Noch immer bangen KommunistInnen und DemokratInnen weltweit um das Leben und die Gesundheit der beiden Genossen – Michailo und Olexsandr Kononovich. Beide waren – nach Informationen der Kommunistischen Partei der Ukraine – am Sonntag vom ukrainischen...
Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes (VS) angesprochen. Sie tippte ihm auf die Schulter, stellte sich als Mitarbeiterin des VS vor und sprach ihn mit seinem Namen...
In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt...
Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd...
Zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In...
Warum Repression nie Privatsache ist Lübeck: eine Gruppe SDAJlerInnen befindet sich gerade auf dem Heimweg von der Demo gegen die G7- Außenministerkonferenz, als eine Polizeieinheit heranstürmt, die ohne Vorwarnung schubst, um sich schlägt und tritt. Schwabach: Als...
Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt [...] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern...
Dortmund hat ein massives Naziproblem. Die Dortmunder Nazis betreiben unter dem Slogan „Egal ob Antifa Union, UZDO, DSSQ, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ eine Webseite, auf der Antifaschisten geoutet werden. Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem...
Festnahmen nach satirischer Aktion im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz« Die bayerische Polizei hat schon eine Woche vor der sogenannten Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hart gegen deren Kritiker durchgegriffen. Auf dem Weg zu einer satirischen...
Bei der bayrischen Landtagswahl hat die CSU über eine Million Wählerstimmen verloren. Es wurde dem amtierenden, rechtsaußen stehenden Ministerpräsidenten Beckstein und der Politik der CSU eine klare Absage erteilt. Auch die SDAJ hat zur Nichtwahl der CSU aufgerufen....