Für einen Internationalen Antikriegstag!

Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.

Zwar hat sich der Vertreter des deutschen Kapitals bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Doch soll dies natürlich nicht bedeuten, das Deutschland in Zukunft etwa bei Projekten zum Wiederaufbau, leer ausgeht. Die guten Europäer schießen ein Land in Grund und Boden, damit gute Europäer zum Wiederaufbau anrücken können, und beide Male werden Milliarden verdient. Wie wenig menschenfreundlich die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat motiviert war zeigen demnach nicht nur die Stimmen der sogenannten Opposition, die den Akteur Westerwelle jetzt dafür geißeln. Einerseits war Deutschland indirekt, etwa durch nicht abgezogene oder gar verstärkte Besatzung in NATO-Planungsstäben, sehr wohl beteiligt. Andererseits schien dem deutschen Kapital nicht militärisches Vorgehen schlicht lukrativer zu sein.

Doch auch Deutschland mischt weltweit bei 10 Auslandseinsätzen mit über 7000 Soldaten aktiv mit. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Auch wenn Politiker von den Grünen bis zur CSU beteuern, Freiheit und Menschenrechte durch Bomben und Krieg zu verteidigen, dringen doch immer wieder die wahren Aufgaben der Bundeswehr am Hindukusch an die Öffentlichkeit. Sie soll den freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Region sicherstellen. Klar wird dies etwa bei der Erkenntnis, dass „.. im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ (Horst Köhler 27.5.2010). Oder auch mit dem Satz: ” Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen” (Weißbuch der Bundeswehr 2006).

Klar ist auch: in Afghanistan, einem Land, in dem es trotz dem massiven Demokratie-Sendungsbedürfnis der Besatzungsarmeen nicht möglich war, auch nur annähernd demokratische Wahlen abzuhalten, profitieren deutsche Unternehmen gleich zweimal. Zum einen als Rüstungsfirmen direkt am Krieg, zum anderen als zivile Unternehmen am Wiederaufbau des Landes. Dies geschieht, indem sie sich über Entwicklungshilfe bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbauvorhaben als Aufträge sichern. Konzerne wie Siemens vereinen beide Aspekte des wirtschaftlichen Nutzens sogar in einem Unternehmen.

In dem gleichen Maße, wie die deutsche Wirtschaft von den Kriegshandlungen in Afghanistan und ihrer geostrategischen Bedeutung profitiert, in dem gleichen Maße sieht sich die deutsche Öffentlichkeit mit den schmutzigen Begleiterscheinungen von Kriegen, wie toten Zivilisten, toten deutschen Soldaten, oder auch Bundeswehrangehörigen, die grinsend mit Totenschädel vor der Kamera possieren, konfrontiert. Die konstanten 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen, sind dabei ebenso aussagekräftig wie folgenlos, solange sich ihre Ablehnung nicht in konkreten Aktionen oder Wahlergebnissen niederschlägt.

Der 1.September erinnert als „Antikriegstag“ seit 1957 in der BRD offiziell an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und an die Schrecken von Faschismus und Krieg. Es ist schlimm genug, dass sich Deutschland im Jahr 2011 erneut im Krieg befindet. Doch bereits zum 7. Mal in Folge wollen Neonazis diesen Tag für ihre rassistischen, nationalistischen Zwecke instrumentalisieren. Besonders die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ tun sich bei dieser scheinbaren Kriegskritik von Rechts hervor. Autonome Nationalisten benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“. Sie geben sich ein „autonomes“ Outfit, verurteilen den Afghanistankrieg und malen die Kriege des US-Militärs in den düstersten Farben. Dennoch sind „Autonome Nationalisten“ (ANs) Nazis. Faschistische Parteien, Bewegungen und Organisationen üben im Kapitalismus klar erkennbare Funktionen aus.

Neben physischen und psychischen Angriffen auf Linke und Gewerkschafter, die bei den „Autonomen Nationalisten“ an der Tagesordnung sind, besteht ihre wesentliche Rolle darin, Protest in systemkonforme Bahnen zu leiten. Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg, lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber auch die Kriege des US-Militärs ab. An dieser Haltung versuchen die Nazis anzuknüpfen, indem sie sich als große und vehemente Kritiker der vom US-Imperialismus und Israel geführten Kriege aufspielen. Auch Kriegseinsätze der Bundeswehr, die angeblich nur US-Interessen dienen, da sie wie in Afghanistan unter US-amerikanischer Führung stehen, werden abgelehnt.

Die rechte Agitation ist voll von polemischen, moralisierenden Pamphleten gegen die US-Kriege. Doch eines findet sich bei der angeblichen „Kriegskritik“ der Rechten, so links und antimilitaristisch sie sich auch gibt, niemals: und zwar eine klare Benennung der Profite und Interessen deutscher Unternehmen bei den Auslandseinsätzen und der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Was die Nazis stört, ist nicht, dass die Bundeswehr Kriege führt, sondern dass sie es angeblich zu wenig im Interesse deutscher Konzerne tut. Menschenleben, egal auf welcher Seite, bedeuten ihnen dabei nichts, solange sie nicht im „fremden“, sondern im „deutschen“ Interesse ausgelöscht werden. Um mit den Worten des diesjährigen Nazi-Aufrufs zu sprechen: “ Bundeswehrsoldaten sind über den gesamten Globus verteilt in kriegerische Handlungen verwickelt, die nicht den eigenen Interessen dienen…“ Über zwei Seiten hinweg werden US-amerikanische Kriege und die deutsche Beteiligung daran gegeißelt, doch die Frage nach dem „Warum“ bleibt der Nazi-Aufruf schuldig.

Warum stehen deutsche Truppen am Hindukusch? Weil die Amerikaner sie zwingen? Wer etwas Derartiges behauptet entlarvt sich und vor allem seine wahren Motive. Gegen einen erstarkenden, deutschen Imperialismus, der in Zukunft auch Alleingänge wagt, haben die ANs nichts einzuwenden. Solange 2/3 der Bundesdeutschen zwar grundsätzlich gegen Krieg sind, aber diese Auffassung sich nicht in ihrem Handeln widerspiegelt, solange sind Kräfte, die an dieser Antikriegshaltung anknüpfen, aber den Leuten erzählen, an allem wären nur die bösen Amis schuld und einen aggressiven, deutschen Imperialismus gäbe es nicht, all denjenigen Deutschen sehr willkommen, die weiter ungestört Krieg führen wollen.

Die Faschisten, die am 3.September in Dortmund marschieren wollen, beschmutzten den Gedanken des Antikriegstages in jeder nur erdenklichen Weise. In der gleichen Manier, wie sie sich als einzig wahre, nationale „Opposition“ verkaufen, jagen und verletzten sie Linke und Antifaschisten, die klar die Ursachen wie Profiteure von Krieg und Faschismus benennen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Dinge nicht durchgehn zu lassen.

Beteiligt euch an den Aktionen zum Antikriegstag und an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!

Checkt: http://www.dortmundquergestellt.de/

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!