Schnüffelein und Übergriffe

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) anlässlich jüngster Repressionen gegen Mitglieder der SDAJ.

SDAJ-Mitglieder werden vor ihrer Haustür abgefangen und von BeamtInnen des Verfassungsschutzes in Gespräche verwickelt. ZivilpolizistInnen tauchen bei unseren Veranstaltungen auf oder mischen sich in unsere Demoblöcke. Gleichzeitig häufen sich Angriffe von Faschisten auf unsere GenossInnen und Strukturen. Die zunehmende Repression ist weder zufällig noch verwunderswert. Die Herrschenden stehen mit den Faschisten zusammen, wenn es darum geht unsere Rechte auf Demokratie und Mitbestimmung zu verhindern.

Kriminalisierung der SDAJ-Mitglieder
In Baden-Württemberg wurde vor kurzem ein SDAJ-Mitglied von Faschisten bedroht. Eine Gruppe verfolgte, beleidigte und bedrohte ihn auf dem Weg zu einer Veranstaltung. Die Situation spitze sich so zu, dass die Polizei um Hilfe gerufen wurde, welche ihn im Streifenwagen nach Hause bringen musste. Anstatt sich um den betroffenen Genossen zu kümmern, nutzten die Beamten diese Situation dazu, ihn über seine politische Arbeit auszuquetschen. Diesen Umgang mit Opfern faschistischer Repression musste auch ein SDAJ-Mitglied in Aachen machen. Faschisten randalierten vor seinem Haus, er rief die Polizei. Diese fragte ihn am Telefon nur zynisch, was er denn angestellt hätte, schließlich stünden vor ihrer Türe keine randalierenden Nazis. Wenn Faschisten zuschlagen, sieht die Staatsmacht gerne weg.

Statt sich um die Faschisten zu kümmern, interessiert sich der Staatsapparat lieber um unser antifaschistisches Engagement. Vor allem jüngere Mitglieder und solche, die noch nicht lange in unseren Strukturen aktiv sind, stehen im Fokus der Geheimdienste. Junge SDAJ-Mitglieder werden gezielt vom Verfassungsschutz abgefangen, verfolgen sie teilweise auf dem Weg nach Hause, stehen plötzlich vor der eigenen Haustür. An Treffpunkten der SDAJ stehen vermehrt Zivilpolizisten, nach Demonstrationen, werden gezielt SDAJlerInnen bei „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen festgehalten, angezeigt und eingeschüchtert. In München wurden schon Platzverweise für die gesamte Innenstadt von Polizisten mit der Mitgliedschaft in der SDAJ begründet. Spätestens dann ist für unsere Mitglieder eine Arbeit im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

Staat und Nazis Hand in Hand
Die gezielten Einschüchterungen unserer Mitglieder, sowohl seitens der Faschisten als auch des Staatsapparates, sind kein Zufall. Denn das aktive Eintreten unserer Mitglieder gegen alltägliche Ausbeutung und Schikane im Betrieb, gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kürzungen im Bildungsbereich, gegen faschistische Ideologie und gegen Kriegshetze und für unsere Rechte stört die Herrschenden.

Denn ein Teil der herrschenden Klasse setzt auf die faschistischen Handlanger und greift Forderungen der Faschisten auf, macht sie damit salonfähig. Industrielle gehen an die Öffentlichkeit und schüren bewusst Ausländerfeindlichkeit oder setzen unmenschliche Sozialabbauprogramme durch. Wenn wir uns die Situation in Griechenland oder in der Ukraine ansehen, so wird offensichtlich, wie sich die Macht der Herrschenden in Krisenzeiten auf die faschistische Bewegung verlässt. Als linker, antikapitalistischer und internationalistischer Jugendverband stellen wir uns den Nazis und ihrer Propaganda entgegen, klären über ihren demagogischen Charakter auf. Der Hass der Faschisten und der Geheimdienste ist der Dank.

Unsere Solidarität gegen eure Repression
Der Kampf für unsere Interessen entzieht der faschistischen Hetze Stück für Stück den Nährboden. Wer sich für die eigenen Interessen stark macht, wird sich nicht von alten und neuen Faschisten dazu verleiten lassen, das Übel in den ausländischen Kollegen zu sehen, sondern solidarisiert sich mit seinen ausländischen Kollegen, schließt sich zusammen und handelt gemeinsam. Nicht alleine gegen die eigenen Interessen sondern gemeinsam gegen das Kapital!

Die Verfolgung unserer Mitglieder durch Geheimdienste, welche terroristische Mörderbanden aus der faschistischen Bewegung finanziert und unterstüzt, können wir nicht einfach hinnehmen. Die Kriminalisierung antifaschistischen und linken Engagements muss ein Ende finden! Im Kampf um unsere Rechte, im Kampf um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus, können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen. Dauerhaft ist ein Leben ohne Rassismus und Faschismus nur in einer Gesellschaft möglich, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der dem Faschismus und dem Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

Gegen ihre Repression gibt es nur eine Antwort: Verstärkter Kampf für unsere Rechte!
– Polizeiterror und Überwachungsstaat stoppen! Abschaffung der Geheimdienste!
– Verbot und Zerschlagung von allen faschistischen Organisationen! Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
– Dem Kapitalismus ein Ende bereiten!


AG Antifaschismus und Antrassismus der SDAJ
Essen, 13. Februar 2014