veröffentlicht am: 28 Feb, 2022

Seit den Maidan-Protesten und dem Putsch wächst in der Ukraine der Einfluss der Faschisten. Sie stellten nicht nur maßgeblich den paramilitärischen Arm der Maidanproteste, sondern waren auch bei der Regierungsbildung, sowie der Neuaufstellung von Armee und Polizei beteiligt. Auch bei dem Terroranschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa waren sie federführend1

Als im Zuge des Regierungswechsels die Regionen Luhansk und Donezk ihre Unabhängigkeit erklärten, erklärte die ukrainische Regierung ihnen den Krieg. Daraufhin gründete sich ein neofaschistisches Freiwilligen Regiment mit Namen „Asow“. Es wurde kurz darauf durch den damaligen Innenminister als „Sondereinsatz Regiment“ in die ukrainische Nationalgarde aufgenommen. Dieses Regiments strebt ein ethnisch „reiner“ ukrainischer Staat an; frei von allen Minderheiten, von denen es über hundert in der Ukraine gibt. Allein die russische Minderheit macht 17 % der Gesamtbevölkerung der Ukraine aus! Sie ist damit, neben allen fortschrittlichen Kräften, wie der Kommunistischen Partei, eines der Hauptziele der Faschisten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das „Asow Regiment“ als eines der aggressivsten Kampfeinheiten in der Ostukraine (hier leben die meisten Russen und Hochburg der Arbeiterbewegung) massenhaft mordeten. Für dieses Vorgehen erhielten führende Köpfe des Regiments auch immer wieder Posten, wie beispielsweise der ehemalige Kommandeur Vadim Trojan, welcher seit 2014 bis heute Polizeichef in Kiew ist.2

Auch wenn faschistische Parteien im heutigen Parlament nicht mehr vertreten, sind so ist die inhaltliche Positionierung Teil des Selbstverständnisses der ukrainischen Regierung: Sei es die Ablehnung von Minderheiten, das Verbot der russischen Sprache als eine Amtssprache, das Verbot der Kommunistischen Partei, die Zerstörung sowjetischer Denkmäler oder die öffentliche Verehrung des Faschisten Stephan Bandera, Verehrer und Unterstützer des deutschen Faschismus, als einen angeblichen „Widerstandskämpfer“. Die Verflechtung von neofaschistischen Kräften mit dem Staatsapparat hat auch zur Folge das faschistische Angriffe auf Minderheiten seit 2014 immer weiter zugenommen haben, aber nicht verfolgt wurden. Auch durch den aktuellen ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde dieser Trend weder bekämpft noch aufgehalten.3

Kontakte des Regiments beispielsweise zu neofaschistischen Gruppen in Deutschland wie dem III. Weg und der Identitären Bewegung 4 oder in den USA sind bekannt. Es dient Neofaschisten auch als Trainingsgruppe5. Vielleicht auch deshalb beschloss der US-Kongress keine direkten Waffenlieferungen an das Regiment, weil ihre Rolle einfach zu offensichtlich war. Ihren Anteil an den Waffenlieferungen erhalten sie über die ukrainische Regierung als Teil der Nationalgarde ohnehin.

Die Geldgeber der ukrainischen Regierung im Westen (Deutschland, USA) sehen alldem tatenlos zu. Enorm viel Geld floss in den letzten Jahren an diese Regierung. So über 3 Milliarden € allein durch die deutsche Bundesregierung. Und das obwohl die Verflechtung der Regierung mit Kriegsverbrechen begehenden Faschisten offensichtlich ist.

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