"Gregor Gysi auf IGW in Berlin" by linksfraktion is licensed under CC BY 2.0

Offener Brief

veröffentlicht am: 20 Okt, 2020

Lieber Gregor,

seit 2005 bist du nun Mitglied des deutschen Bundestages und momentan sogar der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion. So hattest du also genügend Zeit um mit fragwürdigen Aussagen um dich zu schmeißen.

Wie auch in deinem Interview mit dem Tagesspiegel. Mit der Aussage, dass kein Austritt aus der NATO gefordert werde und sich auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verständigt werden könne, stellst du dich nicht nur gegen das friedenspolitische Programm deiner Partei sondern auf die Seite eines kriegstreibenden und äußerst fragwürdigen Bündnisses.

So unterstützt du milliardenschwere Investitionen in Militär und Krieg, obwohl das Geld, vor allem für soziale Maßnahmen wie der Daseinsfürsorge, an allen Ecken und Enden fehlt.

Außerdem wird durch die NATO und ihren Provokationen wie „Defender 2020“ die eh schon prekäre Weltlage verschärft und so diplomatische Lösungen verhindert.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Aber stattdessen relativierst du die NATO und ihre Devisen, obwohl sie ganz klar eines der mächtigsten Werkzeuge des westlichen Imperialismus ist und militärisch die Interessen von Banken und Konzernen auf der ganzen Welt durchsetzt.

Ist dir eigentlich bewusst, wie weitreichend die Konsequenzen deiner anscheinend ziemlich unbedachten Aussage gehen?

Gregor, du kommst aus einer Familie, die in der kommunistischen Bewegung verwurzelt war. Auch du bist vermutlich aus Überzeugung Teil der Bewegung geworden und warst in der DDR politisch aktiv. Dem ersten deutschen Staat, der sich dem Frieden verpflichtet hatte und nach den verheerenden Weltkriegen den nachfolgenden Generationen ein Leben in Frieden und Freiheit garantieren wollte. Nun scheinst du mit deiner früheren Grundhaltung endgültig zu brechen und dich mit dem kapitalistischen und imperialistischen System anzufreunden.

Wenn du diesen Weg gehen willst, tu das, aber dann sei wenigstens so konsequent und schließe dich einer Partei an, die offen dafür steht und versuche nicht, eine Partei, die wenigstens programmatisch noch auf Frieden ausgerichtet ist, in diesem Sinne umzugestalten.

Lea, Wuppertal

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POSITION #5/2019

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