Hannover: „Empört euch!“ Bildungsdemonstration am 22. Juni

veröffentlicht am: 19 Jun, 2011

Die SDAJ Hannover ruft zusammen mit dem Stadtschülerrat Hannover, der DGB-Jugend Hannover, der IGM-Jugend Hannover, der ver.di-Jugend Hannover, dem AStA der Uni Hannover, dem Kurdistan-Volkshaus, der Linksjugend [’solid] Hannover und vielen anderen für den 22. Juni 2011 zu einer Demonstration gegen Bildungsabbau um 12 Uhr am Steintorplatz auf:

Tagtäglich werden wir mit Problemen in der Schule konfrontiert. Es bleibt nicht nur bei maroden Schulgebäuden und Unterrichtsausfall. Nein, nach wie vor werden Kinder reicher Eltern in Bildung bevorzugt – nach wie vor nimmt die Wirtschaft durch Schoolsponsoring Einfluss auf Lehrinhalte – nach wie vor ist das deutsche Bildungssystem weit davon entfernt, Chancengleichheit zu bieten.
Mittlerweile klingt das Anklagen des Büchergeldes, der Studiengebühren, der fehlenden Lehrkräfte, kaputter Schul-, Uni- oder KiTagebäude und der viel zu großen Schulklassen wie eine alte Leier.
Anstatt den Forderung nach einem besseren und gerechteren Bildungssystem nachzukommen, hat die Landesregierung im Bildungshaushalt gekürzt und z.B. in Hannover den Studienbeitrag für die Uni erhöht.
Bis 2020 sollen etwa 9000 LehrerInnenstellen nicht wieder erstetzt werden. Rund 1000 Lehrerstellen, die im Februar 2011 frei geworden sind, sollen nach den Plänen erst im August besetzt werden. Das wird zu einem großen Unterrichtsausfall führen. Im Bezug auch auf G8 und den Doppeljahrgang ist diese Bildungspolitik mehr als unverantwortlich. Des Weiteren ist Niedersachsen eins von nur noch drei Bundesländern, in denen Studiengebühren noch nicht abgeschafft wurden.
An diesem schlechten Bildungszustand tragen aber auch die Kommunen eine Mitschuld, welche für Schulgebäude und Kopiergeld verantwortlich sind. Aber nicht nur schulspezifische Probleme sind vorhanden, auch müssen Schüler ab der 11. Klasse und Auszubildende ihre Monatstickts selbst zahlen. Nun sollen im Dezember die Fahrpreise wieder steigen. Die Privatisierung von Schulgebäuden und Schwimmbädern ist ein weiterer Aspekt.

Wir zahlen nicht für deren Krise!

Auf der einen Seite wird uns vorgehalten, es gäbe zu wenig Geld für Bildung und auf der anderen Seite wird das Geld, das wir benötigen, für Großkonzerne und Banken ausgegeben, um ihre Profite zu sichern. Und so werden die Kosten, die ausgegeben wurden auf uns abgewälzt durch Erhöhung der Fahrpreise, nicht-Neu -Besetzung von Lehrkräften und Kopiergeld.

Streikst du schon oder zahlst du noch?

Doch nur mit genug Druck auf die Politik können wir unsere Rechte und Forderungen umsetzen. Aus diesem Grund hat sich ein Bündnis aus SV’en und verschiedenen Jugendorganisationen gebildet, welches einen neuen Bildungsstreik organisiert. Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen im September können wir durch den auf die Straße getragenen Protest die Politiker zu einer Positionierung zwingen und haben die reale Chance auf Veränderung zu unseren Gunsten.

Wir fordern:

  • Sanierung aller Schulgebäude!
  • Weg mit Kopiergeld, Studiengebühren und Büchergeld!
  • Kostenlose Schüler-, Azubi, und Studenten- Cards für alle!
  • Wir zahlen nicht für die Kosten der Krise der Banken und Konzerne!

Übernahme für alle – Leiharbeit abschaffen: Azubis, SchülerInne, Studierende gemeinsam für eine bessere Zukunft

Nicht nur Schulen, sondern auch Berufsschulen sind massiv vom Bildungsabbau betroffen. So befragten wir, die SDAJ Hannover, einen Experten in auf diesem Gebiet, der uns einen interessanten Überblick über die derzeitige Lage geben konnte. Sascha Dudzik, Jugendsekretär bei der IG Metall Hannover, weiß um die schwierigen Zustände im Bereich der Ausbildung: „Das ganze beginnt schon bei der Anzahl von verfügbaren Ausbildungsplätzen. […] Die Wirtschaft stellt seit Jahrzehnten nicht genügend Ausbildungsplätze bereit.“ Eine Jugendarbeitslosigkeit sei daher praktisch vorprogrammiert. „Alle SchulabgängerInnen haben ein Recht auf eine vernünftige Ausbildung, das ist so in den 1980er Jahren vom Bundesverfassungsgerichts so bestätigt worden“, so Sascha. „Wir fordern: Ausbildungsplätze für alle SchulabgängerInnen!“

Auch die Chance, nach der Ausbildung im Betrieb übernommen zu werden, ist bei weitem nicht so groß, wie sie sein müsste, um alle Azubis versorgen zu können. Der Jugendsekretär erkennt dies als besonders wichtiges Problem: „Nur Zwei Drittel aller Azubis werden übernommen, alle anderen müssen sich neu umgucken. Im Rahmen unserer Kampagne ‚Operation Übernahme’ möchten wir die Übernahmechancen von Azubis tarifvertraglich verbessern, das Ziel muss sein, sogar eine unbefristete Übernahme hinzubekommen. […] Außerdem blockiert das hohe Renteneintrittsalter den Arbeitsmarkt für junge Ausgebildete, daher darf dies auf keinen Fall noch höher gesetzt werden. Wir fordern: Unbefristete Übernahme aller Azubis nach der Ausbildung in den Betrieb, zurück zur Rente mit 65 mit Perspektive auf früheren Renteneintritt!“

Ein weiteres leidiges Thema ist gerade in heutiger Zeit die sogenannte Leiharbeit. Hierbei wird einE ArbeitnehmerIn von einer Leiharbeitsfirma, an einen Betrieb „ausgeliehen“. Menschen, die in dieser Situation arbeiten, haben weder Kündigungsschutz noch Rentenbezüge oder andere Selbstverständlichkeiten, die von Festangestellten empfangen werden. Sie verdienen wesentlich schlechter als ihre festangestellten KollegInnen. Ein solches Arbeitsverhältnis nennt man prekär. Sascha: „Die IG Metall Jugend ist klar positioniert und fordert: ‚Leiharbeit muss abgeschafft werden!‘ . Bis dahin muss die Gesetzgebung das Prinzip ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit’ als Grundsatz festlegen. Auch das Thema der befristeten Arbeitsverträge muss dringend gesetzlich reguliert werden.

Zuletzt fragten wir Sascha, warum es wichtig sei, sich an Protesten auf der Straße, wie dem Bildungsstreik zu beteiligen, gerade für SchülerInnen und Schüler sowie Azubis. „Proteste wie der Bildungsstreik sind die einzige Möglichkeit, Interessen durchzusetzen. Wir leben im Kapitalismus. Das Kapital [gemeint sind Wirtschaftsbosse und Chefs etwa aus Konzernen, anderen Betrieben oder Banken] sitzt immer am längeren Hebel. Damit wir SchülerInnen, Azubis, Studierende und ArbeitnehmerInnen gehört werden, können wir die Arbeit niederlegen und streiken. Die Vorform davon ist auf Demonstrationen zu gehen und seine Meinung zu sagen!“

Deshalb gemeinsam am 22.06.2011 um 12:00 am Steintorplatz: Bildungsstreik!

Keine Angst vorm Bildungsstreik!

Auch wenn LehrerInnen und Schulleitung mit Strafen drohen – sie können euch nicht daran hindern, am Streik teilzunehmen. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler haben an den letzten Bildungsstreiks teilgenommen. Viele haben es sich zweimal überlegt, ob sie zum Streik kommen: Lehrer, Schulleiter und Medien haben an einigen Orten mit Drohungen und Einschüchterungen versucht, die Leute vom Streik fernzuhalten. Auch bei den Schulstreiks im Juni müssen wir uns auf solche Versuche einstellen – und uns deshalb klar machen, wie wir uns dagegen wehren können. An einigen Schulen hieß es: Die TeilnehmerInnen am Streik werden mit einem schriftlichen Verweis bestraft, die Streikenden bekommen die doppelte Fehlstundenzahl eingetragen usw. Bei anderen Gelegenheiten haben Schulleiter den SchülerInnen sogar mit Anzeigen bei der Polizei gedroht, wenn sie an einer Demo teilnehmen.

Illegale Einschüchterung

Aber all diese Maßnahmen sind illegal. Für die Teilnahme an einer Demo dürfen keine Strafen verhängt werden. Auch für Schülerinnen und Schüler gelten die im Grundgesetz geregelten Grundrechte. Kein Schulleiter kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufheben, auch wenn er es noch so gerne möchte. Gegen all diese Maßnahmen kann man sich zu Wehr setzten, und die Erfahrungen zeigen auch, dass das funktioniert. Das wissen natürlich auch die Schulleiter. Sie wissen aber auch, dass viele sich allein von den Drohungen schon einschüchtern lassen und aus Angst vor Strafen nicht am Schulstreik teilnehmen wollen. Wenn ihr am 22. Juni in den Unterricht geht, anstatt für eure Bildung zu demonstrieren, dann haben diese Herrschaften ihr Ziel erreicht.

Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit

Die Gegner des Bildungsstreiks argumentieren, dass es ja immer noch die Schulpflicht gebe und man eben nach Schulschluss demonstrieren müsse. Diese Leute wissen, dass wir mit Demonstrationen in der Schulzeit viel mehr Aufmerksamkeit erregen und viel größeren Druck erzeugen. Sie wollen uns mit zweifelhaften juristischen Spielereien daran hindern, für unser Recht auf Bildung auf die Straße zu gehen.

Doch wenn zwei Rechtsgüter – in diesem Falle Schulpflicht und Versammlungsfreiheit – im Widerspruch zueinander stehen, dann muss zwischen diesen Rechtsgütern abgewogen werden. Das sieht dann so aus: „Schul(pflicht)gesetze und Rechtsverordnungen ermöglichen in allen Ländern eine kurzfristige Befreiung vom Schulbesuch aus wichtigen Gründen. Das gilt für familiäre Anlässe ebenso wie für religiöse Veranstaltungen. […] Es geht nicht an, dass die Schule bei der Beurlaubung aus privatem Anlass großzügig verfährt, die Beteiligung an einer Demonstration hingegen ausnahmslos unterbindet“, so der Jurist Prof. em. Dr. Hermann Avenarius in der Frankfurter Rundschau vom 2. April 2003.
Wenn also die Teilnahme an einer Demonstration den Schulbesuch nicht ernsthaft gefährdet, dann können SchülerInnen durchaus dafür entschuldigt werden. Allerdings muss es sich dabei um einen Einzelfall handeln, das heißt, es darf nur sehr selten vorkommen. Minderjährige SchülerInnen müssen sich von den Eltern entschuldigen lassen. Die Schule entscheidet anschließend, ob diese Entschuldigung akzeptiert wird. Dabei spielt auch eine Rolle, ob der/ die Schüler/in Einfluss auf den Termin der Demo nehmen konnte.

Demonstrationsrecht erkämpfen!

Juristisch gesehen kann eine Schule also DemoteilnehmerInnen entschuldigen. Ob sie dies allerdings tut, liegt meist in ihrem eigenen Ermessen. Wir wollen aber unsere Demo nicht vom guten Willen des Klassenlehrers oder des Direktors abhängig machen.

Wenn ihr als Einzelpersonen mit eurem Lehrer verhandelt, ob er euch entschuldigt, könnt ihr oft Pech haben. Natürlich gibt es LehrerInnen, die die Forderung nach einem demokratischen Bildungssystem, das allen Jugendlichen eine gute Bildung bietet, unterstützen. Wenn der/ die Lehrer/in aber nicht von selbst bereit ist, euch zu entschuldigen, wird es etwas schwieriger. Denn dann müsst ihr an der Schule entsprechenden Druck erzeugen. Zum Beispiel könnt ihr mit vielen gemeinsam das Gespräch mit eurem Lehrer suchen. So seid ihr nicht allein und habt bessere Karten. Oder holt euch Unterstützung von dem/ der Verbindungslehrer/in. Schließlich ist es seine/ ihre Aufgabe, in Konflikten zwischen Lehrern und Schülern zu vermitteln. In vielen Fällen kommt ihr auf diese Weise zum Ziel: Ihr könnt am Bildungsstreik teilnehmen, ohne unentschuldigte Fehlstunden eingetragen zu bekommen oder anders bestraft zu werden.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Bezirks- oder Stadtschülervertretung eine Vollversammlung einberuft. An dieser dürfen alle SchülerInnen teilnehmen. Wenn also die Vollversammlung zufällig zur gleichen Zeit und am gleichen Ort wie die Demo stattfindet, könnt ihr alle zur Demo gehen und euch dafür entschuldigen lassen.

Gemeinsam Druck machen

Wenn all das nichts hilft, bleibt nur eins: Ihr müsst an der Schule Öffentlichkeit erzeugen, um Lehrer und Schulleitung unter Druck zu setzen. Zum Beispiel könnt ihr einen Aushang am schwarzen Brett machen, in dem ihr die Schulleitung auffordert, euch ungestraft an der Demo teilnehmen zu lassen. Umso mehr Leute von eurem Problem wissen, umso mehr Leute darüber diskutieren und euch unterstützen, desto einfacher habt ihr es, euch durchzusetzen. Klar ist in jedem Fall: Wenn ihr konsequent bleibt, habt ihr gute Chancen, euch durchzusetzen. Und das ist allemal besser, als sich mit Drohungen ruhig stellen zu lassen. Schließlich wollen wir uns das Demonstrieren nicht verbieten lassen.

Verbündete suchen

Natürlich ist es sehr schwer, einen solchen Konflikt durchzuhalten. Holt euch deshalb die Unterstützung von Freunden und von Lehrern, die dazu bereit sind. Schließlich sind die LehrerInnen genauso Opfer der gegenwärtigen Bildungspolitik wie wir: Sie müssen in übergroßen Klassen arbeiten und haben unzumutbare Arbeitszeiten. Auch Eltern und die Elternbeiräte unterstützen in vielen Fällen die Forderung nach einer Schule für alle. Deshalb sind auch sie häufig wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Rechte zu verteidigen.

Aber die Versicherung?

Immer wieder werden SchülerInnen – besonders aus den unteren Jahrgängen – davor gewarnt, am Streik teilzunehmen, weil sie dort nicht versichert seien. Ein Frankfurter Schulleiter hat der SV seiner Schule gesagt: Wenn ihr zum Schulstreik aufruft, seid ihr verantwortlich für die jüngeren SchülerInnen, die mitkommen.

Tatsache ist: In der Schule und auf dem Schulweg ist man gegen Unfälle usw. versichert. Das gilt auf der Demonstration natürlich nicht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die SV oder irgendwelche Einzelpersonen in Haftung genommen werden können! Auch das ist eine unsinnige Behauptung des Schulleiters, um die SV politisch zu beeinflussen.

Wie gefährlich ist es denn nun, an einer der Schulstreik-Demos teilzunehmen? Die TeilnehmerInnen treffen sich und demonstrieren gemeinsam durch die Stadt. Ständig sind auch ältere MitschülerInnen dabei, die sich um Probleme der anderen kümmern können. Das Risiko, auf der Demo überfahren oder vom Blitz getroffen zu werden, ist sehr gering. Daher empfehlen wir: Ob versichert oder nicht – mach mit beim Bildungsstreik.

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POSITION #5/2019

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