Essen: Aktion im Rahmen des Gruppenleitungstreffens

veröffentlicht am: 12 Mrz, 2011

Auf der heutigen Aktion in der Essener Innenstadt, die im Rahmen eines Gruppenleitungstreffens stattfand, wurde auf die Abwälzung der Krisenkosten auf die Jugendlichen von Essen aufmerksam gemacht:

Wir hören es von allen Seiten: Die Krise ist vorbei und Deutschland befindet sich wieder im Aufschwung.

Doch unsere Realität zeigt etwas ganz anderes: Denn während deutsche Großkonzerne wieder Rekordprofite verzeichnen, Banken und Atomlobby Geschenke in Milliardenhöhe bekommen, befinden sich unsere Rechte, die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend unter dauerhaftem Beschuss. Wie immer werden die Krisenlasten hauptsächlich auf die Kommunen abgeladen. Dies betrifft dann vor allem den öffentlichen Bereich, also Dinge wie Schwimmbäder, Bibliotheken und städtische Jugendeinrichtungen.

Und wir wissen, dass dies nicht das Ende ist. Dem Kapitalismus ist es eigen, immer wieder neue Krisen zu produzieren, denn Kapitalismus ist Krise. Im Kapitalismus ist es normal, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Und solange es Krisen gibt wird es auch weitere Kürzungen im sozialen Bereich geben.

Auch vor der Stadt Essen macht der Kürzungswahn keinen halt. In den letzten Monaten wurde in folgenden Bereichen gestrichen und gekürzt:

  • Schließung des städtischen Hallenbades Oase → Kürzung von Personalkosten in Höhe von 531.000 €
  • Generelle Kürzung im öffentlichen Sport- und Bäderbereich: 2,3 Millionen €
  • Streichung bei Schoko- und Vanillemilchausgabe für Kinder aus sozial schwachen Familien: 34.000 €
  • Streichung des SchokoTickets für SchülerInnen des zweiten Bildungswegs: die Stadt spart so bis zu 72.000 € pro Monat
  • Schließung des JZE in der Papestraße & dessen Umzug in die Weststadthallen: 1,6 Millionen € Gewinn aus Verkau des Grundstücks in der Papestraße, dem gegenüber stehen Umbaukosten in Höhe von 865.000 € zur Nutzbarmachung und eine jährliche Miete von 180.000 € der Weststadthallen
  • Kürzung städtischer Ausbildungsplätze von über 100 auf gerade mal 80 Stellen pro Jahr; weitere Ausbildungsplatzkürzung nicht ausgeschlossen, Übernahme nicht garantiert
  • Abschaffung des jährlich statt findenden Open Air Festivals in Werden
  • Streichung der städtischen Anti-Nazi-Arbeit

Im Gegenzug dazu gibt die Stadt horrende Summen für überteuerte Prestige-Projekte aus, zum Beispiel für:

  • Bau des Bertold-Beitz-Boulevard: 26,38 Millionen €
  • Durch einer Vertragsverlängerung mit der Firma STEAG über die Nutzung von Fernwärme sichert sich die Stadt Essen Einnahmen von 1. Million €, als Selbstnutzer würde dies einen Gewinn von 50 Millionen € für die Stadt bedeuten
  • Kosten von landesweiten Polizeieinsätzen zum Schutz von Nazidemonstrationen (zum Beispiel Anti-Islamisierungskongress in Köln, 2008): 15 Millionen €

Die Kürzungen betreffen in aller erster Linie uns Jugendliche. Gerade die Schließung des JZE in der Papestraße bedeutet einen massiven Einschnitt in unsere Grundrechte. Mit dem Umzug in die Weststadthallen werden die Angebot an Jugendaktivitäten wie zum Beispiel die Mädchenarbeit, Ferienspatz, Vorlesewettbewerbe und so weiter definitiv weg fallen. Auch werden die, nicht mehr die Möglichkeit haben günstig auf Konzerte zugehen, da die Eintrittspreise immer teurer werden.

Zusätzlich wird dem Stadtteil Holsterhausen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur genommen. Das JZE ist seit je her ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Jugendliche aus Holsterhausen und den umliegenden Stadtteilen.

Sollen wir etwa den weiten Weg in die Weststadthallen auf uns nehmen nur um mangelhaftes Programm geboten zu bekommen? Da bleiben wir doch lieber zu Hause oder machen unseren Stadtteil zu unserem neuen Jugendzentrum!

Deshalb fordern wir als SDAJ:

  • Erhalt  des JZE in der Papestraße
  • Mehr Geld für Kinder -und Jugendarbeit, nicht nur im JZE, sondern überall in Essen
  • Mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche, der Raum für alternative, kulturelle oder politische Gruppen bietet
  • Günstigen Raum für eigene Partys und eigene Konzerte für den kleinen Geldbeutel
  • Mitbestimmungsrecht von Jugendlichen im Sozial- und Jugendbereich
  • Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien, egal ob erster oder zweiter Bildungsweg
  • Für mehr Ausbildungsplätze und garantierte Übernahme im öffentlichen Dienst
  • Kostenlose Möglichkeiten für Kunst, Sport und Multimedia

Deshalb mach mit! Organisier dich! Im „Das JZE bleibt!“-Bündnis, in deiner SV oder JAV, in der BSV oder in der SDAJ!

Das Flugblatt ist auch im Flyer-Archiv verfügbar.

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POSITION #5/2019

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