ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ)
Die griechische Arbeiterklasse hat heute mit einem Generalstreik ihren Widerstand gegen die rigorosen Kürzungspläne der sozialdemokratischen Regierung ausgeweitet.
„Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln“, schrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in das Vorwort der Agenda Europa 2020. Sie soll „Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen“, die Ziele der Lissabon-Strategie fortsetzen und intensivieren. Damit ist vor allem gemeint: Die Krise soll durch Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen bewältigt werden. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll gesenkt, den Kapitalisten weitere Zuschüsse verschafft werden. Die griechischen Sozialdemokraten, die Regierungspartei PASOK, war Befürworterin der Verträge von Maastricht und der Lissabon-Strategie. Die Kürzungen, die ihr Vorsitzender Papandreou jetzt als Ministerpräsident gegen die kämpfende griechische Bevölkerung durchzusetzen versucht, standen seit jeher in seinem Regierungsprogramm.
„Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa“, schrieb Barroso weiter. Die Europäische Union und auch der IWF wollen nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern auch die Bevölkerungen von Portugal, Spanien und Irland mit allerlei Drohungen einschüchtern. Denn die Herrschenden wissen: Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Rigorose Kürzungen stehen auch anderen EU-Ländern ins Haus.
Deutsche Banken und Konzerne haben vor der Krise durch Export von Kapital und Waren im besonderen Maße profitieren können – und sie profitieren weiter. Während Medien und Regierung von angeblich überzogenen Lebensverhältnisse der griechischen Bevölkerung berichten, profitieren deutsche Banken von Krediten an den griechischen Staat, deutsche Rüstungskonzerne von griechischen Militärausgaben. Wir müssen in Deutschland klar machen: Weder die griechische, noch die deutsche Bevölkerung haben die Krise verursacht, sondern die Banken und Konzerne, die ihre Kosten jetzt auf unseren Rücken abwälzen. Fallen wir der griechischen Arbeiterklasse nicht in den Rücken! Ihr Widerstand zeigt, dass in der Krise der politische Streik zu einem unumgänglichen Mittel der Durchsetzung von Arbeiterinteressen wird. Daher gilt der entschlossenen Gegenwehr der griechischen Bevölkerung, den kämpferischen griechischen Gewerkschaften, den griechischen Kommunisten unsere Solidarität.
Es ist Zeit, Griechisch zu lernen.
Völker Europas – erhebt Euch!
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