Räumung der Blockade in „Roten Zone“

Presseerklärung der SDAJ zum Antikriegstag in Dortmund

Tausenden Menschen ist es am Samstag in Dortmund durch vielfältigste Aktionen gelungen, den provokanten Aufmarsch einiger hundert Faschisten anlässlich des Antikriegstags empfindlich zu stören. Nur durch das harte Vorgehen der Polizei und die quasi hermetische Abriegelung der Aufmarschstrecke konnten sich die Nazis überhaupt vom Fleck bewegen. Doch selbst in der von der Polizei zur „No-Go-Zone“ für Antifaschisten erklärten Gegend nördlich des Hauptbahnhofs sahen sich Nazis und Polizei mit Blockaden konfrontiert. Die SDAJ war gemeinsam mit anderen Bündnispartnern von „Dortmund stellt sich quer“ an der Errichtung und Aufrechterhaltung einer Blockade im „roten Bereich“ beteiligt.

Räumung einer Blockade im „Roten Bereich“
Räumung einer Blockade im „Roten Bereich“ (Foto: DSSQ, CC-BY-SA 2.0)

Wir sehen uns damit im Einklang mit 30.000 Lesern der WAZ, die sich bei einer online-Umfrage gegen die Räumung von Blockaden durch die Polizei ausgesprochen haben, sowie der großen Mehrheit der Dortmunder Anwohner. Dass die Bewohner der von den Nazis gewählten Aufmarschstrecke durch vielfältige Aktionen und aktive Beteiligung an den Protesten ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, war ein Markenzeichen dieser Proteste. Dabei reichten die Aktionen von lautstarken Rufen, Protesten und Musik entlang der Aufmarschstrecke, über die Bereitstellung von Essen, Getränken und einem Zufluchtsort vor Pfefferspray und Schlagstöcken, bis hin zur Beteiligung an Protesten und Blockaden. Es gab beeindruckende Szenen der Solidarität. Dies alles geschah, während die Nazis völlig isoliert waren.

Sehr viel Bezug wurde in der medialen Berichterstattung jedoch bislang auf die Zerstörung eines Polizeifahrzeugs durch Gegendemonstranten gelegt. Die Polizei war an diesem Tag martialisch ausgerüstet und zeichnete sich vor allem durch ein Einsatzkonzept aus, dass beim geringsten Anlass in Gewaltexzessen unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken und Pfefferspray mündete. Sie ging an vielen Stellen unverhältnismäßig vor und geriet mit diversen Einsatzwagen immer wieder in emotional aufgeladene Menschenmassen. Wer ihnen im Weg stand musste zu Seite hechten oder wurden rabiat gegen parkende Autos geschubst. Das ein derart provokatives Auftreten irgendwann Früchte trug und die gewünschten, gewalttätigen Bilder produzierte, war nur eine Frage der Zeit.

Da Polizei und Justiz den Faschisten immer wieder aufs Neue gegen den erklärten Willen tausender den Weg ebnen, während sie sich bei der Aufklärung von Verbrechen der Neonazis in Dortmund und der Region derart viel Zeit lässt, dass es an Verschleppung grenzt, erachten wir Blockaden gegen Naziaufmärsche sowie eigene, antifaschistische Aktionen nicht nur als legitim, sondern auch als dringend erforderlich. Bestätigt wurde diese Haltung einmal mehr durch den Umstand, dass es 50 frustrierten, gewalttätigen Nazis am Abend gelang, das Friedensfest in Dortmund-Dorstfeld zu stören. Die Polizei, die die Nazis zunächst auf den Platz gelassen hatte, führt dies auf ein „Kommunikationsproblem“ in ihren Reihen zurück. Führt man sich aber die 258 linken Verhaftungen vor Augen, die 13 verhafteten Nazis gegenüberstehen, zeigt sich, wen Repressionen treffen und wen nicht.

Fest steht, dass der internationale Antikriegstag den Nazis zum wiederholten Male nicht überlassen wurde. Dies werten wir als Erfolg, auch wenn es gerade in Dortmund nur der zwischenzeitliche Höhepunkt weiterer, entschlossener Proteste gegen die Nazisszene sein kann und darf.

Nie wieder Faschismus!
Nein zum Krieg!