Bildungsstreiks statt Rettungsschirm – Geld für Bildung, nicht für Banken und Konzerne!

veröffentlicht am: 14 Nov, 2011

Pressemitteilung der AG SchülerInnenpolitik des Bundesvorstands der SDAJ

Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

Bildungsstreik international

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Krise und massiven Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden und lernenden Jugend, insbesondere im Bildungsbereich, sind neue Bildungsstreiks nötiger denn je. Und damit sind wir in Deutschland nicht allein. In Chile streiken und demonstrieren schon seit Monaten zehntausende Jugendliche, ebenso wie in Spanien und Griechenland. Überall geht es darum, die Angriffe der Herrschenden auf die Jugend abzuwehren.

An Erfolgen anknüpften

Im Juni 2009 kam es zu den größten Bildungsprotesten seit Jahren. 270.000 Jugendliche, vorrangig SchülerInnen, gehen bundesweit auf die Straße für eine Schule für Alle, mehr Geld für Bildung, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu Hochschulen. Scheint es auch oft, als könnten selbst große und langfristige Proteste nichts verändern – erfolgreiche Kämpfe sind möglich: In Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund des zunehmenden Drucks bspw. die Kopfnoten und in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nicht zuletzt haben sich viele erstmals an politischen Aktionen beteiligt, sich organisiert, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.

Eine Schule für Alle

Die Proteste flauten ab, die Probleme blieben. Nach wie vor hat das deutsche Bildungssystem vor allem einen Zweck: Soziale Selektion. Wenn die Eltern nicht ausreichend Geld haben, sei es für Schulbücher oder private Nachhilfe, bleibt der Zugang zum Gymnasium oft versperrt. Auf Haupt- und Realschulen hingegen wird vor allem eins vermittelt: Perspektivlosigkeit. Auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen bessert die Lage nicht, im Gegenteil. Die Rolle der Gymnasien – und immer öfter auch Privatschulen – bleibt unangetastet, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzkampf an den Restschulen. Nur wer sich frühzeitig durchsetzt bekommt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Die Forderung nach einer Schule an der alle, unabhängig der Herkunft, gemeinsam lernen können bleibt daher unsere zentrale Losung.

Weg mit Kriegspropaganda und G8

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Für die aktuellen Angriffskriege ist eine reine Berufsarmee offenbar besser geeignet. Das führt auch dazu, dass die Werbemaßnahmen der Armee an den Schulen ausgebaut wird. Mangelnde Ausbildungs- und Studienplatzangebote werden ausgenutzt, um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben. Wo diese Karriere endet, ob im Zinksarg oder beim Therapeuten, das verschweigen die sogenannten Jugendoffiziere gerne.

Die doppelten Abiturjahrgänge erhöhen nicht nur den Stress an den Schulen, mit der gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht wird der Kampf um die wenigen Studien- und Ausbildungsplätze weiter verschärft. Rekord-Bewerberzahlen werden gemeldet, Kinosäle für Vorlesungen angemietet. Vielerorts mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende.

Übernahme statt Leiharbeit!

Die Bildungsstreiks vereinen die Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Wenn letztere auch mit besonders scharfen Repressionen im Falle einer Streikteilnahme rechnen müssen, so kommt es doch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen.

Die Arbeitsverhältnisse für Jugendliche werden immer prekärer. Im Juni 2010 stieg die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse auf über 800.000, davon sind unter 30-Jährige mit einem Anteil von über 40% besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlten alleine 2011 bisher fast 70.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Statt einer Ausweitung der Leiharbeit brauchen wir die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und feste Arbeitsplätze.

Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!

Überall wird gespart – zumindest dort, wo es im Sinne der Banken und Konzerne ist. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm wird aus Geldern finanziert, die im Sozial- und Bildungswesen fehlen, ebenso der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Gerettet werden sollen aber weder Griechenland noch Europa, sondern die Deutsche Bank, Thyssen-Krupp und viele andere Großkonzerne, die im Verlauf der Krise große Verluste erlitten. Parallel zu den Hilfsmaßnahmen für notleidende Konzernherren werden in Deutschland Sparprogramme verabschiedet. Das komplette Ausmaß der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist noch gar nicht zu spüren, da kündigt z.B. die hessische Landesregierung bereits weitere Streichungen im Bildungsetat an, nach dem bereits Ende 2010 Kürzungen von 80 Millionen Euro beschlossen wurden. „Die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne und zu Lasten von Millionen Schülern fordern unseren Widerstand heraus“, so Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ.

Systemfrage

Das deutsche Bildungssystem nutzt den Herrschenden. In dem die Allgemeinbildung auf ein Mindestmaß hinab gedrückt wird, spart man Geld. Indem man Gymnasien nur bestimmten Kreisen vorenthält, sichert man die eigene Position. Die Bildungsstreiks waren erfolgreich, allein dadurch, dass hunderttausende Jugendliche gemeinsam für ihre Interesse gekämpft haben. Daran gilt es nun anzuknüpfen, das gilt es weiterzuführen. Die Bildungsstreiks am 17. November können dafür nur ein Anfang sein – für weitere Aktionen, an der eigenen Schule, an der Uni, im Betrieb. Ein Anfang für Kämpfe um scheinbare Kleinigkeiten, gegen Kopiergeld oder für günstigeres Essen. Aber auch ein Anfang für Kämpfe für mehr Lehrer und kleinere Klassen, für mehr Geld für die Bildung und schlussendlich für ein anderes Bildungssystem!

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