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Solidarität mit Janine Wissler und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

veröffentlicht am: 13 Jul, 2020

Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete
PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:
Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe
mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher
Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von Enver Simsek
in den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift.
Beide Nachrichten kamen aus Hessen. Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an Frau
Başay-Yıldız stammen aus Frankfurt am Main.

Das sind selbstverständlich keine Einzelfälle. Innerhalb der Polizei wird seit Jahren ein
Klima kultiviert welches Rechte Tendenzen gedeihen lässt. Dagegen vorgehen? Kaum.
Der Innenminister Horst Seehofer möchte keine Studie zu Rassismus in der Polizei
zulassen. Trotz Ermittlungen gegen die rechte Szene in der Frankfurter Polizei ereignete
sich der Wiesbadener Vorfall.
Immer wieder wird einem das Märchen erzählt, dass die Polizei, wie die Bundeswehr
auch, einen Schnitt durch die Gesellschaft darstelle. Aber wann hat man zum letzten Mal
von linken Verbindungen oder einer RAF 5.0 in der deutschen Polizei gehört?
Die deutsche Polizei hat ein ganz klares Faschismusproblem.

Daher fordern wir:

Sofortige Entnazifizierung aller deutschen Behörden!
Vollständige Aufklärung der faschistischen Vorfälle innerhalb der Polizei!
Vollständige Aufklärung der NSU Morde!

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Urteilsverkündung der NSU-Prozesse. Bis heute ist
nichts wirklich aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird uns immer wieder eingetrichtert, doch
wir lassen uns nicht täuschen.
Unsere vollste Solidarität gilt heute den Hinterbliebenen der NSU-Morde, Janine Wissler,
Stefanie Kirchner (ebenfalls die Linke) und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die
von Faschisten attackiert und bedroht werden. Unsere Solidarität gilt allen die ihr Leben
aufs Spiel setzen um gegen Rechts zu kämpfen.

¡ No Pasaran !

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POSITION #5/2019

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