Letzten Donnerstag gab es Streit in der EU um eine Erklärung und Forderungen der EU zum Krieg in Palästina. Während Irland und Spanien forderten, dass die EU sich für einen Waffenstillstand einsetzt, wurde diese Haltung von Deutschland blockiert. Die Haltung der...
Es zeichnete sich ab, dass der Albtraum des palästinensischen Volkes auf einen erneuten Höhepunkt zusteuert – von drei Seiten aus griffen Tausende israelische Soldaten seit Samstagmorgen den Gaza-Streifen an und versuchten in diesen vorzudringen, bisher ohne...
Was passiert gerade in Israel und Palästina? Beginnend mit Samstag kam es zu schweren Gefechten um Palästina. In dessen Verlauf die israelische Blockade um den Gazastreifen durchbrochen wurde, es zu Raketenangriffen und einer palästinensischen Bodenoffensive auf...
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro weniger als noch in 2023 sollen ausgegeben werden. Auf wessen Kosten das geht, hatte Christian...
Wenn sich vom 19. bis zum 21. Mai in Hiroshima die sieben selbsternannten bedeutendsten Industrienationen des Westens zum G7-Gipfel treffen, wird wieder die angestrebte Isolation Russlands im Mittelpunkt stehen. Scholz, Macron, Biden und Co. wollen Geschlossenheit...
Mitte April erlaubte die Bundesregierung die Lieferung von Kampfflugzeugen aus ehemaligen DDR Beständen an das ukrainische Militär um sie gegen Russland einzusetzen. Damit sind die Regierenden in Deutschland einmal mehr verantwortlich für Waffenlieferungen in ein...
Wird derzeit über den Krieg in der Ukraine gesprochen, beispielsweise von der Bundesregierung oder in den Medien, so werden Kriegshandlungen häufig als legitimes Mittel der Politik angesehen und befürwortet. So solle die Ukraine mit westlicher Unterstützung den Krieg...
Die Preise im Supermarkt sind viel zu hoch, die Löhne sind zu niedrig, trotz Überstunden, die Schulen sind marode, überall fehlt Personal, an den Kliniken brennen Pflegekräfte aus und und und. Was macht unsere Regierung? Sie rüstet die Bundeswehr auf! Aus 100 bereits...
In einem unserer letzten Artikel haben wir festgestellt, welcher soziale Kahlschlag mit der „Zeitenwende“ einhergeht. Doch die um sich greifende Militarisierung unserer Gesellschaft ist natürlich nicht nur eine finanzielle Katastrophe: In der Diskussion um Aufrüstung,...
In der Berichterstattung wird in letzter Zeit andauernd berichtet, dass die Bundeswehr unterfinanziert, ein Trümmerhaufen oder nicht verteidigungsfähig sei. Nach einer schrittweisen Erhöhung des Kriegsetates von 32 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf über 50 Milliarden...