Was ist los in der Linkspartei?

veröffentlicht am: 15 Sep, 2022

Aktuell knallt es wieder innerhalb der Partei „Die Linke“ (PdL): Nach einer Rede von Sarah Wagenknecht im Bundestag hagelt es Kritik, mit am schärfsten aus den eigenen Reihen. Wagenknecht warf in ihrer Rede der Regierung die Entfesselung eines Wirtschaftskriegs gegen Russland zu Lasten der Bevölkerung vor. Kritiker aus der PdL warfen ihr daraufhin vor „russicher Propaganda“ zu folgen. Zahlreiche hochrangige Vertreter der Partei forderten Konsequenzen für Wagenknecht. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat aus der PdL mit Verweis auf die Rede aus. 

Und worum geht es wirklich? 

Hinter dem vermeintlichen Streit „Pro/Contra Wagenkecht“ steckt ein tieferliegender Konflikt: Der zwischen den Friedenskräften, so stark sie sich auch ansonsten voneinander unterscheiden – und jenen, die die PdL an die NATO-Linie annähern wollen. Mit der Entscheidung sich nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftssanktionen (die nie im Interesse der Bevölkerung sein können, weder der russischen, noch deutschen, noch ukrainischen) zu stellen und der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat diese Fraktion innerhalb der PdL Teilerfolge zu verbuchen. In der Auseinandersetzung um Wagenknechts Rede findet sie ihre Fortsetzung.

Was ist jetzt zu tun? 

Nun gilt es dagegen zu halten. Wir solidarisieren uns mit allen Friedenskräften in der Linkspartei! Sie sind es, die auf dem Boden ihres Parteiprogramms, des Erfurter Programms stehen! Lasst uns gemeinsam gegen die Kriegshetze, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung kämpfen! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die Preisexplosionen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns! Gegen die Kriegsprofite der Energie- und Rüstungskonzerne!

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