Scholz kündigt dauerhafte Erhöhung des Rüstungsetats an

veröffentlicht am: 27 Feb, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte soeben in seiner Rede vor dem Bundestag an, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von über 100 Milliarden Euro einzurichten. Ab sofort werde Deutschland das 2% Ziel der NATO übererfüllen. Scholz sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, um die Errichtung eines „russischen Imperiums“ in Europa zu verhindern und will dafür sogar die Verfassung ändern. In beängstigender Weise erinnert diese Rhetorik an das Verhalten der SPD vor dem ersten Weltkrieg.

Solche nationalistischen Klänge sind ein weiterer Schritt nach oben auf der Eskalationsleiter. Die Angst der Bevölkerung in Angesicht des Ukraine-Kriegs wird genutzt, um das lang gehegte Ziel einer weiteren Bundeswehr-Aufrüstung durchsetzen zu können. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht unsere Regierung ist. SPD und Grüne setzen damit einmal öfter um, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit Jahrzehnten nicht durchsetzen konnten.

Wir sagen: Nein zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

Konflikt von Berg-Karabach und die deutsche Doppelmoral

Am Montag, den 12. September ist es zu einem erneuten, bedrohlichen Aufflammen des Konfliktes um die Region Berg-Karabach (armenisch „Arzach") gekommen. Nach der massiven Eskalation im Herbst 2020 und der darauf folgenden Niederlage der armenischen Armee sind...

mehr lesen
Keine Kampfpanzer für die Ukraine!

Keine Kampfpanzer für die Ukraine!

Prominente RegierungspolitikerInnen, wie Außenministerin Baerbock oder FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann, fordern immer lauter die Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern an die Ukraine. Es ist zu befürchten, dass sie sich damit durchsetzen. Was ist neu daran?...

mehr lesen
Was ist los in der Linkspartei?

Was ist los in der Linkspartei?

Aktuell knallt es wieder innerhalb der Partei "Die Linke" (PdL): Nach einer Rede von Sarah Wagenknecht im Bundestag hagelt es Kritik, mit am schärfsten aus den eigenen Reihen. Wagenknecht warf in ihrer Rede der Regierung die Entfesselung eines Wirtschaftskriegs gegen...

mehr lesen
× Schreib uns!