Vor kurzen erst hat mit Honduras der 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert, 84 Länder sind diesem bereits beigetreten. Jedoch nicht die Staaten die Atomwaffen besitzen und diese in denen US-amerikanische Atomwaffen über die Nukleare Teilhabe...
Alexei Nawalny, einer der profiliertesten Dissidenten aus Russland, ist nach aktuellen Angaben mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Der Fall Nawalny beherrscht seit Tagen das politische Geschehen, die mediale Berichterstattung sowie das diplomatische Klima...
Wie die Bundesregierung die Pandemie für ihre Interessen ausnutzt Mittlerweile gehört es zum guten Ton in unserer bürgerlichen Demokratie, Gesetzentwürfe genau dann durch den Bundestag zu peitschen, während die Bevölkerung durch Großevents oder -ereignisse abgelenkt...
Da schlägt man die Zeitung auf und sieht Dich, unseren neuen alten Chefdiplomaten, gemeinsam mit den Herren Klitschko und Tjahnybok und anderen Vertretern rechtsnationaler Parteien der Ukraine auf einem Foto. Du wirkst jedoch nicht empört, sondern relativ offen, ja fast zufrieden. Aber was sind das für Leute, mit denen sich der deutsche Außenminister ablichten lässt?
Vitali Klitschko, Ex-Boxprofi und Hobby-Politiker, ist Oppositionsvertreter von UDAR, einer rechtsnationalen Partei, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Taufe gehoben wurde. Diese Partei ist ein Projekt, das darauf abzielte, „zivilgesellschaftlichen“ Widerstand gegen die ehemalige Regierung der Ukraine zu schüren. Stattdessen soll eine EU-nahe Regierung etabliert werden, um dadurch eine engere wirtschaftliche Anbindung an die EU garantieren zu können. Denn bis jetzt war die Ukraine stark von Russland, dem „traditionellen Feind“ des Westens, abhängig.
Imperialistische Widersprüche spitzen sich zu Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt. Seitdem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen,...
Das neue außenpolitische Programm der BRDDer deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich ein passendes Publikum ausgesucht, als er auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar vor Rüstungsindustriellen, Militärs und der herrschenden Politik über Deutschlands...
Liebe Gabi, Du bist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und frisch gewählte Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit dem thüringischen Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem...
Am 19. Februar gab das Bundeskabinett offiziell grünes Licht für den nächsten deutschen Auslandseinsatz: Die Bundeswehr wird bis zu 330 Soldaten nach Mali entsenden. Dort sollen sie sich an der Ausbildung malischer Truppen durch EU-Einheiten beteiligen. Ziel ist es,...
Marhaban Guido, Du hast also zurückgefunden auf den imperialen Pfad? Sich bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz im innerlibyschen Konflikt im Frühjahr 2011 zu enthalten war ja ein ziemlicher Reinfall für dich und deine Klasse. Auf Deutschland sei kein...