Die Bundesregierung ist sehr schnell dabei, realen und vermeintlichen Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demos zu finden. Bei antisemitischen faschistischen Netzwerken und ihren Rekrutierungsbecken in Polizei-, Bundeswehr- und Geheimdienststrukturen tut sie sich...
Warum der Verfassungsschutz 70 Jahre zu alt ist „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement....
Acht Prozent. So hoch war die Verurteilungsrate der von 2015 bis 2018 politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Insgesamt gab es in den drei Jahren laut Polizeistatistik 2.558 Angriffe, deren Bandbreite sich von Hakenkreuz-Graffiti bis zu...
Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein...