Scholz kündigt dauerhafte Erhöhung des Rüstungsetats an

veröffentlicht am: 27 Feb, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte soeben in seiner Rede vor dem Bundestag an, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von über 100 Milliarden Euro einzurichten. Ab sofort werde Deutschland das 2% Ziel der NATO übererfüllen. Scholz sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, um die Errichtung eines „russischen Imperiums“ in Europa zu verhindern und will dafür sogar die Verfassung ändern. In beängstigender Weise erinnert diese Rhetorik an das Verhalten der SPD vor dem ersten Weltkrieg.

Solche nationalistischen Klänge sind ein weiterer Schritt nach oben auf der Eskalationsleiter. Die Angst der Bevölkerung in Angesicht des Ukraine-Kriegs wird genutzt, um das lang gehegte Ziel einer weiteren Bundeswehr-Aufrüstung durchsetzen zu können. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht unsere Regierung ist. SPD und Grüne setzen damit einmal öfter um, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit Jahrzehnten nicht durchsetzen konnten.

Wir sagen: Nein zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

Fans verhindern Investorendeal

Fans verhindern Investorendeal

Seit Wochen haben Fanszenen aus ganz Deutschland gegen den Einstieg eines Investors in die Bundesliga sowie die Intransparenz und Missachtung der 50+1 Regel im Abstimmungsverfahren der Vereine protestiert. Die 50+1 Regel z.B. sieht vor, dass Vereine nicht die Mehrheit...

mehr lesen
Free Assange!

Free Assange!

Diese Woche begannen erneute Verhandlungen über die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-Gründers, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...

mehr lesen
Hanau ist kein Einzelfall: Der Staat in Mittäterschaft!

Hanau ist kein Einzelfall: Der Staat in Mittäterschaft!

Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der...

mehr lesen