Kommune und Wohnen

FÜR DAS RECHT AUF

MENSCHENWÜRDIGES WOHNEN

Selbstbestimmt leben kann nur, wer selber über seine Umgebung, seinen Wohnraum bestimmen kann. Den eigenen vier Wänden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil man sich dort elternunabhängig als Individuum, als eigenständiger Teil der Gesellschaft entwickeln kann.

Bilder aus dem Wohnheim Tübingen

Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Die Anhänger des Marktes behaupten, wenn die Nachfrage steigt, steigt auch das Angebot. Und wenn die Preise zu hoch würden, ginge die Nachfrage zurück, bis der Preis wieder stimmt. Nur – man kann nicht darauf verzichten, irgendwo zu wohnen. Selbst dann nicht, wenn die Miete zu hoch ist. Und die Anbieter auf dem Wohnungsmarkt haben kein wirkliches Interesse daran, dass die Mieten sinken. Sie wollen vor allem die höchste Rendite aus den Wohnungen ziehen.

Das war selbst in der Bundesrepublik nicht immer so. Nach dem zweiten Weltkrieg, als viele Städte schwer zerstört waren, überließ man es aus gutem Grund nicht den Gesetzen des Marktes, für neue Wohnungen zu sorgen. Es gab eine gesetzliche Mietobergrenze und Wohnungen wurden vor allem von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften errichtet, die nicht das Ziel hatten, damit Gewinne zu machen.

Erst in den 1970er Jahren wurde die Miethöhe wieder freigegeben, und kurz danach wurde auch der gemeinnützige Wohnungsbau weitgehend aufgegeben. Inzwischen müssen selbst kommunale Wohnungsgesellschaften Gewinne erzielen, und die einzige übrig gebliebene Form nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus sind die Genossenschaften. Mittlerweile gibt es hunderttausende Wohnungen zu wenig.

Das Ergebnis: in manchen Städten müssen ärmere Mieter die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, und in der reichen Bundesrepublik steigt die Wohnungslosigkeit. Kein Wunder, dass es vielen Menschen Angst macht, wenn neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftaucht.

Jahre Mietpreisbindung für (mehr) sozialen Wohnungsbau!

Eine Angst, die es nicht geben müsste. Die Arbeiterbewegung hat immer darauf bestanden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist; der soziale Wohnungsbau in der BRD war ebenso ein Ergebnis der Kämpfe um dieses Recht wie die günstigen Wohnungen in der DDR, wo eine Wohnung kaum mehr als 90 Mark im Monat kostete. Es ist eine politische Entscheidung, ob man Menschen dem Markt ausliefert, wenn es um das Dach über ihrem Kopf geht, und sie zu Konkurrenten gegeneinander macht, oder ob man sich bemüht, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Auf der einen Seite in dieser Auseinandersetzung stehen der Staat und die großen Wohnungsunternehmen, auf der anderen Seite stehen die Mieter – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Video: Vermieter für höhere Mieten – Satiredemo

Wir fordern:

Bezahlbarer, schadstofffreier, lärmgeschützter Wohnraum auch für Jugendliche!

Schluss mit den Mietsteigerungen

Sofortige Einführung des sog. „Zweckentfremdungsverbots“ (Verhinderung von Leerstand sowie Umnutzung von Wohnraum als Büroflächen und Ferienwohnungen)

Stopp der Privatisierung von Wohnraum – stattdessen Rekommunalisierung und Vergesellschaftung

Recht auf würdige Wohnbedingungen für Geflüchtete, keine Sammelunterbringung

Mehr und billigerer Wohnraum, z.B. in Form von Wohnheimen

Keine Wohnungsrepression durch die Jobcenter / keine Pauschalierung der Nebenkosten sondern Übernahme der realen Kosten!

Schaffung von Wohnungs-Belegungsrechten für GeringverdienerInnen

Mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreisbindung von 20 Jahren oder mehr

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