Nein zum Putschversuch in Peru!

veröffentlicht am: 16 Jun, 2021

Am 06. Juni waren 25 Millionen Peruaner aufgerufen, in der zweiten Wahlrunde einen neuen Präsidenten zu wählen. In der Stichwahl standen sich Pedro Castillo, Lehrer aus der Andenprovinz Cajamarca, und Keiko, Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori, gegenüber. Brisanter hätte die zweite Wahlrunde damit nicht sein können: Keiko steht für die reaktionäre Politik ihres Vaters, der gewaltsam gegen linke Kräfte vorging, durch eine neue Verfassung Arbeitsrechte zu Gunsten des Großkapitals aufhob und 270.000 vor allem indigene Frauen zwangssterilisieren ließ. Castillo hingegen steht für eine neue Verfassung ein, die die Fujimori-Verfassung endlich zu Gunsten der arbeitenden Menschen ablösen soll. Sein Regierungsplan sieht vor, Verträge mit ausländischen Rohstoffkonzernen unter Androhung von Verstaatlichung neu zu verhandeln. Dies gilt auch für Bereiche der öffentlichen Grundversorgung, vor allem der Gesundheitssektor soll künftig staatlich verwaltet werden. Ebenso spricht er sich gegen imperialistische Interventionen auf dem Kontinent aus. Inwiefern er sein fortschrittliches Programm erfüllen kann, wird sich noch zeigen. Der mächtige rechte Block in Peru ist zu jeder Schandtat, von Amtsenthebung bis hin zu gewaltsamen Putschen, bereit.

Über eine Woche nach der Wahl ist nun immer noch kein offizielles Ergebnis verkündet worden. Castillo liegt zwar mit 50.000 Stimmen (50,14%) äußerst knapp aber inzwischen uneinholbar vorne, doch die rechten Eliten versuche bereits, das Wahlergebnis mit allen Mitteln zu annullieren. Bisher wies die staatliche Wahlbehörde jedoch alle Klagen ab. Selbst die internationale Presse spricht von verzweifelten Versuchen Keikos, einen Wahlbetrug im Stile Trumps herbei zu phantasieren, auch wenn sie gleichzeitig Castillo als gefährlichen Kommunisten diffamiert. Solidarisch mit Castillo hingegen erklärten sich unter anderem die Regierungen in Venezuela, Cuba und Bolivien.

Wir schließen uns den fortschrittlichen Kräften in Peru und Südamerika an und fordern die Anerkennung von Castillos Wahlsieg und den Stopp aller rechten Putschversuche!

Nie wieder Fujimori! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 16. Juni 2021

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POSITION #5/2019

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