Prominente RegierungspolitikerInnen, wie Außenministerin Baerbock oder FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann, fordern immer lauter die Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern an die Ukraine. Es ist zu befürchten, dass sie sich damit durchsetzen.

Was ist neu daran?

Deutschland liefert bereits jetzt Panzerfahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer und andere tödliche Waffensysteme an die Ukraine. Die Lieferung von Kampfpanzern wäre eine weitere qualitative Steigerung, da diese vor allem in der Unterstützung ukrainischer Militäroffensiven eingesetzt würden. Deutschland würde damit ein weiteres Mal an der Eskalationsspirale schrauben und mehr und mehr zur direkten Kriegspartei werden.

Immer weniger Beschränkungen

Und auch unabhängig davon ist es ein Problem, wenn immer weitere Beschränkungen für Waffenlieferungen fallen. Kriegsministerin Lambrecht von der SPD kündigte bereits an, die Regelungen für den Export von Kriegswaffen noch weiter lockern zu wollen. Dabei ist Deutschland schon jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

Der Krieg gegen Russland kommt uns schon jetzt teuer zu stehen. Mit jedem weiteren Eskalationsschritt steigt die Gefahr eines Übergreifens der Kampfhandlungen auf andere Gebiete und damit eines Weltkrieges. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation!

• Verhandeln statt schießen!
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden, Stopp der deutschen Waffenexporte!
• 100 Milliarden für Bildung und Gesundheit statt für den Krieg!