In den letzten Wochen hörte man es immer wieder – in den aktuellen Krisenzeiten säßen wir alle in einem Boot und raus kämen wir nur, wenn jetzt alle an einem Strang ziehen.
Schöne Worte, die dazu dienen, die realen Klassengegensätze zu verschleiern und mit ihnen auch die Richtung und Menge der Geldflüsse, die nun zur Abschwächung der Krisenauswirkungen in Gang gesetzt werden. Vorneweg: Schon lange bevor Corona Deutschland erreicht hatte, klagte die Wirtschaft über Exportrückgänge und einsetzende Rezession – durch Corona wird die systemimmanente zyklische Konjunktur- und Strukturkrise zwar noch verschärft, ihre Ursache ist aber in der kapitalistischen Produktionsweise zu finden. Der Staat nutzt Corona nun aus, um Hilfspakete für seine Unternehmen zu schnüren. Und das auf Kosten der Steuerzahler, die diesem Verfahren ohne der Ausbreitung der Pandemie möglicherweise nicht so einfach schweigend zustimmen würden.
Den großen Unternehmen und Banken wird gleich mehrfach geholfen. So werden ihnen Kredithilfen verschafft und Möglichkeiten zur zinslosen Stundung von Steuerzahlungen eingeräumt, während auf die Vollstreckung überfälliger Steuerschulden gleich ganz verzichtet wird. Daran sieht man, wie flexibel mit Schulden umgegangen werden kann – während in vielen Ländern (Beispiel Griechenland) die Bevölkerung unter denen auf sie abgewälzten Kosten der Krise von 2008 ächzte und eine Zusammenstreichung des Sozialstaates mit der notwendigen Schuldentilgung begründet wurde, werden hier großen Konzernen die Schulden problemlos gestrichen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung nun einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen eingerichtet, der rund 500 Milliarden Euro umfasst. Im Gegensatz dazu sollen nur rund 10% dieser Summe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige locker gemacht werden, die in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden. Ob dieses Geld ausreichend ist, um die Existenz der Kulturschaffenden, Scheinselbstständigen und kleinen Ladenbetreiber zu sichern, die durch die Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen nun auf ihre Einnahmen verzichten müssen, ist fraglich.
Wie all dies finanziert werden soll? Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an die immer wieder in den letzten zehn Jahren erhobene Forderung, das neoliberale Werkzeug der Schuldenbremse abzuschaffen, um langfristig sinnvolle und der Gesellschaft zugute kommende Investitionen zu tätigen und somit die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen – und bis heute sind diese Kämpfe immer wieder an Grenzen gestoßen. Werden jedoch wie jetzt Milliardensummen benötigt, um Konzerne und Banken zu retten, steht die schwarze Null plötzlich zur Debatte und die Schuldenbremse soll aufgehoben werden. Zusätzlich wird darüber nachgedacht, dass der Staat Unternehmensanteile aufkauft oder Unternehmen gar ganz übernimmt, um ihnen aus der Krise herauszuhelfen.
Und wie sieht es nun bei denen aus, die ihre Arbeitskraft Tag für Tag den nun von ihren Geldern geretteten Unternehmen zur Verfügung stellen? Sie müssen mit Lohneinbußen bis zu 40% rechnen, wenn sie von ihrem Arbeitgeber Kurzarbeit verordnet bekommen. Mit dem „Arbeit von Morgen“-Gesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Beantragung von Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber ausgeweitet. Dieses Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt, allerdings nur in Höhe von 60% des regulären Einkommens der Beschäftigten. Ob dieses dann noch um ein paar Prozente von Arbeitgeberseite aufgestockt wird, ist sehr branchen- und regionenabhängig – viele müssen mit enormen Lohneinbußen über die Runden kommen. Zusätzlich werden die Arbeitgeber vollständig vom Sozialversicherungsbeitrag befreit. All dies wird mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung begründet – wobei dennoch viele Beschäftigte nun von Kündigungen betroffen sind.
Damit nicht erneut die Lohnabhängigen die Krisenlasten zu tragen haben, fordern wir:
• Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktionsstätten!
• Volle Lohnfortzahlung auf Kosten der Banken und Konzerne statt Kurzarbeitergeld!
• Verstaatlichung der Schlüsselbetriebe und ihre demokratische Kontrolle!
