Bundestagswahl

Es wird weiterhin schlimmer…

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die neue GroKo ist die Fortsetzung der alten. Sie ist den Profiten der Banken und Konzerne verpflichtet, im gemeinsamen… Read more →

Wählen alleine reicht nicht, dieses Land braucht Widerstand

Nach der Wahl: Wie lässt sich der parlamentarische Rechtsruck erklären und wer trägt die Verantwortung dafür? Interview mit Olaf Harms, Spitzenkandidat der Hamburger Kommunisten und Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di in Hamburg. POSITION: Vor ein paar Monaten war das ganze Land im Schulz-Wahn, von „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war die Rede. Warum ist die SPD in den letzten Monaten wieder so… Read more →

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