Bundeswehr im Inneren – Echte Hilfe oder Imagepflege?

veröffentlicht am: 26 Apr, 2020

Der moderne Militarismus ist ein Resultat
des Kapitalismus. In seinen beiden Formen
bildet er eine ´Lebenserscheinung` des
Kapitalismus: als Militärmacht, die die
kapitalistischen Staaten bei äußeren
Zusammenstößen einsetzen (Militarismus
nach außen) und als Waffe in den Händen
der herrschenden zur Niederhaltung aller
(ökonomischen und politischen) Bewegungen
des Proletariats (Militarismus nach
Innen) – Lenin

 

Die Bundeswehr in unserem Alltag

Wie präsent die Bundeswehr in unserer alltäglichen Wahrnehmung ist, zeigen nicht nur ihre offensiven Kampagnen zur Rekrutengewinnung der letzten Jahre, sondern auch die Einsätze im Inneren, sprich beim Katastrophenschutz, oder bei anderen Einsätzen der sogenannten Amtshilfe oder der „überlasteten“ Polizei. Vielen im Land bereitet der Anblick von SoldatInnen in Uniform im gesellschaftlichen Leben noch immer Unbehagen, jedoch ist die Tendenz, dank vermehrter „humanitärer“ Einsätze, rückläufig, sodass Einsätze der Streitkräfte im Inneren auch immer mehr Akzeptanz finden. Das Empfinden der Anwesenheit von Uniformierten gilt stellenweise schon als „normal“, gleichermaßen steigt die Zustimmung, sowie die Akzeptanz der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik. Dies alles sind Resultate der Militarisierung der Gesellschaft. Durch jahrelange Einflussnahme auf Jugendliche und das öffentliche zivile Leben hat der deutsche Imperialismus diese Militarisierung vorangetrieben, um in ebendieser Gesellschaft den Glauben zu manifestieren, das diese notwendig ist. So sollen, letztendlich, höhere Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze, für die Interessen des deutschen Kapitals, in aller Herren Länder legitimiert werden.

Dass sich diese Strategie rächen wird, war schon lange klar, denn seit Jahren machen nicht nur wir Kommunistinnen und Kommunisten, sondern u.a. auch die Linkspartei oder auch Gewerkschaften darauf aufmerksam, wozu diese höheren Rüstungsausgaben und die damit einhergehenden Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen führen. Jahrelang wurden Krankenhäuser kaputtgespart und Pflegepersonal unangemessen bezahlt, worunter das gesellschaftliche Bild der Pflegeberufe stark gelitten hat. Jene neoliberale Politik der letzten Jahre rächt sich nun, allein in den Krankenhäusern (Altenpflege nicht mit eingerechnet) fehlen 80.000 Stellen.

 

Sind Bundeswehr-Einsätze im Inland überhaupt gesetzlich erlaubt?

Eigentlich nein, denn der Einsatz der Bundeswehr ist laut Grundgesetz nur im Spannungs- oder Verteidigungsfalle erlaubt. Jedoch würde Artikel 35 das Anfordern der Streitkräfte bei Amtshilfe, d.h. wenn die Polizei die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Sicherheit“ nicht mehr gewähren kann, erlauben. Aber egal, auch wenn Auslegungen des Grundgesetzes es erlauben würden, spricht ein Einsatz der deutschen Streitkräfte im Inneren gegen die eigentliche Intention dieses bürgerlichen Gesetzes (welches ja, seit Jahren von der Bundesregierung bewusst und offensiv mehrfach gebrochen wurde und weiter wird) und vor allem spricht ein Einsatz gegen die geschichtliche Verantwortung die dem innewohnt. Die oben genannte Akzeptanz und die Gewöhnung der Bevölkerung an solche Einsätze, ist ein Trend, dem es gilt, entschlossen entgegenzutreten. Denn dies bedeutet dem deutschen Militarismus den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Da eine Skandalisierung des Militarismus in der Gesellschaft, sowie eine wiederauferstehende, breite und entschlossene Friedensbewegung seine größte Gefahren sind. Zudem ist Katastrophenhilfe im eigentlichen Sinn Aufgabe der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes, welche in Hinsicht auf solche Fälle gestärkt werden müssen, damit ein Einsatz von Streitkräften nicht notwendig sein darf.

 

Werbeoffensive der Bundeswehr

Wie kommt es, dass Bundeswehr Einsätze im Ausland, aber auch im Inneren immer gesellschaftsfähiger geworden sind? Vor 60 Jahren war es in der BRD noch undenkbar, dass SoldatInnen uniformiert in Zügen mitfuhren, noch war der Schrecken des Hitlerfaschismus mit seiner Wehrmacht und Gestapo zu stark im Gedächtnis der Bevölkerung etabliert. Doch erste Bemühungen gab es auch da. Pläne zur atomaren Bewaffnung der BRD durch Strauß sorgten damals noch für breite Proteste. Schon früh begann die Bundeswehr zum Beispiel den Spitzensport für ihr Image zu nutzen und ist heute bei seiner Förderung bundesweit führend und lässt kaum Alternativen für junge SportlerInnen neben der Bundeswehr zu, welche so in den SoldatInnen-Beruf teils gedrängt werden.

Auch seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ging die Bundeswehr immer massiver mit Werbekampagnen oder mit Jugendoffizieren auf SchülerInnen los um diese als künftiges Kanonenfutter zu gewinnen. Das besonders schlimme dabei, ist das sich SchülerInnen diesen Schulveranstaltungen mit ebendiesen Jugendoffizieren (Sprich Karriereberatung, Gespräche, Seminare, uvm.) nicht entziehen können, da solche meist Pflichtveranstaltungen sind. Und um diese Zusammenarbeit zu intensivieren vereinbarte die Bundeswehr mit den Bildungsministerien verschiedenster Länder (Stand 2017: 8 Länder) sogenannte Assoziierungsabkommen, welche den Streitkräften einen besseren Zugang zu den Kindern gewähren. Auch werden regelmäßig Events veranstaltet, so stellen ganze Schulklassen in Planspielen gewisse Szenarien nach. In solchen Szenarien, werden Konflikte und Kriege spielerisch dargestellt, so soll Krieg und Militarismus verharmlost werden und so in den Köpfen der Jugend manifestiert werden.

Auch die Lehrkräfte bleiben nicht frei ohne Einflüsse, so werden ReferendarInnen gezielt für eine Zusammenarbeit angesprochen und es werden sogar Workshops und Weiterbildungsmaßnahmen für diese Angeboten. So wird hier gezielt auf angehende Politik- und Sozialkundelehrereingegangen um sie für ihre „Sache“ zu gewinnen. So finden sich in manchen Schüleraufenthaltsräumen Bundeswehr-Zeitschriften, welche Stauffenberg zum Beispiel als größten Widerstandskämpfer überhaupt huldigen. Oder es finden sich immer öfter Lehrmaterialien mit militaristischen Inhalten in den Klassenzimmern (Siehe SDAJ-Material „Militaristische Lehrinhalte“; gerne bei Antimil-AG anfragen). Etliche Millionen Euro wurden in Werbekampagnen der Bundeswehr gesteckt, nicht nur in die widerlichen YouTube-Serien, die Auslandseinsätze und den Beruf verharmlosen, sondern auch in Werbespots im Fernsehen und Kino, auf riesigen Plakatwänden, durch Auftritte eines Bundeswehr-Musikkorps, selbst auf Pizzakartons versuchte sich die Bundeswehr der breiten Gesellschaft als familienfeindlicher Arbeitgeber zu inszenieren.

Durch all diese Maßnahmen über die Jahre, lässt sich ein Bild in der Gesellschaft manifestieren, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil des Alltages und ein „notwendiges“ Instrument der Sicherheitspolitik sei. Somit sollen In- und Auslandseinsätze faktisch legitimiert werden. Dazu kommen Bundeswehreinsätze im Inneren, wie beispielsweise beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, oder beim G20 Gipfel in Hamburg 2017, bei dem die Aufstandsbekämpfung in einer Metropole offensichtlich geübt wurde (polizeiliche Einheiten laufen mit Sturmgewehren bewaffnet um eine Demonstration herum). Und nicht nur die Bundeswehr wird immer militanter, sondern auch die Polizei hat sich über die Jahre, nicht nur durch die neuen Polizeigesetze, welche aber maßgeblich dazu beigetragen haben, militarisiert. So hat die Polizei im Zuge der „Terrorabwehr“, nicht nur schicke Polizeipanzer, sondern auch massive Befugnisse, die nicht nur unser aller persönliche Rechte zutiefst schaden können, wie beispielsweise das polizeiliche Konstrukt des „Gefährders“, welches die Wiederkehr der Schutzhaft (also der formal-juristischen Konstruktion zur Legitimation des faschistischen KZ-Systems) ermöglicht.

 

Reaktionärer Staatsumbau und eine fortschreitenden Militarisierung

Nun stellt sich die Frage in wessen Interesse die Militarisierung der Gesellschaft und die Umstrukturierung von polizeilichen und militärischen Kompetenzen abläuft. Der größte Profiteur von Krieg, Waffenexporten, Mord und Totschlag ist und bleibt das deutsche Kapital, denn ihm gibt diese Expansion von Terror weltweit was er braucht, neue Absatzmärkte und daraus neue Profite. Aber auch bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren ist das deutsche Kapital der Nutznießer.

Dass „Notstände“ oder „Krisensituationen“ gerne auch mal zum Normalzustand werden zeigt sich Im Nachbarstaat Frankreich, dessen Monopolbourgeoisie wohl innerhalb Europas mit Bedingungen konfrontiert ist, die, trotz relevanter Unterschiede, denen des deutschen Konkurrenten am meisten ähneln. Im November 2015 wurde dort mit Verweis auf islamistische Terroranschläge der Ausnahmezustand erklärt. In den fast zwei Jahren bis zu seiner Aufhebung waren die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten, konnten gesellschaftliche Proteste und selbst Streikmaßnahmen durch einfaches Polizeirecht reglementiert werden, wurden mehr als 4.400 Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Möglichkeit geschaffen, Menschen präventiv, also ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird, zu inhaftieren, sofern sie als „Gefährder“ deklariert wurden. Die weitaus übergroße Anzahl der unter diesem Notstandsrecht vollzogenen Maßnahmen traf dabei nicht etwa Menschen, die als Islamisten angesehen wurden, sondern waren gegen Gewerkschafter oder Umweltschützer gerichtet. Inzwischen sind in Frankreich viele Regelungen und Befugnisse des Ausnahmerechts in normales Recht übergegangen.

Im Anbetracht der anstehenden Wirtschaftskrise, die sich auch schon vor der Pandemie angedeutet hat, wappnet sich der deutsche Staat mit stark repressiven Mitteln um die Interessen der Banken und Konzerne, also des Kapitals, auch gegen die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen. Denkbar ist hier ein weiterer Rückbau des Sozialstaates, wie beispielsweise eine Verschärfung der Hartz IV Sanktionen, Aussetzung des Mindestlohns, Kürzung der Renten oder auch einfach eine generelle Ausweitung der Kurzarbeit. Dies spricht eindeutig gegen unsere Interessen als arbeitende und lernende Jugend. Dem allen entgegenzuwirken, sei es in der Schule, Uni, im Betrieb, auf Ausbildungsmessen oder sonst wo, es gilt diese Taktik des deutschen Imperialismus zu entlarven, offenzulegen und gemeinsam mit allen Betroffenen gegen reaktionäre und militaristische Vorhaben des Staates zu kämpfen!

 

Wir fordern deshalb:

  • Schluss mit den grundgesetzwidrigen Bundeswehreinsätzen in Inneren!
  • Bundeswehr abschaffen!
  • Keine Werbemaßnahmen und Kriegspropaganda in unseren Schulen!

 

Hier sind noch einige Empfehlungen zur Weiterbildung in dieser Thematik:

https://www.jungewelt.de/artikel/375819.an-der-grenze-des-grundgesetzes.html

Analysen & Studien der Informationsstelle Militarisierung (IMI), zu finden auf ihrer Homepage: https://www.imi-online.de/publikationen/

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

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POSITION #5/2019

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