München: Energiekonzerne enteignen

veröffentlicht am: 27 Mrz, 2011

Atomkonzerne abschalten!

Knapp eine Viertel Million Menschen sind gestern gegen die Atompolitik der Herrschenden auf die Straße gegangen. In München waren es knapp 50.000 Menschen – und das bei Regen und Kälte. Auch wir als SDAJ waren vor Ort und verteilten tausende Flugblätter, in denen vor allem eins gefordert wurde: Energiekonzerne enteignen! Sie bekamen sehr gute Resonanz von vielen Jugendlichen, vor allem weil Gruppen wie „Bund Jugend“ oder „Greenpeace“ nur zum Wechsel der Stromanbieter aufriefen und nicht das Problem an der Wurzel packten.

Wahlkampfgeplänkel

Um 14 Uhr war der Odeonsplatz bereits proppevoll, es gab kein durchkommen mehr. Die Veranstalter hatten ein riesiges Aufgebot an Technik herangekarrt, u.a. einen Baukran, um die enormen Boxen zur Beschallung in die Luft zu hängen. Trotzdem sprachen vor allem diejenigen, die noch vor Wochen für Atomkraft waren – SPD, Grüne und sogar die CSU, die – laut Brüderle – nur als Manöver für die Landtagswahlen nun eine Rolle rückwärts machen. Von vielen wurde betont, dass man Atomkraft nur durch abwählen abschalten kann – ein Trugschluss, denn Grüne und SPD haben durch ihre faulen Atomkompromisse mit den Energiekonzernen erst die ständigen Laufzeitverlängerungen ermöglicht, die schließlich die SPD auch mitbeschlossen hat.

Kapitalismus? Abschalten!

Die Konzerne sichern sich durch Lobbygruppen, Stiftungen und persönliche Kontakte ihren Einfluss in den Staat und bestimmen, wie und welche Gesetze geschrieben werden. Teilweise werden sogar Gesetze von Stiftungen entworfen und nur im Bundestag abgenickt. Deswegen ist dieser Staat auch der Staat der Banken und Konzerne, und diesen gilt es vor allem abzuschalten! Wir wollen keinen Krieg, keine Umweltzerstörung und keine Ausbeutung! Wir müssen für ein Leben kämpfen, in dem wir selbst über uns bestimmen dürfen. Passend dazu war auch unsere Losung: „Für unsern Strom sorgen wir am besten selber… Energiekonzerne enteignen!“

Den Protest auf die Straße tragen

Nach Stundenlangen Reden versammelten sich viele, die von der Kundgebung enttäuscht waren, an der Brienner-Straße. Es galt zu denen zu gehen, die das Sagen im Staat haben – zu den Konzernen. Die Kundgebungsleitung wollte dies auf jeden Fall verhindern und untersagte uns, über die Bühne diese Demo anzukündigen. Durch Rufe wie „Demo zu E.ON!“ erreichten wir trotzdem genug Menschen und der Demozug setzte sich in Bewegung. Das Fronttransparent bildete unser Transpi, direkt dahinter kamen Hochtranspis von anderen linken Organisationen in München. Wir liefen mit tausenden anderen über den Königsplatz zur E.ON-Zentrale. Dort forderten wir vor allem eines: E.ON enteignen, Siemens enteignen!

Atompolizei marschiert mit

Der Staatsmacht war dies natürlich ein Dorn im Auge, deswegen liefen wir teilweise im Spalier und wurden durchgehend abgefilmt, wobei uns mitgeteilt wurde, dass die Polizei nur den Straßenverkehr regele. Nach der Demo gab es einen Festnahmeversuch, die Zielperson konnte aber entwischen und die Staatsmacht ging diesmal leer aus. Der Polizeivizepräsident sagte dazu, er freue sich, „dass sich keine Straftaten ereignet haben und wir weder Personen fest- noch in Gewahrsam nehmen mussten.“ Konnten wäre hier das richtige Wort gewesen.

Was bleibt?

An diesem Samstag gingen über 250.000 Menschen gegen diese Politik und die Energiekonzerne auf die Straße. Für viele war das die erste Demonstration, für viele wird es nicht die letzte sein. Denn die regierenden Parteien werden im Kapitalismus immer für diejenigen arbeiten, die sie bezahlen: Die Banken und Konzerne. Deswegen müssen wir auch weiter auf die Straße gehen und zeigen, was wir von diesem Scheißsystem halten: Kapitalismus abschalten!

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POSITION #5/2019

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