Auf zur Demo am 28.März in Frankfurt und Berlin – Die Verursacher müssen ihre Krise bezahlen!

Die Verursacher müssen ihre Krise bezahlen! Die Krise hat kaum bekommen und schon ist eines klar: Die Unternehmer und Regierung versuchen, ihre Krise komplett auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Die Mehrheit der Unternehmen macht auch jetzt noch Gewinne. Allein die 30 DAX-Konzerne haben 2008 noch über 40 Milliarden Euro Gewinn gemacht und wollen davon ihren Aktionären laut dem Handelsblatt 23,5 Milliarden Euro als Dividende schenken.

Aber kein Unternehmen ist bereit, auch nur einen kleinen Teil dieser Gewinne, geschweige denn der ganzen Rekordgewinne der letzten Jahre, jetzt in der Krise zu verwenden, um Arbeitsplätze und Löhne zu sichern. Stattdessen wurden bereits Zehntausende Leiharbeiter rausgeschmissen, Kurzarbeit, Entlassungen stehen auf der Tagesordnung. Jugendliche sind besonders betroffen. Vor allem Jüngere haben Zeit- und Leiharbeitsverträge und stehen jetzt als erste auf der Straße. Noch mehr Azubis werden nach der Ausbildung nicht mehr fest übernommen. Und mit dem angekündigten Stellenabbau in den Betrieben wird den Jugendlichen ihr zukünftiger Arbeitsplatz geraubt.

Da hilft es auch nicht viel, wenn jetzt ein paar überfällige Renovierungen an Schulgebäuden vorgenommen werden. Dadurch gibt es auch keine kleineren Klassen oder mehr Lehrer. Im Gegenteil, denn die weit über 50 Milliarden Euro, die die Regierung in die Konjunkturpakete steckt, und vor allem die Hunderte Milliarden, die sie den Banken und Konzernen schenkt, führen zu Rekordschulden des Staates. Schon jetzt wird laut überlegt, wie sie das Geld wieder rein holen. Und dann ist auf einmal kein Geld mehr da, für Lehrer, Jugendzentren oder Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst, denn man muss ja „die Schulden bremsen“.

Schon in den vergangenen Jahren wurde bei der Bildung gespart und gestrichen: Abi nach 8 Jahren, überfüllte Klassen, Studiengebühren sind nur ein paar der Folgen. Und die jetzt einzusparenden Summen übersteigen alles bisher gekannte. Für die einfache Bevölkerung sind diese ganzen Hilfspakete damit eine ernste Bedrohung für ihre Zukunft. Retten tun sie nur die Unternehmer, Spekulanten und ihre Gewinne – ohne dass diese irgendeine Gegenleistung erbringen.

Laut dem DGB wären rund 30 Milliarden Euro nötig, um das marode Bildungssystem in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Dafür ist kein Geld da – aber schon über 100 Milliarden Euro für die Bank HypoRealEstante!

Diese Politik muss umgekehrt werden, wenn es nicht zu einer Katastrophe für die Arbeiterklasse führen soll. Es muss das Vermögen der Unternehmer und Großaktionäre, die über Jahre aus den Arbeitern herausgepressten Gewinne genommen werden, um die Opfer der Krise, die Arbeiterklasse zu schützen; um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten, die Übernahme zu sichern; um massiv Stellen in Schulen, Krankenhäusern, im Öffentlichen Dienst zu schaffen; um die Sozialsysteme zu verbessern.

Schon die ersten Maßnahmen von Unternehmen und ihrer Regierung zeigen, dass sie dies nicht freiwillig machen werden. Nur mit massivem Druck aus den Betrieben, den Schulen und von der Straße kann sich die einfache Bevölkerung jetzt in der Krise verteidigen, kann sie ihre „Rettungsmaßnahmen“ gegen die Rettungspakete für Milliardäre und Spekulanten durchsetzen.

Ende Februar protestierten tausende Stahlarbeiter von ThyssenKrupp, weil ihr Konzern bei 2,8 Milliarden Euro Gewinn erst 2.100 Leiharbeiter entlassen und Kurzarbeit eingeführt hat und nun Arbeitsplätze vernichten will. Sie forderten „Wir brauchen kein Programm zur Gewinnsicherung, sondern zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen.“ Im November haben hunderttausend Schüler für Geld statt Bildung statt für Banken gestreikt. Ein neuer Streik wird im Juni stattfinden. Der 28. März ist kann ein Beitrag zum Aufbau und zur Vereinigung von Widerstand sein. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Tag ein Erfolg wird!

Doch über die Verteidigung hinaus stellt sich die Frage unserer Zukunft. Denn auf erschreckende Weise zeigt die heutige Krise erneut, wie gefährlich es ist, die Wirtschaft und damit die Gesellschaft in den Händen der Kapitalisten zu belassen. Mehr denn je stehen wir vor der Notwendigkeit, diese bankrotte, parasitäre und gefährliche Gesellschaftsordnung zu ersetzen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der nicht Profitstreben und wirtschaftliche Anarchie herrschen, sondern eine geplante Wirtschaft im Interesse und unter der Kontrolle der Bevölkerung. Die Krise hat diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird an der heutigen Jugend sein, sie zu beantworten.

 

SDAJ Bundesvorstand, Essen 1.3.2009

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