Tarifrunde Öffentlicher Dienst: too little, too late – Ergebnis wird Verarmung nicht aufhalten

veröffentlicht am: 28 Apr, 2023

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es ein vorläufiges Ergebnis bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, das bis Mitte Mai durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden soll.

Eine tabellenwirksame Erhöhung gibt es erst ab März 2024. Von 24 Monaten Laufzeit gibt es also erst in den letzten 10 Monaten eine Tariferhöhung. Bis dahin soll mit den Einmalzahlungen überbrückt werden, die letzten Sommer von Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der konzertierten Aktion ausgemacht wurden. Diese helfen aber nicht dauerhaft gegen die Inflation und zahlen auch nicht auf unsere Rente ein.

Die sehr später Erhöhung bleibt, auf die 24 Monate gerechnet, deutlich unter der Inflationsrate und somit ist das Ergebnis: Reallohnverlust. Die offiziellen Zahlen der Inflation liegen im März 2023 bei 7,4%. Die Waren sind also um so viel Prozent teurer als im Vorjahr. Nächstes Jahr im März werden die Preise erneut teurer sein als jetzt – und das inklusive der Steigerungen. Selbst bei gleich bleibender Inflationsrate stehen einer Lohnerhöhung über 24 Monate um 11,5% eine Inflation von über 15% entgegen. Die Preissteigerungen aus 2022 sind hierbei noch unberücksichtigt.

Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, wie wenig die Regierenden in diesem Land daran interessiert sind, den öffentlichen Dienst zu finanzieren. Für Projekte mit deutschem Wirtschaftsinteresse, wie 100 Milliarden für Aufrüstung oder Autobahnausbau ist Geld da, Rekordgewinne der Monopole bleiben unangetastet. Aber der Verarmung der Bevölkerung wird nicht entgegengewirkt.

Gegen ver.di wurde in den letzten Wochen massiv gehetzt: Die Forderungen seien überzogen, unverhältnismäßig oder gar gefährlich. Zum Teil versuchte die Arbeitgeberseite sogar vor Gericht das Streikrecht einzuschränken. Die zweistelligen Inflationsraten, während Reiche immer reicher werden, beweisen aber: Die Forderungen sind mehr als gerechtfertigt!

Weiterhin beweist es: Das nun erreichte Ergebnis ist zu niedrig und die Erhöhung kommt zu spät.

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