Konfrontationskurs gegen Russland

Internationale Solidarität, Krieg und Frieden, Stop Wars

Comming soon? NATO-Überfall auf Kaliningrad?
Der in den USA sitzenden Think-Tank RAND Corporation hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das US-Verteidigungsministerium ganz unverblümt aufgefordert wird, Kriegsplanungen zu entwickeln, wie die russische Luftverteidigung in Kaliningrad „neutralisiert“ werden könnte. Kaliningrad ist russisches Staatsgebiet, liegt aber getrennt vom übrigen, russischen Territorium, eingekeilt zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen an der Ostsee. Tatsächlich hat Russland dort starke Luftverteidigungseinheiten stationiert, die Russland vor einem Bombardement bzw. Raketenbeschuss der NATO aus der Ostseeregion schützen sollen.

Deutsche Kampferfahrung
Für eine künftige Angriffsplanung der NATO gegen Kaliningrad könnte das Militärbündnis auch auf die Bundeswehr zurückgreifen. Schon als sich die deutsche Luftwaffe 1999 am NATO-Bombardement gegen Jugoslawien beteiligte, war sie dafür zuständig die jugoslawische Luftverteidigung zu zerstören, bevor NATO-Flugzeuge in deren Reichweite gelangten. Tornado-Kampfflugzeuge speziell zu diesem Zweck stehen auch weiterhin in Jagel in Schleswig-Holstein bereit. Außerdem hat die Bundeswehr im Rahmen der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa erst 2016 die Überwachung des Luftraums in der Region übernommen.

Bundeswehr in Führung
Überhaupt ist die Bundeswehr führend am Konfrontationskurs gegen Russland beteiligt. So war Deutschland verantwortlich für die Aufstellung der neuen, besonders schnelle NATO-Eingreiftruppe gegen Russland und hat auch gleich die Führung übernommen. Bei der völkerrechtswidrigen, dauerhaften Stationierung von NATO-Streitkräften in Polen und den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ist die Bundeswehr der zweitgrößte Truppensteller. Außerdem übernimmt sie als sogenannte „Rahmennation“ in Litauen faktisch das Kommando über die übrigen dort eingesetzten NATO-Truppen.

Schließlich ist Deutschland eines der NATO-Länder das innerhalb des Militärbündnisses am meisten auf die Erhöhung der Militärausgaben drängt. Demnach sollen alle NATO-Mitglieder mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Für Deutschland bedeutet das, dass die Ausgaben für die Bundeswehr auf über 60 Milliarden steigen werden, während z.B. im Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialbereich immer weiter gekürzt wird, weil es angeblich am Geld fehlt.

Wir fordern:

  • Reduzierung der Militärausgaben – Geld für Bildung statt für Bomben!
  • Auflösung der schnellen Eingreiftruppe und aller sonstigen Interventionstruppen!
  • Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa!
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POSITION #5/2019

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