Frieden für Syrien! Türkische Militärinvasion stoppen!

Internationale Solidarität, Krieg und Frieden

Der NATO-Staat Türkei ist in Syrien einmarschiert. Gemeinsam mit Kämpfern der Al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppen aus der sogenannten „Freien-Syrischen-Armee“ versucht die türkische Armee, die syrische Region Afrin zu erobern. Neben heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss bringt die Türkei auch Leopard-2-Panzer aus Deutschland zum Einsatz. Damit geht der NATO-Krieg gegen Syrien in eine weitere Runde.

 

Ein kurdischer Staat auf syrischem Hoheitsgebiet

Mit ihrem Angriff verfolgt die Türkei das Ziel, der möglichen Gründung eines Kurdenstaats auf syrischem Staatsgebiet entgegenzuwirken. Im Laufe des seit 2011 herrschenden Krieges in Syrien ist insbesondere im Norden des Landes, an der Grenze zur Türkei, ein Gebiet entstanden, das militärisch von der kurdischen Miliz YPG kontrolliert wird. Die YPG wurde und wird dabei insbesondere von den USA massiv, militärisch unterstützt – mit Waffen, Ausbildern, Beratern, wichtigen Informationen und auch direkt mit Luftunterstützung und Spezialeinheiten am Boden.

 

Streit in der NATO

Die YPG hat aber enge Verbindungen zur kurdischen Autonomiebewegung in der Türkei, die von der türkischen Regierung unterdrückt wird. Die Türkei fürchtet daher, dass ein von der YPG kontrollierter Kurdenstaat an ihrer Grenze diese Bewegung erstarken lassen würde. Deshalb versucht sie der Gründung eines solchen Staats mit allen Mitteln entgegenzuwirken, auch mit Krieg. Somit befindet sie sich im Streit mit den USA, obwohl Türkei und USA eigentlich Partner in der NATO sind.

 

Gegen Syrien und Russland

Für die USA ist die kurdische YPG nur Mittel zum Zweck. Den USA geht es darum, die syrische Regierung zu schwächen, da diese mit Russland zusammenarbeitet und insbesondere den Betrieb russischer Militärbasen in Syrien erlaubt hat. Russland zu bekämpfen, ist laut der aktuellen Militärstrategie der USA, ebenso wie der Deutschlands, ein besonders wichtiges Ziel ihrer Politik. Am liebsten wäre ihnen, die syrische Regierung ganz zu stürzen. Vor der Presse wird das regelmäßig als Forderung nach einem Syrien ohne Assad formuliert. Soweit ist sich die NATO auch noch weitgehend einig.

 

Syrien spalten

Um die syrische Regierung und Russland zu schwächen, setzen die USA darauf, die von der YPG kontrollierten Gebiete vom syrischen Staatsgebiet abzuspalten, indem sie dort die Gründung eines kurdischen Staates befördern. Bereits jetzt haben die USA in den von der YPG kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte eingerichtet. Mit der Gründung eines mit den USA verbündeten, kurdischen Staates würden sie diese Stützpunkte langfristig absichern und könnten sie noch weiter ausbauen. Damit schaffen sich die USA eine Ausgangsbasis, um den Krieg gegen Syrien weiter am Laufen zu halten und Russland aus der Region zu vertreiben.

 

NATO-Partnerschaften

Doch auch wenn die Türkei genau diese Gründung eines kurdischen Staates gern verhindern würde, ist eine Eskalation des Streits mit den USA eher unwahrscheinlich. Zwar hat der türkische Präsident Erdogan sogar eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und US-Soldaten nicht ausgeschlossen, doch in erster Linie geht es der Türkei darum, Druck auf die USA aufzubauen, ihre Unterstützung für die YPG zu beenden oder zumindest zurückzufahren. Denn bei allen Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegenüber der YPG haben die Türkei und die USA doch auch gemeinsame Ziele: In aller erster Linie, die syrische Regierung von Präsident Assad zu stürzen.

 

Die Ausweitung der türkischen Militäraktion

In Wahrheit halten sich in der syrischen Region Afrin, in die die Türkei einmarschiert, auch gar keine US-Soldaten auf. In dieser Region hat die YPG stattdessen in dieser Region mit Russland und dessen Armee zusammengearbeitet, bis sich diese vor Beginn des türkischen Angriffs zurückgezogen hat. Entgegen ihrer Ankündigungen weitet die Türkei ihre Militäraktion auch nicht weiter nach Nordosten aus, wo die USA ihre Militärbasen eingerichtet haben und die US-Unterstützung für die YPG stattfindet. Dennoch ist der Einmarsch ein politisches Zeichen an die USA.

 

Und was tut die Bundesregierung

Doch das alles ist keine Angelegenheit allein der Türkei und der USA. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt. Grundsätzlich unterstützt sie ähnlich wie die USA die Entstehung eines kurdischen Staates in der Region. Im benachbarten Irak unterstützt sie dazu die dortige kurdische Autonomieregierung sowohl mit Waffen und militärsicher Ausrüstung, als auch finanziell und politisch. Aber auch an der Unterstützung der YPG in Syrien beteiligt sie sich. Zum Beispiel wirkt sie an der Luftunterstützung für die YPG mit, indem sie mit Aufklärungsflugzeugen Ziele für potentielle Luftschläge oder auch Bodenoperationen aufspürt. Politisch ist sie jedoch darauf bedacht, die Türkei nicht zu verstimmen. So vermeidet sie es bis heute auf’s genaueste auch nur eine Stellungnahme zu dem türkischen Einmarsch abzugeben, obwohl dabei immerhin auch Panzer aus Deutschland zum Einsatz kommen. Vor kurzem verhandelte die Bundesregierung mit der Türkei sogar noch über die Modernisierung dieser Panzer. Zurzeit sind die Gespräche darüber ausgesetzt, doch wie lange muss sich noch zeigen…

 

Wir fordern:

  • Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
  • Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
  • Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!
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POSITION #5/2019

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