Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

veröffentlicht am: 29 Jul, 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu „ernsthaft“ Politik im Sinne der demokratischen Willensbildung zu machen“ (aktuelle UZ). Diese Entscheidung ist nicht zuletzt ein Ergebnis der nationalen wie internationalen Solidarität, welche die DKP in den letzten Wochen erfuhr.

Hervorzuheben sind zwei größere Kundgebungen mit vielen Bündnispartnern in Stuttgart und Bremen, aber auch die vielen Infostände und Fotoaktionen, die zur Solidarität auf die Beine gestellt wurden. Viele internationale Schwesterparteien und Organisationen haben nicht nur, Worte sondern auch Taten der Solidarität sprechen lassen. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Organisationen, die sich solidarisch mit der DKP gezeigt haben und unseren Kampf gegen den Angriff durch ein „kaltes Verbot“ unterstützt haben.

Wir dürfen allerdings keine Illusionen haben, dass diese Entscheidung ein Zeichen des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratieabbau sei. Dieser Staat baut weiter Demokratie ab, wie zum Beispiel mit neuen Polizeiaufgaben-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzen, um der wachsenden Unzufriedenheit und damit dem wachsenden Protestpotenzial bei Bedarf etwas entgegensetzen zu können. Dieser Angriff reiht sich ein in viele vorherige Versuche, demokratische Organisationen ausbluten zu lassen. Die Versuche der VVN-BdA und attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sowie die Kriminalisierung der Zeitung „junge Welt“, sind nur die letzten Beispiele. Der Kampf dagegen und für bessere Lebens-, Arbeits- und Lernbedingungen muss weitergehen und wir können hier nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe stehen. Dass die DKP den Parteienstatus behält, ist für diesen Kampf bedeutsam.

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

Wahlen in Frankreich – Rechtsruck abgewendet?

Wahlen in Frankreich – Rechtsruck abgewendet?

Am Vorletzten Sonntag wurde in Frankreich eine neue Regierung gewählt. Nach dem Wahlerfolg der Rechten Rassemblement National bei den vergangenen Europawahlen waren die Befürchtungen groß, dass die Partei von Le Pen auch die Regierung stellen würde. Doch stattdessen...

mehr lesen
Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll

Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll

Wir sollen kriegstüchtig gemacht werden   „Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“ verkündet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ganz im Geiste der Zeitenwende. Was es bedeutet, wenn...

mehr lesen
Israel begeht systematische Kriegsverbrechen in Gaza!

Israel begeht systematische Kriegsverbrechen in Gaza!

In einer kürzlich veröffentlichten Recherche werden die systematischen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza einmal mehr sichtbar gemacht. Sechs israelische Soldaten berichten darin über ihre Erlebnisse in Gaza und den Alltag des Genozids an dem...

mehr lesen