"Scrapyard for DDR Autos, Thueringen. Aug 1991" by sludgegulper is licensed under CC BY-SA 2.0

„Wiedervereinigung“: 30 Jahre Kahlschlag, Sozialabbau und Erniedrigung

veröffentlicht am: 13 Okt, 2020

Ob während einer Pandemie oder nicht, ob wochenends oder nicht: zu feiern haben am 3. Oktober in Ost und West nur diejenigen, die es sich leisten können. Warum wir zu diesem Feiertag die Spielverderber sind, zeigt dieser Artikel im Folgenden.

Das Ganze Deutschland ganz

Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass der erste sozialistische deutsche Staat, die DDR, nicht frei von Fehlern war. Zu manchen Fehlern wurde er von außen gezwungen, durch die Blockkonfrontation im Kalten Krieg, aber auch nicht zu allen. Nichtsdestotrotz war die DDR die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Sie garantierte über vierzig Jahre Millionen Menschen ein Recht auf Bildung, Arbeit, demokratische Teilhabe (auch am Arbeitsplatz, so fern uns das heute scheint) und ein Leben in Würde und Frieden. Anderen Nationen und Völkern garantierte die DDR nach den vom deutschen Imperialismus losgetretenen zwei Weltkriegen ein freundschaftliches und solidarisches Miteinander.

Auch wenn das gerne von bürgerlichen Medien und Politikern unter den Tisch gekehrt wird: der Vorteile eines Lebens im Sozialismus waren sich viele DDR-BürgerInnen bewusst und das wirkt nach.

Auch in den Protesten, die sich ab Ende der 80er-Jahre nicht nur in der DDR, sondern auch anderen Staaten des Warschauer Pakts bildeten, war die Stimmung keine rein pro-kapitalistische. Viele hatten eine diffuse Vorstellung davon, den Sozialismus zu erhalten, aber irgendwie zu verbessern.

Daran knüpften Helmut Kohl und Co. jedoch ziemlich schnell an. Hatte der erste Bundeskanzler der BRD noch die Teilung Deutschlands bekundet und sich gegen jede Bestrebungen der Sowjetunion und der KommunistInnen für ein vereintes, entmilitarisiertes und neutrales Deutschland ausgesprochen („Lieber ein halbes Deutschland ganz, als ein ganzes Deutschland halb“), roch das deutsche Monopolkapital die Lunte. Es wollte das Stück zurück, das ihm entrissen wurde.

Die hässlichen Mitbringsel der D-Mark

„Meine Damen und Herren, Sie wissen noch nichts von dem Maß an Unterwerfung, die der Westen jedem einzelnen seiner Bewohner abverlangt“, sagte Ronald M. Schernikau 1990 auf dem letzten Schriftstellerkongress der DDR in Richtung einiger derer, die für die Abwicklung der DDR als Sprachrohre fungierten.

Mit dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ wurde nicht etwa die Weichen für eine demokratische Wiedervereinigung beschlossen. Die alliierten Siegermächte sowie die nach neuer Größe geiernde Bundesregierung nahmen jeden Entscheidungsprozess durch die Menschen vorweg. Die isolierte DDR-Regierung hatte keinen Handlungsspielraum mehr. Eine zentrale Rolle dabei spielte die Sowjetunion unter Gorbatschow, die selbst im Prozess der Selbstabschaffung begriffen war.

Die Bemühungen Gorba­tschows, die DDR zu liquidieren, unterlagen keinem Fatum, sie waren und bleiben ein politisch hochbrisanter Deal mit dem politischen Gegenspieler für die unbestimmte Hoffnung, dadurch eine eigene Stabilisierung zu ermöglichen“, schreiben Heinz Marohn und der im September verstorbene Historiker und Genosse Eberhard Czichon in ihrem Buch „Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf“. Gorbatschow ging es bei den Verhandlungen lediglich um Kredite aus der Bundesrepublik, um die von ihm totalgeschrottete Wirtschaft der UdSSR zu stabilisieren.

Stani im Kapitalismus

Am 3. Oktober 1990 „trat“ die DDR der BRD „bei“. Faktisch war die „Wiedervereinigung“ aber eine Einverleibung, die alles mit sich brachte, was der deutsche Imperialismus zu bieten hatte. Die Treuhandanstalt sorgte dafür, dass unzählige Volkseigene Betriebe privatisiert, also für Kleckerbeträge verscherbelt wurden. Die Käufer, vornehmlich westdeutsche Kapitalisten, die ihre innerdeutsche Konkurrenz liquidieren wollten, machten die Fabriken einfach dicht. Hunderttausende erlebten das erste Mal in ihrem Leben Arbeitslosigkeit und Armut. Die materielle Kehrseite des ideologischen Klassenkampfes, der sofort von oben einsetzte: Ostdeutsche in Leitungsfunktionen, ob gewesenes SED-Mitglied oder nicht, wurden durch Westdeutsche ersetzt. Noch heute gibt es keine einzige Ostdeutsche und keinen einzigen Ostdeutschen, der hierzulande Universitäts-Präsident ist. Alte Verhältnisse kehrten zurück: die Diplomingenieurin aus Leipzig kämpft sich bis heute von Job zu Job, als Putzkraft oder Aushilfe, dazwischen mit Hartz IV-Sanktionen belegt.

Dazu kommt das sofortige Überschwappen von Faschisten, die mit ihrer sozialen Demagogie die Menschen in ihrer Zukunftsangst einfangen wollten.

Die DDR war für ihre Kulturangebote weltweites Vorbild: Bibliotheken, Kinos und Theater gabs auch auf dem Dorf. Davon hab ich nichts mehr mitbekommen, als ich auf dem sächsischen Land großgeworden bin. Stattdessen war das nächste Kino eine Stunde entfernt und nur erreichbar, wenn man ein Auto hatte. Dass meine Großeltern, die nie eine Uni besucht hatten, trotzdem in der DDR Teil einer Laienschauspielgruppe waren, konnte ich mir selber kaum vorstellen. Für uns gabs alle halben Jahre höchstens ein Konzert von irgendeiner schlechten Coverband.

Als Kind von HandwerkerInnen ließ es sich in den 1990ern den Umständen entsprechend noch ok leben, solange sich die Familie im eigenen Kleinbetrieb nur ausreichend selbst knechtete und 14 Stunden am Tag malochte. Damit war dann aber spätestens ab 2007 Schluss. Mein Vater hat schon früh zu spüren bekommen, dass du in der BRD halt fliegst, wenn du – wie in der DDR gewohnt – mal deinen Mund aufmachst, wenn im Betrieb was nicht läuft. Mit der Wirtschaftskrise kamen für ihn dann längere Zeiten der Beschäftigungslosigkeit und Leiharbeitsjobs. Meiner Mutter wurde direkt nach dem, was da am 3. Oktober alljährlich gefeiert wird, gezeigt, dass sie zu den Unterworfenen gehört: ihr Studienabschluss wird in der BRD nicht anerkannt.

Abwicklung des dritten Verhandlungspartners

Wer aber denkt, dass das ja ein Problem nur der Ossis ist, täuscht sich. Deutsche Kriegseinsätze und die Agenda 2010, beide von SPD und Grünen in die Tat umgesetzt, sind nur möglich, weil die DDR von der Karte verschwunden ist. Denn die DDR und ihre für ihre Wirtschaftskraft wahnsinnig hohen sozialen Standards waren immer präsent, wenn es zu Verhandlungen zwischen Kapitalisten und den gewerkschaftlichen Vertretungen der westdeutschen ArbeiterInnen kam. Der Westen konnte sich das Image nicht erlauben, seine Arbeiterklasse bis zum Letzten auszuquetschen, wenn nebenan der Arbeiter- und Bauern-Staat und die böse „SED-Diktatur“ alles tun, um den Lebensstandard seiner BürgerInnen zu heben. Genauso wenig hätte es die Bundesregierung gewagt, die Bundeswehr bei Angriffskriegen wie gegen Jugoslawien mittöten zu lassen, wenn die DDR und ihre konsequente Friedenspolitik noch existiert hätte.

Mit der DDR haben wir also alle, im Osten wie im Westen, eine große Errungenschaft verloren. Viele, die in der DDR 1989/90 auf die Straße gingen, prangerten Missstände an und wurden letztlich von Helmut Kohl und dem westdeutschen Monopolkapital überrollt.

Heute müssen wir aus der Vergangenheit lernen, Fehler analysieren und Errungenschaften anerkennen. Zu dieser Analyse zählt, dass wir die Dämonisierung des „Unrechtsstaats“ DDR zurückweisen und der kriegstreibenden, abschiebenden, demokratie- und sozialabbauenden BRD den Spiegel vorhalten.

Den 3. Oktober also feiern? Nee, lass ma!

Ken, Hannover

 

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