“Der Kampf gegen die weltweite Kriegsgefahr”

Internationale Solidarität, Stellungnahmen, Veranstaltungen, Weltfestspiele

Redebeitrag der SDAJ auf den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden in der Konferenz des Weltbunds der demokratischen Jugend zum Thema ‘Der Kampf gegen die weltweite Kriegsgefahr’

Die internationale Kriegsgefahr steigt. Sie steigt nicht, weil die Politiker einen schlechten Charakter haben oder weil sie zu dumm sind, um diese Gefahr zu sehen. Die Gefahr steigt, weil insbesondere seit der weltweiten kapitalistischen Krise ab 2007 die Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten in eine neue Runde geht. Die US-Imperialisten sehen ihre Vormachtstellung zurecht gefährdet. Das nötigt sie zu einer noch aggressiveren Politik als bisher.

Die großen Staaten der EU, allen voran Deutschland, „emanzipieren“ sich währenddessen immer stärker von den USA. Doch diese Emanzipation ist keine fortschrittliche, sie ist zutiefst reaktionär. Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt. Sie ha ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet ihre Armeen aufzurüsten, sie betreibt Angriffe auf die Rechte insbesondere der Jugend: Z.B. sind die Arbeitszeitregleungen und der Arbeitsschutz durch die EU verschlechtert worden. Vor allem in Südeuropa ist die EU wesentlich verantwortlich für die massive Jugendarbeitslosigkeit.

Die EU ist wesentlich ein Mittel des deutschen Imperialismus, der seit der Konterrevolution in der DDR große Schritte macht, wieder eine Weltmacht zu werden. Aktuell versucht sie die deutsche Bundesregierung und die Kanzlerin Merkel als Verteidigerin der Freiheit und der Menschenrechte zu inszenieren. In Wahrheit verteidigt sie nur die Profite der deutschen Banken und Konzerne. Diese haben aufgrund ihrer Exportstärke ein besonderes Interesse am freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Die Exportstärke beruht dabei nicht auf einem besonders guten Management der deutschen Unternehmer, sie ist das Ergebnis einer besonders starken Ausbeutung der Arbeiterklasse und anderer abhängiger Schichten in Deutschland. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas.

Ist es beim US-Imperialismus die relative ökonomische Schwäche, die sie dazu zwingt mit militärischer Gewalt ihre Pfründe zu sichern, ist es im Falle Deutschlands die relative ökonomische Stärke. Die Bundesregierung und alle großen Medien sind sich einig, dass Russland der Feind ist. Das versuchen sie den Menschen einzureden und ihnen Angst vor den „bösen Russen“ zu machen So versuchen sie die Aufrüstung der Armee und die Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Westgrenzen zu legitimieren. Wir sagen: Die arbeitenden und lernenden Jugendlichen in Russland und Deutschland sind keine Feinde! Wir zeigen hier auf diesen Weltfestspielen, dass wir freundschaftlich miteinander verbunden sind – im Geist der Völkerfreundschaft und des Antiimperialismus. Den Weltfestspielen darf dieser Charakter nicht genommen werden.

Nur die Kapitalisten sind Feinde, weil sie Konkurrenten sind. Deswegen sind sie Rivalen. Wir haben mit ihnen nichts gemein. Wir uns zählt nicht der Nationalismus, sondern der Internationalismus. Sie brauchen den Krieg, wir brauchen den Frieden.

Wir rufen dazu auf in aller Welt den Kampf gegen die Imperialisten zu führen. Dabei muss die Jugend in den imperialistischen Staaten zuerst mit ihren eigenen Imperialisten anfangen. Wir haben deshalb im letzten Jahr eine Kampagne gegen Aufrüstung und Kriegspolitik der deutschen Regierung durchgeführt und weit über 100 Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt.

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POSITION #5/2019

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