Zehntausende in Berlin gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Kapitalismus!

veröffentlicht am: 13 Jan, 2020

Zehntausende Linke in Berlin gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Kapitalismus sowie im Gedenken der Ermordung der ersten KPD-Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde heute der politische Jahresauftakt von SozialistInnen und KommunistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet beendet. Am gestrigen Samstagabend luden die SDAJ und die Kommunistische Partei DKP zu einer gemeinsamen Versammlung im Anschluss an die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. An der Konferenz beteiligten sich knapp 3.000 Menschen, an der Demonstration über 10.000 Personen, davon ca. 400 im Jugendblock von SDAJ, DIDF Jugend und SDS mit internationalen Gästen der Kommunistischen Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark.

Auf dem Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierten AktivistInnen von Fridays-For-Future, Deutsche-Wohnen-Enteignen sowie von DIDF-Jugend, Linksjugend-solid und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unter dem Motto „Wessen Welt ist die Welt“ über die Erfahrungen in ihren verschiedenen Kämpfen. So beschrieb Tomasz von Deutsche-Wohnen-enteignen was ihn in die politische Aktivität treibt: „Bei mir in Neukölln sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen. Mein Einkommen ist in der Zeit aber nicht um 90 Prozent gestiegen“ und „dabei trägt auch die Linkspartei Verantwortung für diese Misere“. Dem musste auch Jona, Landessprecher der Linksjugend-Solid in Hessen zustimmen: „Natürlich wurde in den 00er-Jahren unter Gysi massiv viel Wohnraum privatisiert“. Tomasz betonte, dass die seit Jahren betriebene „Entmachtung der gesellschaftlichen Mehrheit, also der Arbeiterklasse, auch wieder zurückgedrängt werden muss“.

Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Auswirkung der Ramelow-Linkspartei-Regierung in Thüringen. Auf eine Publikumsfrage, ob diese Regierung den Bewusstseinsstand in Thüringen politisiert hat, sagte Jona: „Nein, ich denke nicht“. Sedat von der DIDF-Jugend betonte, dass es in diesem Land „nur eine Kraft geben kann, die die genannten Probleme lösen kann und das sind die Menschen, die die gesellschaftliche Produktion am Laufen halten – das ist die Arbeiterklasse“. Er würdigte den Austausch beim Jugendpodium, denn „die Revolution wird in konkreten Kämpfen ausgetragen und nicht in Phrasen“.

Diskutiert wurde im Jugendpodium auch viel über die von Kevin Kühnert und den Jusos aufgeworfene Enteignungs-Debatte. Lara von der SDAJ betonte, dass die Diskussion um Enteignung nicht konsequent geführt wird: „Wenn man sich deren Statements anguckt, bekommt man schnell den Eindruck, dass der Begriff der Enteignung nicht wirklich klar ist. Meist wird das ja mit der Idee verbunden, die Unternehmen zu entschädigen. Das ist dann aber keine Enteignung, das ist dann Abkaufen!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass in unserer Gesellschaft alltäglich enteignen wird: „Wir gehen jeden Tag arbeiten und bekommen die Werte die wir produzieren nicht ausgezahlt. Das Steuersystem bevorteilt die Besserverdienenden und vor allem die Großkonzerne“.

Die Moderatorin fasste die Statements der AktivistInnen zusammen: Sie wollen „den Fick, den der deutsche Staat im Interesse der Banken und Konzerne und auf unsere Kosten gibt“ nicht hinnehmen. Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ wies in ihrer Rede auf der gemeinsamen Abendveranstaltung mit der Kommunistischen Partei DKP deswegen auf einen fast vergessenen Jahrestag hin: „Vor 15 Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Damit wurde die alte Sozialhilfe abgeschafft und die Bedürftigen erhalten deutlich weniger Leistungen, werden deutlich strenger kontrolliert und müssen schnell mit Strafen rechnen. Hartz IV (…) hat das deutsche Kapital vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise ab 2008 bewahrt, ja, es sogar gestärkt daraus hervorgehen lassen“. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zeigte in seiner Rede auf, dass die Politik der deutschen Bundesregierung sich auf Sozialabbau und Kriegspolitik stützt.

Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik demonstrierten heute über 10.000 SozialistInnen und KommunistInnen aus ganz Deutschland. Im Jugendblock konnte die SDAJ Gäste der Kommunistischen Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark begrüßen. Am Vortag sprach Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der kubanischen Tageszeitung „Juventud Rebelde“ und Mitglied des kubanischen Staatsrates ein Grußwort an die hunderten TeilnehmerInnen des Jugendpodiums, in dem er die Bedeutung der internationalen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba betonte. Auch das Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Tageszeitung jungeWelt war von vielen Beiträgen aus anderen Ländern bestimmt, darunter aus Frankreich, Kuba, Kolumbien, Israel und Polen.

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