Es ist kaum möglich, das Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD besser zusammenzufassen als Friedrich Merz und Markus Söder. Denn es bedeutet vor allem eins: Hunderte Milliarden an Kriegskrediten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...
Die deutschen Behörden haben mit massivem Druck versucht, eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, in Berlin zu verhindern – nur weil sie über Palästina sprechen...
Der vorletzte Woche ausgehandelte Waffenstillstand im Gazastreifen hat nicht Israels Kriegslust gestoppt. Letzte Woche hat das israelische Militär einen Angriff auf die Westbank begonnen, der in Zusammenhang mit der brutalen Gewalt von israelischen Siedlern gegen...
Seit 1978 wird alljährig am 29. November der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk begangen. An diesem Tag wird auf das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat aufmerksam gemacht. Doch seit...
Mit technischer Unterstützung der USA setzt die israelische Armee nun im dicht besiedelten Beirut - wie vorher auch schon in Gaza - Uran-Munition ein. Sie ist dazu geeignet, auch Bunker und andere massive Gebäude zu zerstören, für den Zusammenbruch jeglicher ziviler...
Explodierte Pager und dutzende Luftoffensiven, hunderte tote Zivilisten in den letzten Tagen und der israelische Kriegsminister der von "der neuen Phase des Krieges" im Norden spricht haben es angekündigt: Israel hat heute Nacht den Libanon mit Bodentruppen...
In den letzten Tagen erschütterten mehrere perfide israelische Anschläge den Libanon, bei denen zeitgleich Tausende mit Sprengstoff präparierte Funkgeräte explodierten. Diese nahezu ziellose Kriegsführung traf Zivilisten im ganzen Land. So gab es Explosionen in Läden,...
Am Dienstag, dem 06.08., startete die Ukraine einen Angriff auf den russischen Grenzbezirk Kursk mit rund eintausend Soldaten sowie zahlreichen deutschen Panzern. Dabei drangen ukrainische Soldaten bis zu 10 km tief ins russische Gebiet ein und führten vereinzelt...
Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert. 1.996 waren es im vergangenen Jahr – ein Höchstwert. 2022 waren es 1.773, im Jahr 2021 noch 1.239. Die Anwerbungsversuche durch Jugendoffiziere in Schulen...
Lange Verhandlungsnächte, harte Streitigkeiten und dann doch die Einigung. Medial wurde die Haushaltsplandebatte der Ampel-Regierung die letzten Woche inszeniert und als Schlagabtausch dargestellt. Dabei gab es zwischen den Regierungsparteien durchaus Einigkeit, es...