Scholz kündigt dauerhafte Erhöhung des Rüstungsetats an

veröffentlicht am: 27 Feb, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte soeben in seiner Rede vor dem Bundestag an, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von über 100 Milliarden Euro einzurichten. Ab sofort werde Deutschland das 2% Ziel der NATO übererfüllen. Scholz sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, um die Errichtung eines „russischen Imperiums“ in Europa zu verhindern und will dafür sogar die Verfassung ändern. In beängstigender Weise erinnert diese Rhetorik an das Verhalten der SPD vor dem ersten Weltkrieg.

Solche nationalistischen Klänge sind ein weiterer Schritt nach oben auf der Eskalationsleiter. Die Angst der Bevölkerung in Angesicht des Ukraine-Kriegs wird genutzt, um das lang gehegte Ziel einer weiteren Bundeswehr-Aufrüstung durchsetzen zu können. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht unsere Regierung ist. SPD und Grüne setzen damit einmal öfter um, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit Jahrzehnten nicht durchsetzen konnten.

Wir sagen: Nein zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

G7 – Kleiner Club der Imperialisten

G7 – Kleiner Club der Imperialisten

In diesem Jahr übernimmt der deutsche Staat wieder die Präsidentschaft des sogenannten G7-Gipfels, soll bedeuten: Deutschland ist Gastgeber der „Gruppe der Sieben“. Seit 1975 treffen sich sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten, bestehend aus Deutschland,...

mehr lesen
Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!

Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!

Am Samstag, den 23. April sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der...

mehr lesen
Schwere Waffen werden erst recht keinen Frieden schaffen

Schwere Waffen werden erst recht keinen Frieden schaffen

Was ist am 27.04.22 passiert? Der Deutsche Bundestag hat sich am 27.04. mit einer großen Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Der Antrag dazu stammte von der Union und der regierenden Ampel-Koalition. 586 Abgeordnete stimmten dem...

mehr lesen
× Schreib uns!