Während aktuell bei den Diskussionen um mögliche Unterstützungen Deutschlands für die Ukraine darüber diskutiert wird, ob man der Bitte nach Waffenlieferungen nachkommt oder nur „nicht-tödliches“ Material schickt wie die geforderten 5000 Helme, werden gleichzeitig Tatsachen in Fragen von Aufrüstung und NATO Vormarsch gegen den Osten geschaffen.

So hat die NATO „zur Abschreckung Russlands“ u.A. beschlossen ihre schnellen Einsatztruppen in die östlichen Mitgliedsländer zu verlegen. Es werden aktuell an der gesamten Ostflanke (Ostsee, Litauen, Slowakei, Rumänien) zusätzliche deutsche Truppen zu Land, Wasser und Luft stationiert und zuletzt heute ( 26.02.22) einfach die Lieferung von 400 Panzerfäusten über Drittländer an die Ukraine geliefert. Damit werden erstmals Waffen und nicht „nur“ Helme geschickt.

Während dieser ganzen Verschiebungen um mehr Druck aufbauen zu können, sagte der Heerinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, im Zusammenhang mit diesen Verlegung von noch mehr Soldaten, Waffensystemen und Kriegsschiffen nach Osten nahe der russischen Grenze, dass die Bundeswehr „blank da stehe“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich optimistisch: „Den Menschen in Deutschland, die einer gut ausgerüsteten Bundeswehr kritisch gegenüberstanden wird angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine allerdings deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Bundeswehr ist.“ Genau dieser Funktion soll die mediale Kriegshetze dienen: Breite Zustimmung zur Aufrüstung für eine Armee zu generieren, die in ihrem Grundsatzprogramm (dem Weißbuch der Bundeswehr) offen schreibt, dass es bei ihren Auslandseinsätzen, um Rohstoffe, Absatzmärkte und Handelswege geht.

Dass die Rüstungsausgaben seit Jahren rasant steigen, während es an Geld für Bildung und Soziales an allen Ecken und Enden fehlt, spielt keine Rolle. Ebensowenig, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mehr als dreimal so viel für Rüstung ausgeben im Vergleich zu Russland (und die NATO ist größer als diese drei Länder). Eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Verlegung von Soldaten und Waffen sind nicht in unseren Interesse. Das bedeutet weitere Eskalation statt Lösung auf dem Verhandlungsweg und Sparen bei uns zugunsten von Kriegen im Interesse der deutschen Großkonzerne.