Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben, demokratische Rechte anzugreifen und um die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf ist ein treffender Beweis dafür. Menschen ohne deutschen Pass, die in Zukunft im Internet „Terror gutheißen“, sollen abgeschoben werden können. Eine „Billigung“ soll ausreichen – in der Vergangenheit wurden immer wieder auch Likes und Kommentare juristisch als Billigung gewertet – ein Like oder Kommentar kann also ausreichen, um Menschen abzuschieben.
In der bürgerlichen Debatte wird kein Geheimnis daraus gemacht, gegen wen sich dieses Gesetz vor allem richtet: Gegen Menschen, die sich solidarisch mit dem Widerstand des palästinischen Volkes zeigen, um vermeintlich Antisemitismus und Terror zu bekämpfen. Aber was Terror und Antisemitismus sind, bestimmt der Staat. Für den deutschen Staat ist vieles Terror, wenn es in seinem Interesse ist. Als vermeintlichen „Kampf gegen den Terror“ destabilisiert die Bundeswehr seit Jahrzehnten Länder auf der ganzen Welt, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen.
Je nachdem, ob es in die Agenda passt, gibt es Terror oder „mutigen Widerstand“, Gesetze sind entweder „Kampf gegen Antisemitismus“ oder „autoritär“, zum Beispiel dann, wenn sie in einem Staat wie Russland ausgeübt werden – wie zurecht auch durch die rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei kritisiert wird.
Solche Gesetze dienen also nicht dem wirklichen Kampf gegen das Töten von Unschuldigen, sondern sind ein weiterer Angriff auf unsere Rechte und treiben die Spaltung voran.
Gegen solche Angriffe müssen wir uns wehren. Heute sind es Menschen ohne deutschen Pass, die man aufgrund ihrer Meinung in Kriegsgebiete abschiebt – morgen landen fortschrittliche Kräfte, welche dem Staat ein Dorn im Auge sind, wieder in den Knästen.
Aber nicht mit uns!
