Stellungnahmen
Haushaltsperre – Die Rechnung zahlen wir!

Haushaltsperre – Die Rechnung zahlen wir!

Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Mitteln in den „Klima- und Transformationsfond“ durch das Bundeswirtschaftsministerium verfassungswidrig sei. Die Folge: Ein großes klaffendes Loch im...