Ihre Lügen entlarven: „Nur Rechte demonstrieren gegen die Preissteigerungen“

veröffentlicht am: 1 Dez, 2022

Die aktuell steigenden Preise sorgen dafür das ein großer Teil der Bevölkerung sich existentielle Sorgen nicht mehr genug Geld für Heizkosten und Essen zu haben. Jessica Tatti, die Sprecherin der Linken für Sozialpolitik im Bundestag sagte: „Die Inflation bedeutet für Leute  in Hartz IV rechnerisch: 6 Tage kein Geld für Essen.“  Die prekäre Lage so vieler Menschen ließ schon im Sommer vermuten, dass mit Protesten zu rechnen ist. In Medien und von PolitikerInnen hörte man bereits vor Monaten schon von der Ankündigung eines „heißen Herbstes“. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde in den Medien und von Politikern das Bild geschaffen das die erwartende Proteste würden vor allem von Menschen aus dem rechten Spektrum, Demokratiefeinden und Leuten aus dem „Querdenkerspektrum“ organisiert werden.

So zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die bereits im Juli dem Handelsblatt mitteilte: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“. Dadurch sollte der Bevölkerung von Vornherein klargemacht werden: die Leute, die jetzt demonstrieren, sind Antidemokraten und Rechte. 

Durch Aussagen wie von Faeser wurden alle Proteste gegen die Preissteigerung schon von beginn an diffamiert und Delegitimiert. In dem die Proteste als rechts abgestempelt wurden und alle die sich daran beteiligen als „Dumme Nazis“ betrachtet wurden, wurde dass Protestpotenzial massiv geschwächt. Viele Leute beteiligten sich lieber gar nicht an Protesten aus Angst davor nachher in Verbindung mit rechten Gebracht zu werden.

Wir dürfen den Rechten jedoch nicht die Straße überlassen. Wir müssen mit unseren KollegInnen und MitschülerInnen diskutieren und uns gemeinsam mit Gewerkschaften und SVen gegen die Preissteigerungen auf die Straße gehen. Dabei müssen wir die Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend aufzeigen, progressive Forderungen aufstellen und für unsere Rechte einstehen!

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