Solidarität mit den Streikenden in Indien!

veröffentlicht am: 7 Dez, 2020

An die 250 Millionen Menschen folgten am vorletzten Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaftsverbände des Landes die Arbeit niederzulegen und sich an Protestaktionen zu beteiligen. Unterstützt wurde dieser Aufruf auch von zahlreichen Organisationen der Bauernschaft und sozialen Bewegungen. Allen voran die Kommunistischen Parteien – darunter die CPI (M) und die CPI – sorgten mit ihrer landesweiten Mobilisierung dafür, dass in einigen Bundesstaaten wie Kerala oder Odisha das öffentliche Leben nahezu vollständig stillstand.

Grund für dieses gewaltige Ereignis – der aktuell größte Generalstreik der Menschheitsgeschichte – war die sich erneut verschärfende arbeiter– und bauernfeindliche Politik der hindu-nationalistischen Regierung unter Premierminister Narendra Modi. Seit 2014 wurden unter Modi demokratische Rechte eingeschränkt und der reaktionäre Staatsumbau vorangetrieben. Damit einher gehen beständige Angriffe auf soziale Errungenschaften und ein aggressiver Sozialabbau im Sinne der Herrschenden.

Während Millionen Menschen während der Corona-Pandemie im Stich gelassen worden sind, soll es nun erneut Zugeständnisse an in- wie ausländische Konzerne geben. Darunter fallen eine Liberalisierung des Agrarmarkts, die Weiterführung von Privatisierungen und die Einschränkung von Arbeitsrechten. Die Streikenden verlangen nicht nur die Rücknahme dieser Beschlüsse, sondern fordern auch monatlich kostenlose Lebensmittelverteilungen und Auszahlungen an bedürftige Familien sowie die Erhöhung der Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung.

Die von der hindu-nationalistischen BJP geführte Zentralregierung und die ihr jeweils loyal gesinnten Regionalregierungen reagierten auf den Generalstreik mit umfassenden Repressionen. Proteste wurden verboten, Aktivisten verhaftet und auf Kundgebungen und Demonstrationen gingen Sicherheitskräfte brutal gegen die Streikenden vor. Trotz der staatlichen Gewalt gelang es den Herrschenden nicht die Protestwelle einzudämmen und den Druck auf der Straße zu brechen.

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POSITION #5/2019

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