Geld ist genug da, die Frage ist nur wer es kriegt

Bilanz der Aktionswoche für kostenfreie Bildung.

Viele kleine Aktionen haben in den vergangen Tagen im Rahmen der Aktionswoche für kostenfreie Bildung stattgefunden. In Niedersachsen und Bayern gab es Demos zur Abschaffung der Studiengebühren. In Brandenburg versammelten sich 11.000 von insgesamt 18.000 Lehrern auf Personalversammlungen der GEW während der Unterrichtszeit um über die Unterfinanzierung des Bildungssystems und den Lehrermangel zu diskutieren. In Berlin wurden Schulen und Umsteigebahnhöfe mit insgesamt über 50 Transparenten behangen.

Bildungsstreikkonferenzen in Nürnberg und Hannover hatten in diesem Sommer Aktivitäten im Rahmen der Aktionswoche für kostenfreie vom 14. bis zum 22. November beschlossen. Ziel war es sich gegen die steigenden Kosten im Bildungssystem zu wehren und unsere Forderungen nach kostenfreier Bildung für alle und nach Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne offensiv nach außen zu tragen. Hintergrund der geplanten Aktionen waren nicht nur steigendes Büchergeld, teurere Bus- und Bahnfahrten oder fehlende Schulsanierungen. Denn dank der Schuldenbremse stehen uns massive Kürzungen bevor. Das Geld das zur Rettung der Banken im Rahmen der Weltwirtschaftskrise verpulvert wurde soll nicht etwa bei den großen Konzernen, die schon lange wieder Rekordgewinne verbuchen, sondern vor allem bei uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, eingespart werden.

Immer mehr Länder und Kommunen legen ihre Kürzungspläne offen auf den Tisch. Gekürzt werden soll da wo so oder so schon Geld fehlt, v.a. im Bildungs- und Sozialbereich. Unsere Schulen nagen schon lange am Hungertuch und jetzt kommen Kürzungspläne auf den Tisch laut denen mal eben mehrere Tausend Lehrer eingespart (BaWü), die Heizungen runter gedreht (Hessen), oder auch die Bezuschussung für das Mittagessen an den Schulen gestrichen (Köln) werden sollen.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben

In der Krise wurden für Banken und Konzerne großzügige Sicherheitsmechanismen aufgebaut. Im Moment haftet die BRD im Rahmen von etwa 300 Mrd. € für die so genannten Euro-Rettungspakete und im Umfang von mehr als 700 Mrd. € für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB). Allein um große Konzerne vor den Krisenfolgen zu schützen, stellt die BRD damit mehr als 1 Billion € zur Verfügung.

Selbst wenn man mal davon ausgeht, dass dabei „nur“ 100 Mrd. € bezahlt werden müssen, also knapp 10 % könnte man damit alle Lehrer in den nächsten 3 Jahren bezahlen, das Mittagessen aller SchülerInnen für die nächsten 20 Jahre bezahlen oder Semestertickets für alle SchülerInnen für die nächsten 28 Jahre besorgen.

Diesen Widerspruch aufzuzeigen und mit vielen verschiedenen Aktionen Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der Herrschenden zu organisieren war und ist unser Ziel. Wie das gelingen kann zeigen folgende Beispiele:

In Marburg haben GenossInnen eine Glücksradaktion an einer Schule durchgeführt. Die Schüler konnten z.B. einen neuen Taschenrechner, Nachhilfeunterricht, oder auch ein Auslandsjahr gewinnen. Aufmerksam gemacht werden sollte damit auf den Umstand, dass unsere Bildungschancen leider immer noch vom Geldbeutel unserer Eltern abhängen. Zusätzlich wurde kostenlos Suppe verteilt und auf den Plan des hessischen Innenministeriums, die Bezuschussung des Mensaessens zu streichen, verwiesen.
In Berlin wurden über 50 Transparente zum Thema Bildungskosten an Schulen und Umsteigebahnhöfen aufgehangen, mehrere Tausend Kleinzeitungen verteilt und Sticker verklebt. Mit einer Kundgebung und Schulverteilungen samt mobilen Soundsystem wurden zahlreiche SchülerInnen auf anstehende Kürzungen aufmerksam gemacht.

Niedersachsen ist neben Bayern die letzte Bastion der Studiengebühren. Nicht ohne Grund haben daher im Rahmen der Aktionswoche Demonstrationen in Oldenburg, Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Bremen stattgefunden. Allein in Oldenburg beteiligten sich über 3.000 Jugendliche an der Demo. In Hannover beteiligten sich v.a. auch zahlreiche SchülerInnen und Azubis an der Demonstration. Gelungen ist das u.a. durch Verteilen von über 10.000 Flugblättern vor Schulen im Vorhinein.

Zur Nachahmung empfohlen

Die Aktionswoche für kostenfreie Bildung hat gezeigt wie es klappen kann den Interessengegensatz zwischen den Kürzungen im Bildungsbereich und unserem Interesse nach einer umfassenden und allseitigen Bildung nachvollziehbar heraus zu stellen. Die Sparmaßnahmen sind noch nicht vom Tisch, vielerorts sind sie noch nicht beschlossen. Die Umsetzung der Kürzungspläne wird uns in jedem Fall noch die nächsten Jahre begleiten.

Ein beispielhafter Startschuss unseres Kampfes für ein ausreichend finanziertes Bildungssystem nach unseren Interessen, nicht mehr, aber auch nicht weniger war die Aktionswoche für kostenfreie Bildung. Auch für die Zukunft gilt, dass es uns gelingen muss die Einsicht zu vermitteln, dass die kleinen alltäglichen Probleme in Schule, Uni und Betrieb mit dem großen ganzen, dem Kapitalismus, zusammenhängen.

In diesem Sinne gilt es von der Aktionswoche für kostenfreie Bildung, aber auch von den aktuellen Kämpfen in Griechenland, Portugal und Spanien zu lernen. Wir sagen der Kürzungsorgie der Herrschenden und diesem System den Kampf an. Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!