Bund und Kommunen lassen Verhandlungen platzen
Diesen Montag endete die 3. Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst schlagartig damit, dass die Gegenseite schlicht keine Lust auf weitere Diskussionen mit ver.di mehr hatte. Das klingt übertrieben – ist aber genau so passiert: Mitglieder der Bundestarifkommission berichten davon, dass Bund und VKA erst Samstagabend mit frechen „Angeboten“ ankamen (wie z.B. 9 Monate Nullrunde und Stillstand, dann 2% mehr Volumen statt den geforderten 8%) und dann am Montag verlauten ließen, der “Geduldsfaden sei gerissen”, man erkläre die Verhandlungen für gescheitert und bestelle die Schlichtung.
Jugend ohne Zukunft?!
Diese Verdrehung der Tatsachen geht völlig an der Realität der arbeitenden Bevölkerung in jahrzehntelang bewusst kaputtgesparten Bereichen und Kommunen vorbei.
Als Arbeiterjugend trifft uns besonders hart, dass die Forderungen der über 200.000 Azubis im öD keinerlei Gehör gefunden haben. Statt 200€ mehr im Monat bieten sie uns 50€, statt einer gesicherten und unbefristeten Übernahme wollen sie sich diejenigen rauspicken, die nützen – und den Rest in die Unsicherheit der Befristung oder der Arbeitslosigkeit abschieben.
Geld gibts genug…
Dabei könnte man die Forderungen offensichtlich einfach umsetzen – und noch mehr! Stattdessen sollen jetzt durch dieselbe Regierung, die für uns kein Geld haben will, unzählige Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert: für die militärische Aufrüstung und für militärisch notwendige Infrastrukturprojekte. Profitieren sollen davon deutsche Konzerne und das Streben nach einer deutschen Führungsrolle in der Welt – auf unserem Rücken, durch unsere Arbeitskraft. Profite sind ihnen wichtig, unser Leben nicht.
… Zeit es uns zu holen!
Die Schlichtung wird geführt von CDU-Mann Roland Koch – ein Hardliner, der als Ministerpräsident von Hessen für sein Bundesland einen schlechteren Tarifvertrag als im Rest von Deutschland durchgesetzt hat. Von ihm haben wir nichts zu erwarten. Die Schlichtung wird kein annehmbares Ergebnis bringen. Es gilt jetzt, sich auf entschlossene Streiks im Anschluss vorzubereiten, mehr Kolleg*innen für den Streik zu gewinnen und sich nicht mit Krümeln abspeisen zu lassen – der Kampf geht weiter!
Erzwingungsstreiks als Chance für unsere Gesellschaft
Viele unterschätzen den Wandel, den Erzwingungsstreiks gesamtgesellschaftlich bewirken könnten. Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im ersten Flächentarifvertrag seit Jahrzehnten zeigen, wie das gehen kann – dann werden potentiell andere Folgen. Und wir brauchen das Bewusstsein aller, dass wir den Streik nicht als eingeübte Show alle zwei Jahre einmal durchspielen, sondern, dass wir als Beschäftigte damit einen echten Hebel für unsere Interessen haben.
