Frieden mit China – Stoppt alle militärischen Aggressionen! Stellungnahme zur zunehmenden Eskalation gegen die Volksrepublik

veröffentlicht am: 16 Aug, 2020

 

Im harten Wettrennen zwischen dem US-Imperialismus und der Volksrepublik China liefern die deutschen Monopolmedien die Begleitmusik zur anstehenden „Kanonenbootpolitik“ und bereiten schleichend eine gezielte Eskalation – einen heißen oder kalten Krieg – gegen China vor. Der deutsche Imperialismus, ehemalige Kolonialmacht in China, trommelt wieder gegen die „Gefahr“ aus Peking und sucht nach einer gezielten Legitimation zu Aggression, Krieg und Sanktionen im Windschatten der USA.
Dabei sind nahezu alle bürgerlichen Parteien bereit mitzuhelfen. Eine breite „Koalition der Willigen“ von Grünen bis AfD hat sich gefunden, um sich den geopolitischen Bestrebungen der deutschen Monopole anzudienen. An vorderster, antichinesischer Front stehen die Grünen mit ihrer Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck (s. POSITION #3/20). Sie bereiten rhetorisch vor, was der US-Imperialismus im südchinesischen Meer probt– die militärische Drohkulisse soll und wird um eine ökonomische Knebelung ergänzt. Einzig, die im Bundestag in der Opposition vertretene Partei, „Die Linke“ fordert vereinzelt ein Ende der imperialistischen Politik und die Rückkehr zu Frieden und Diplomatie. Angesichts der angeblichen Menschenrechts-Themen Hong-Kong , der Lage der Uiguren in Xinjiang oder der internationalen Zusammenarbeit gehen jedoch auch Teile der Partei „Die Linke“ unddessen Jugendverband der Propaganda der Imperialisten auf den Leim.

Hauptkriegstreiber Nummer Eins

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staaten in Europa und dem Zerfall der Sowjetunion wurde der US-Imperialismus die dominante Weltmacht – sogar vom „Ende der Geschichte“ war die Rede. Seit einigen Jahren bröckelt dieses Bild merklich: Der geplante Regime-Change in Syrien ist aufgrund der Gegenwehr aus Teheran, Moskau und Peking ausgefallen und der militärische Rückzug aus dem Nahen Osten geplant, die heimische US-Produktion ist am Boden, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit grassieren und der wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik China scheint unaufhaltsam. Die Hegemonie des US-Imperialismus basierte bisher auf zwei Säulen: Zum einen auf der wirtschaftlichen Dominanz und auf der Herrschaft des Dollar als internationaler Leitwährung, zum anderen auf der militärischen Vormachtstellung der US-Armee.
Die US-Industrie und mit ihr das US-amerikanische Kapital drohen den ökonomischen Konkurrenzkampf gegen China nicht gewinnen zu können – die Bandagen werden deswegen angezoigen, wie das Beispiel Huawei und dessen Ausschluss von westlichen Märkten zeigt. Nach der Meinung wirtschaftlicher Experten könne China, auch aufgrund der Umstellung auf Binnenkonsum (bei rund 1.4 Mrd. Einwohnern) in der Folge der Pandemie ohne die USA/ Europa auskommen, die USA sei jedoch in vielerlei Hinsicht und in dutzenden Branchen von Rohmaterialien, Wissen und Importen aus China abhängig.
China repräsentiert schon heute 20 Prozent des Weltsozialproduktes (Vgl. USA: 15 Prozent) – Tendenz nach Covid-19 steigend, ist innerhalb der UNO für einen Großteil der prozentualen Erreichung der Ziele zur Bekämpfung von Armut verantwortlich und „produziert“ jährlich rund 4,7 Mio. Absolventen in den MINT-Disziplinen (demgegenüber 600.000 in den USA). Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wurde aufgrund der „Initiative zur Neuen Seidenstraße“ intensiviert und verfestigt – das Projekt umfasst insgesamt 137 Staaten und China investierte zwischen 2015 und 2018 rund 380 Milliarden Dollar in Europa. Wirtschaftlich scheint der Kampf zunächst, auch wenn noch kein Sieger feststeht, klar.

Die Sanktionsmaßnahmen gegen China

Der US-Imperialismus hingegen schaut seinem eigenen Untergang nicht tatenlos entgegen, er wirft zur Gegenwehr sein militärisches Gewicht in die Waageschaale. In der vergangenen Woche verlegten die USA zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen (ca. zehn Schiffe) in das umstrittene Gebiet des Südchinesischen Meeres, auf welches neben China auch Vietnam und die Philippinen Anspruch erheben. Dies stellt ein enormes Droh- wie Eskalationspotenzial dar, da China und seine politischen Vertreter unmissverständlich klar gemacht hatten, keine waffenstarrenden US-Kriegsschiffe in ihrer direkten Umgebung dulden zu würden. Damit regiert Peking auf die seit Jahren betriebene Einkreisungspolitik mit US-Truppen rund um die chinesische Südgrenze.
Bei einem erwartbaren, kriegerischen Szenario dient das Südchinesische Meer der VR China als „Pufferzone“ und Abfanggebiet amerikanischer Angriffe – für die USA hingegen stellt es ein strategisch günstiges Aufmarschgebiet in einer geopolitischen, hochspannenden Zone dar, dort operieren ohnehin rund 175.000 US-Soldaten der Kriegsflotte. Rund um die VR China werden fernab von NATO-Bindung oder offiziellen militärischen Bündnissen, die Nachbarstaaten durch die USA aufgerüstet – dies betrifft Japan (Rüstungsausgaben von 47,6 Mrd. Dollar), Taiwan (11 Mrd. Dollar), Süd-Korea (43,9 Mrd. Dollar) oder Indien 71,1 Mrd. Dollar), welches durch diplomatische Seilschaften und gezielte Provokationen gegen China in Stellung gebracht werden soll. Diese militärische Einkreisungsstrategie muss sofort beendet werden, da sie die massive Gefahr eines dritten, heißen Krieges bis hin zu einem atomaren Weltkrieg birgt.
Der deutsche Imperialismus nimmt in den geostrategischen Plänen aus Washington einen wichtigen Platz ein. Zwar bleibt das militärische Engagement zunächst außen vor, jedoch stellt die BRD mit einem Handelsvolumen von rund 200 Mrd. Dollar den größten Handelspartner der USA dar. Auch diplomatisch haben gute Beziehungen der USA zu Deutschland in der EU eine steigende Bedeutung. Fraglich bleibt, inwieweit und wie lange das deutsche Kapital, fernab der rhetorischen Hetze, bereit sein wird, diesem ihm zugedachten Part zu übernehmen, denn die Bedeutung der chinesischen Absatzmärkte für die deutschen Monopolen steigt stetig.

Beispiel: Hong Kong und das Märchen von der Demokratiebewegung

In der medialen Kritik vorne dabei ist aktuell die Berichterstattung rund um den Status von Hong Kong und der Erlassung eines neuartigen Sicherheitsgesetzes für die ehemalige, britische Kolonie. 2019 begannen – vom Westen massiv finanziell wie politisch unterstützte – Proteste einer selbsternannten „Demokratie-Bewegung“ gegen die Politik der Pekings in Hong Kong. Prominente Vertreter wie Joshua Wong (englischsprachiger Student) oder der Millionär Jimmy Lai wetterten gegen die „verfehlte Politik von Peking“, schwadronierten von einem Ende der Presse- oder Meinungsfreiheit und forderten nahezu unverhohlen den Einsatz amerikanischer oder gar britischer Truppen – der ehemaligen Kolonialherren also – im chinesischen Hong Kong auf.
Im Anschluss oder im Zuge der Demonstrationen kamen es zu massiven Zerstörungen, Sachbeschädigungen sowie stumpfer Gewalt. Nach Angaben der Zentralregierung wurden rund 590 Polizeibeamte verletzt. Video- und Fotoaufnahmen belegen, dass die zumeist studentisch-jungen Randalierer mit Waffen aller Art, Brandsätzen und Chemikalien bewaffnet waren und diese über Monate zum Einsatz kamen. Die Politiker des deutschen Imperialismus, von den Grünen bis zur AfD, drückten ihre unerschütterliche Solidarität mit den „Freiheitskämpfern“ in Hong Kong aus. US-Präsident Donald Trump, kritisierte die chinesische Regierung aufgrund des angeblich überharten Vorgehen der Sicherheitskräfte. Unter dem Eindruck der Protestet gegen die Ermordung von George Floyd sowie die brutale, rassistische Polizeigewalt in den USA ein beispielloser Zynismus.
Zu den Fakten: Nach 153 Jahren britischer Fremdherrschaft über Hong Kong wurde das Gebiet an die VR China „zurückgegeben“, im Zuge einer gesetzlichen Abpassung sollen nun mit dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes Straftaten belangt werden können: Sezession, Subversion, Terror und Kollaboration mit einem fremden Staat. Wer hier von Abschaffung der Demokratie oder der Unterdrückung der Meinungsfreiheit spricht, lenkt davon ab, dass lediglich in Gesetzesform gegossen wurde, was in anderen Staaten (wie der BRD oder den USA) seit Jahrzehnten und für andere ehemalige Kolonialbesitztümer, wie Macau seit 2009, Normalität ist.

Internationale AG der SDAJ, 16.08.2020 

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POSITION #5/2019

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