Presseerklärung der SDAJ zum 9. November: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Proteste gegen eine Unterkunft von Roma, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf linke GegendemonstrantInnen. Ob im sächsischen Schneeberg, in Berlin-Hellersdorf, in Duisburg oder in Essen: Organisierte Faschisten, die NPD und sogenannte Bürgerinitiativen schüren Hass und Gewalt. Mancherorts eskaliert die Situation, in der 15.000-Einwohner-Stadt Schneeberg folgen zuletzt fast 2.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der NPD. Vielerorts wird von Pogromstimmung gesprochen.

Protest gegen Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012Für den heutigen 09. November wurden mehrere rechte und ausländerfeindliche Kundgebungen angemeldet. Alleine in Nordrein-Westphalen wollen in Duisburg Nazis vor Asylunterkünften ausmarschieren, in Essen ist ähnliches geplant. Und in Dortmund will man sich mit der griechischen faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ solidarisieren, die zuletzt mit dem Mord an einem griechischen Musiker auf sich aufmerksam machte. Von ihrem Umfeld aus werden jedoch seit Monaten schon Ausländer in Griechenland umgebracht. Die Unverfrorenheit der Nazis, heute am 09. November auf die Straße zu gehen, ist schockierend.

Denn heute jährt sich zum 75. mal die sogenannte Reichspogromnacht, in welcher die erbarmungslose Verfolgung von Jüdinnen und Juden unter der faschistischen Herrschaft in Deutschland eine neue Stufe der Brutalität erreichte. Am 09. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und jüdischen Einrichtungen, wenig später brannte Europa und die Welt. Mit dem Zerstören von Geschäften und Wohnungen, dem Verschleppen von Menschen, zeigte die faschistische Macht ihr wahres Gesicht. Tausende Menschen wurden in KZs deportiert. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg. Zig Millionen Tote – teilweise umgebracht durch die industrielle Menschenvernichtung, an welcher deutsche Konzerne Profit erwirtschafteten – mahnen vor dieser Geschichte.

Die Überlebenden schwörten sich: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“.

Auch am 09. November gilt es an die Gräuel der faschistischen Herrschaft zu erinnern und nicht zuzulassen, dass sich diese Geschichte wiederholen wird. Mit ihrer rassistischen Hetze machen rechte Gruppen Parolen gegen AusländerInnen wieder salonfähig. NPD und sogenannte Bürgerinitiativen und „Pro“-Bewegungen schüren Hass, spalten in Deutsche und Ausländer und rufen zur Gewalt auf.

Die Kundgebungen wurden teilweise verboten, diese Verbote wurden gestern Abend jedoch juristisch wieder aufgehoben. In der ursprünglichen Verbotsbegründung hieß es, der 09. November sei ein Tag mit hohem Symbolgehalt, solche Kundgebungen erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung. Offen bleibt, warum das nur am 09. November zutreffen soll und wieso die bundesdeutsche Justiz dieser Begründung nicht zustimmen will. Wir halten dagegen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen war, ist und bleibt.

Erinnern wir am 09. November, stellen wir uns den Nazis in den Weg. Heute und jeden Tag.
Nie wieder!

Zum Weiterlesen: “Gegen die Schmach der Judenpogrome”, Auszug aus der Erklärung des ZKs der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD von Mitte November 1938. In: UZ vom 07.11.2008