Nein zu den Angriffen des Bildungsministeriums auf die Wissenschaftsfreiheit!

veröffentlicht am: 27 Jun, 2024

Nachdem propalästinensische Studierende die Freie Universität Berlin besetzten und daraufhin brutal von der Berliner Polizei geräumt wurden, äußerten sich viele Hochschullehrende kritisch dagegen. Das nahm, wie geleakte interne Mails zeigen, das deutschen Bildungsministerium unter Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zum Anlass, eine Liste eben dieser Hochschullehrenden zu erstellen. Ziel der Liste ist es, zu prüfen, den Lehrenden Fördergelder aus politischen Gründen zu entziehen. 

Wer sich gegen die deutsche Staaträson stellt und sich mit gerechtfertigten Protesten gegen den Völkermord in Gaza solidarisiert, soll folglich über die Einschränkung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit eingeschüchtert werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und ein weiteres Symptom des reaktionären Staatsumbaus, den wir im Zuge der aktuellen Militarisierung erleben. Das deutsche Kapital braucht eine geschlossene Heimatfront, um sich voll und ganz auf die Expansion seiner Absatzmärkte konzentrieren zu können.

Wir stellen uns gegen die Einschüchterung über Fördermittelvergaben! 

Nein zu den Einschränkungen unserer grundlegenden demokratischen Rechte! 

Für eine demokratische Hochschule! 

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