EU-Armee und Deutschland in der NATO

In unserer Kampagne haben wir Kriegstreiber geoutet: Konzerne, Lobbyisten und Politiker in Leitmedien, Stiftungen und Parteien sowie die Bundeswehr. Dass sie, die Herrschenden, für die nächsten Kriege trommeln, lässt sich erklären. In den letzten vier Ausgaben haben Beate und Stephan erläutert, dass das bestimmende Moment im heutigen Kapitalismus nicht die Konkurrenz, sondern das Monopol ist. Wenige Banken und Konzerne beherrschen die meisten Bereiche des Marktes. Die Konzentration des akkumulierten Kapitals geht weiter und drängt zur Expansion, das Monopolkapital teilt die Welt unter sich auf. Während die imperialistischen Staaten oftmals miteinander kooperieren, spitzt sich auf der Suche nach Märkten und Rohstoffen die Konkurrenz unter ihnen zu. Unterdrückte Ländern werden zu Kriegsschauplätzen. Wollen wir das verhindern, dürfen wir uns nicht auf die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Staat verlassen. Denn im staatsmonopolistischen Kapitalismus dominieren die Interessen der Banken und Konzerne. Diese von niemandem gewählte Clique setzt nicht auf Frieden, sondern will Weltmacht werden. Damit beschäftigt sich nun der letzte Teil der Theorie-Reihe.

Theorie: An der Seite der USA kam der deutsche Imperialismus zu neuer Stärke

Seit dem „Brexit“, noch lauter seit Trumps Wahlsieg, tönt es „Wir brauchen eine EU-Armee!“. Der wahre Grund wurde in Syrien demonstriert, nämlich, dass die Durchsetzung von Interessen letztlich eine Frage der militärischen Stärke ist. Das gilt auch in der Frage der Einheit des „Westens“: Wenn es verschiedene Meinungen gibt, gilt die Entscheidung der USA. Denn die USA haben zwar an wirtschaftlichem Gewicht verloren, sind aber militärisch deutlich überlegen.
2015 gaben die USA für ihr Militär 600 Milliarden Dollar aus, Frankreich und die BRD zusammen „nur“ 90 Milliarden Dollar. Die deutsche Finanzoligarchie, die Großaktionäre der entscheidenden Unternehmen, wollen nicht länger von den USA dominiert werden und haben ihren Staatsmännern und –frauen längst klargemacht, dass Konflikte mit den US-Konkurrenten im weltweiten Expansionsstreben „auf Augenhöhe“ ausgetragen werden müssen. Deshalb muss aufgerüstet werden. Dabei stellen sich zwei strategische Probleme aus historischer Erfahrung:
Erstens ist Deutschland allein zu klein, um sich mit den USA zu messen, dazu braucht es Europa. Das kann nur gemeinsam mit Frankreich beherrscht werden; es durch militärischen Zwang zum Bündnis zu zwingen, soll diesmal vermieden werden.
Zweitens will die große Mehrheit der Deutschen weder Krieg noch Aufrüstung.

Neue Machtverteilung – aber wie?
1945 schienen sich alle einig zu sein: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die deutschen Konzernherren, in der Verteilung der Weltmärkte und Einflusszonen zu spät und zu kurz gekommen, hatten im Kampf um die Neuaufteilung den ersten wie den zweiten Weltkrieg angezettelt und verloren. Dazu Lenin: „Die Kapitalisten teilen die Welt unter sich auf nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um überhaupt Profite zu erzielen; dabei wird die Aufteilung ‚nach dem Kapital‘, ‚nach der Macht‘ vorgenommen – eine andere Teilungsmethode kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung“ (Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Abschnitt V; LW 22, S.257).
„Die erreichte Stufe der Konzentration“ zwingt die deutschen Großunternehmen heute wieder, eine Neuaufteilung der Einflusszonen anzustreben. Zwar gibt es bei ihnen nach wie vor starke „transatlantische“ Stimmen, die davor warnen, die starken USA herauszufordern. Das wird von den „Europäern“ als überholt betrachtet, die lieber einen wirtschaftlichen und politischen Preis an die herrschenden Kreise Frankreichs bezahlen wollen, um mit ihnen zusammen die EU aufzurüsten. Diese zwei Linien in der Politik der deutschen Konzernherren sind historisch gewachsen.

Nach 1945: Zwang zur Kooperation mit den USA und Frankreich
Die Alliierten hatten sich 1945 geeinigt, den deutschen Staat unter der Bedingung bestehen zu lassen, dass er entmilitarisiert wird. Die Ursache der deutschen Aggressivität, die Konzentration des Kapitals, die sie zweimal zur Neuaufteilung der Welt zwang, sollte durch Entflechtung beseitigt werden. Die deutsche Finanzoligarchie rechnete aber damit, dass sich der US-Imperialismus, der keine starken imperialistischen Konkurrenten mehr hatte, gegen die sozialistische Sowjetunion richten würde. So kam es.
„Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ war die Devise. Der Chefplaner des Krieges gegen die Sowjetunion 1941, General Heusinger, wurde der erste Chef der BRD-Armee – Erst direkt von der US-Army kontrolliert, dann 1955 als Bundeswehr in der NATO. Das deutsche Wirtschaftswunder begann mit Stahllieferungen an die USA für den Koreakrieg. In den 60er Jahren waren die alten Konzerne wieder hergestellt, die BRD war wieder größte europäische Wirtschaftsmacht.
Frankreich sollte die deutsche Wirtschaftsmacht in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) politisch kontrollieren. Um in der Kooperation mit den USA die Eigenständigkeit nicht zu verlieren, nutzte die BRD – und nutzt weiter – den Zwiespalt des französischen Imperialismus als Konkurrent der USA. In den 70er Jahren, als die USA im Vietnamkrieg finanziell an ihre Grenzen kamen, „half“ die BRD mit Tornado, Leopard etc. den europäischen Teil der NATO aufzurüsten.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #1/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj.org
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Nach 1990: Rivalität tritt in den Vordergrund
Durch den Untergang der Sowjetunion fiel der gemeinsame Feind, das Hauptmotiv für die Kooperation von BRD und USA, weg. In der NATO trat die Rivalität der beiden in den Vordergrund. Unter dem Vorwand der „gewachsenen humanitären Verantwortung“ liquidierte die Regierung Schröder/Fischer „das Tabu des Militärischen“ im Krieg um die Zerstörung Jugoslawiens. Dafür, dass die BRD sich die DDR einverleiben durfte, wurde ein politischer Kompromiss mit Frankreich gefunden: Das Größerdeutschland sollte mit EU und Euro politisch „eingehegt“ werden. Mit der Profitsteigerung durch die Agenda 2010 erwiesen sich die BRD-Konzerne aber in der Krise ab 2007 so stark, dass Frankreich sich politisch nach der BRD richten musste, nicht umgekehrt. Der EU-Lissabon-Vertrag von 2009 erklärt die EU durch die Artikel 42 – 46 zur Militärunion, zumindest auf dem Papier.
Nun wurde das zweite strategische Problem angepackt: Drei Viertel der Deutschen wollen keine Aufrüstung. Horst Köhler musste 2010 als Bundespräsident zurücktreten, weil er die Aufrüstung zu plump gefordert hatte. Eine Propagandaoffensive, in die sich auch rechte Sozialdemokraten wie Steinmeier von der SPD und Vassiliadis von der IG BCE einspannen lassen, suggeriert nun wieder, es ginge um „humanitäre Verantwortung“. Gauck kann seit 2013 ungestraft Aufrüstung als „Verantwortung“ bezeichnen.

„Mehr Verantwortung übernehmen“
Mit Brexit und Trump finden Steinmeier und von der Leyen nun den Vorwand, die „Verantwortung“ in Milliarden Euro zu quantifizieren, die die nächste Stufe der Aufrüstung der BRD zur führenden EU-Kriegsmacht kosten wird. Damit soll die EU in die Lage versetzt werden, unabhängig von den USA regionale Kriege zu führen. EU-Außen- und Sicherheitskommissarin Mogherini spricht nun offen aus, was die Konzernherrn flüstern: Die EU muss Supermacht werden. Die Rivalität zu den USA kann dabei immer als „Hilfe“ dargestellt werden, ob in den Strukturen der NATO oder außerhalb.
Ein großer Schritt bei dem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht ist geplant, wenn auch die zwei strategischen Hindernisse, die freiwillige Unterordnung von Frankreich in der Praxis und die Zustimmung der Mehrheit, noch nicht überwunden sind. Unsere wirkliche Verantwortung in Deutschland ist es, den Widerstand der Mehrheit gegen die Supermachtpläne der deutschen Konzernherren zu mobilisieren. Die Kriegsgefahr wird aber erst beseitigt, wenn die Macht der Finanzoligarchen, die den Zwang zur Neuaufteilung der Welt ausüben, gebrochen ist.

Stephan, München

Stephan Müller hat Volkswirtschaftslehre studiert und schreibt u.a. für jungeWelt, UZ und KAZ. Er hat zusammen mit Beate Landefeld in den letzten Ausgaben die Theoriereihe zur Begleitung unserer antimilitaristischen Kampagne „Stop Wars“ geschrieben.