Gemeinsam Kämpfen! – Raus zum 1. Mai!

Das Jahr 2015 und die erste Hälfte des Jahres 2016 sind geprägt von der so genannten „Flüchtlingskrise“. Die ganze Diskussion ist dabei häufig von rassistischen Vorurteilen gegenüber  Geflüchteten geprägt.

Aber warum fliehen die Menschen überhaupt? Warum verlassen hunderttausende Menschen ihre Heimat und nehmen einen weiten, beschwerlichen Weg auf sich, der für viele sogar tödlich endet?

Die Menschen fliehen nicht etwa um sich hier mit dem geringen Hartz 4 Satz, der kaum zum leben reicht, ein schönes Leben zu machen. Sie fliehen vor Hunger, vor Elend und Not. Sie fliehen vor Krieg, der ihre Heimat zerstört. Und die deutsche Regierung trägt für diese Situation eine Mitschuld. Durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien und Katar oder den NATO-Partner Türkei. Und seit Dezember auch aktiv, durch den Einsatz der Bundeswehr.

Wochen- oder monatelang müssen die Geflüchteten in Notunterkünften, umfunktionierten Turnhallen etc. ausharren. Ein Großteil von ihnen wird abgeschoben, da sie aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Niemanden interessiert, dass in diesen „sicheren“ Staaten bitterste Armut und ethnische oder politische Verfolgung für sie an der Tagesordnung stehen. Diejenigen, die hier letztlich „geduldet“ werden,  sollen durch Teilhabe am sozialen und Arbeitsleben integriert werden. Aber wie sieht das aus?

In der aktuellen Debatte wird oft versucht Geflüchtete und hier geborene bzw. hier lebende gegeneinander auszuspielen. So forderten bspw. einige Arbeitgeberverbände wie der BDI (Bund Deutscher Industrie), den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen. So soll der ohnehin schon viel zu geringe Mindestlohn unterlaufen werden.

Auf den ersten Blick kann man sich fragen warum einen das interessieren sollte. Aber sobald damit begonnen wird Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten zu schaffen, dauert es nicht mehr lange bis auch für alle Anderen weitere Ausnahmen geschaffen werden. Bereits jetzt wurden besondere Praktika für Geflüchtete geschaffen die 6 Monate dauern können und für die der Mindestlohn nicht gilt. Solchen Angriffen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Unbezahlte Praktika oder sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahre (EQJ) werden nicht zur besseren Teilhabe führen. Stattdessen bieten sie billige Arbeitskräfte für Unternehmen und erhöhen die Angst der hier lebenden vor Lohnkonkurrenz durch Geflüchtete.

Ähnliches gilt bei der Wohnungsfrage. Durch die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wird die seit Jahren bestehende Wohnungsnot in Deutschland plötzlich sichtbar und in den öffentlichen Fokus gerückt. Nicht die Geflüchteten sind schuld daran, dass es immer mehr an bezahlbaren Wohnungen mangelt, sondern die Bundesregierung, die den sozialen Wohnungsbau schon seit Jahrzehnten vernachlässigt. Stattdessen wird öffentliches Eigentum privatisiert und teuer saniert. Von bezahlbarem Wohnraum kann da keine Rede mehr sein.

Es lässt sich also festhalten:

Ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten ist auf kurz oder lang auch ein Angriff auf unsere Rechte!

Die Gewerkschaften müssen es als ihre Aufgabe sehen, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen. Ein Schritt hierfür ist die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften!

Anstatt sich gegeneinander aufstacheln zu lassen muss es unser Ziel sein, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen!

Gemeinsam

  • für höhere Löhne
  • für ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • für eine Ausbildungsplaztumlage – Großbetriebe die nicht ausbilden müssen zahlen!
  • für bezahlbaren Wohnraum
  • gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Geld für Bildung statt für Militär

Unsere Willkommenskultur heißt:

GEMEINSAM KÄMPFEN!