TTIP – Freiheit für das Kapital

veröffentlicht am: 4 Jun, 2015

Von absurden Rezepten mit Chlor bis zur Wahrheit darüber wer nun wirklich gewinnt beim neuen „freien Handel“
Chlorhühnchen bald im Supermarkt? Abschaffung der guten europäischen Verbraucherstandards? Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP nimmt zeitweise recht absurde Formen an. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA auf der einen Seite und dem Staatenbündnis EU auf der anderen Seite dient aber nicht nur dem „bösen US-Kapital“, das den guten europäischen Binnenmarkt mit „minderwertigen“ Produkten zerstören möchte. Das Abkommen, das seit mehrere Jahren verhandelt wird, soll vor allem den großen Banken und Konzernen dienen, ihre Profite weiter zu steigern.

Die Profiteure
Dabei profitieren nicht nur US-Konzerne, sondern vor allem die deutschen Banken und Konzerne am Freihandelsabkommens. Einer der Hauptprofiteure dieses Abkommens wäre die deutsche Autoindustrie, konkret Volkswagen und BMW. Diese würden durch das Freihandelsabkommen Zugriff auf den bisher durch hohe Zölle geschützten US-Markt erlangen. Und auch beim Export aus den USA würde BMW profitieren: Der Münchner Autohersteller produziert aktuell alle Sportgeländewagen im US-Werk Spartanburg. Wenn diese Fahrzeuge dann nach Europa exportiert werden, werden zehn Prozent Zölle fällig. Das fällt bei BMW besonders schwer ins Gewicht, denn der Markt für solche Fahrzeuge wächst immer weiter an. Nach Angaben des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) zahlt die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro an Zöllen – ein nicht zu verachtender Faktor. „Ein transatlantisches Freihandelsabkommen hat für unsere Branche ausschließlich positive Effekte“ urteilt daher der BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer.

Die Verlierer
Die „Standards“, die festgeschrieben werden sollen, sind die Standards der Banken und Konzerne und sollen optimale Bedingungen für das Erzielen von Profiten festschreiben. Das Erzielen von Profit passiert im Kapitalismus immer auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Durch Schiedsgerichte sollen die Bedingungen für die Konzerne einklagbar werden. In Deutschland würden die Banken und Konzerne durch das Freihandelsabkommen die Möglichkeit bekommen, die Arbeitsschutzvorschriften und erkämpften Rechte der Beschäftigten unter Beschuss zu nehmen. Alles, was der Erzielung von Profit im Wege stehen würde, könnte abgeschafft werden. Und diese Konsequenz wäre recht konkret: Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit, tarifliche Löhne, Mindestlohn oder Lenk- und Ruhezeiten wären auf der Abschussliste.
Kein Wunder, dass BMW das Freihandelsabkommen enorm unterstützt – sind sie doch der Automobilhersteller mit der höchsten Quote an LeiharbeiterInnen. Über 7.000 gibt es alleine im Werk in München, die Zahl ändert sich wöchentlich. Jeder Fünfte Beschäftigte bei BMW ist LeiharbeiterIn – und das teilweise seit über 3 Jahren.„Ich habe hier einen 2-Wochen-Vertrag. Der 12. in Folge, ich hoffe, ich bekomme noch einen 13.“ erklärte ein Leiharbeiter in München. Mithilfe von Leiharbeit spart sich BMW nicht nur Millionen von Euro an Gewinnbeteiligung bzw. Weihnachtsgeld, sondern untergräbt damit auch strukturell die Mitbestimmung im Betrieb. Durch das Freihandelsabkommen hätte BMW dann die Möglichkeit, auch bei den bisher noch privilegierten Festangestellten die Mitbestimmung zu bekämpfen und die Löhne zu drücken.

Gegen die deutschen Banken und Konzerne
BMW ist nur ein Beispiel unter vielen deutschen Konzernen, die durch das Freihandelsabkommen profitieren würden. Die Verlierer des Freihandelsabkommens sind die arbeitenden Menschen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtert werden würden. Gegen TTIP auf die Straße zu gehen bedeutet also auch, für unsere Rechte einzustehen und den dt. Banken und Konzernen die Stirn zu bieten.

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