"Tarifverhandlung Chemie 2014 Baden-Württemberg - 6.12.2013" by ChemieBW is licensed under CC BY 2.0

Klassenkampf übers Handelsregister

veröffentlicht am: 14 Sep, 2020
Die rechtliche Spaltung der Arbeiterklasse schreitet voran

Seit im Zuge der Corona-Pandemie plötzlich die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer ArbeiterInnen in der Fleischindustrie ein öffentliches Thema wurden, sind Werkverträge in aller Munde. Unabhängig davon, dass miese Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse kein Alleinstellungsmerkmal von „Fremdbeschäftigten“ sind, sondern „Stammbeschäftigte“ genauso betreffen können (und allzu häufig auch betrifft), wird das Ausmaß von Belegschaftsspaltung in der heutigen Wirtschaftsordnung dabei gerne verschwiegen.

Die Drohung der Auslagerung sitzt immer mit am Tisch

Das Prinzip hinter Werkverträgen ist einfach. Ein Kapitalist gibt einem anderen Kapitalisten den Auftrag, für ihn Aufgaben zu erledigen, was dieser dann mit „seinen“ ArbeiterInnen macht. Läuft zwar auch die einmalige Reparatur eines Wasserrohrs unter dem Label „Werkvertrag“, ist von Interesse vor allem die Vergabe von Daueraufgaben. Während die allermeisten Reinigungs-, Sicherheits-, Küchen- oder Wartungsdienste bereits auf dieser Basis ablaufen, hat sich das Prinzip im vergangenen Jahrzehnt auch mehr und mehr bei sog. „Kernaufgaben“ etabliert. Offiziell dient es der Qualitätssteigerung, tatsächlich geht es in den meisten Fällen um zweierlei: Spaltung der Arbeiterinnen und Verlagerung von Verantwortung auf einen wesentlich kapitalschwächeren Kapitalisten, bei dem dann im Falle der Nichtzahlung von Lohn oder Nichteinhaltung von Arbeitsstandards nicht viel zu holen ist. Das Ausmaß solcher Werkvertragsnutzung ist enorm: 91 % aller Unternehmen in Deutschland sind in irgendeiner Form als Werkvertragsgeber tätig, 88 % aller Unternehmen lagern mindestens einen Kernprozess und gut die Hälfte mindestens sowohl einen Kern- als auch einen Randprozess aus. Die Auslagerungsquote, d.h. das Verhältnis von selbstausgeführten zu „outgesourceten“ Aufgaben, liegt bei etwas mehr als 25 %. Die Drohung, dass bestimmte Tätigkeiten ausgelagert werden, sitzt bei Tarifverhandlungen also stets mit am Verhandlungstisch.

Einfallsreiche Kapitalisten

Ist es dann nicht aber begrüßenswert, dass Werkverträge und Leiharbeit zur Erfüllung von Kernaufgaben in der Fleischindustrie ab 2021 verboten sind? Definitiv. Aber stellt das Problem einen Baum dar, dann wurde damit nicht an die Wurzel gegangen, sondern ein Blatt abgezupft. Denn mehr als ein Fünftel aller Kernerwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt, von allen Beschäftigungsverhältnissen sind es sogar 40%. Bisher hat es den Kapitalisten nie an Ideenreichtum gefehlt, wenn es darum ging, eine Spaltungsmethode durch eine andere zu ersetzen. So erfreut sich im Baugewerbe, wo Leiharbeit seit den 1980ern verboten ist, die Solo-Selbständigkeit größter Beliebtheit. Am Frankfurter Flughafen wurde Leiharbeit nach den letzten Gesetzesverschärfungen durch die Konstellation des „Gemeinschaftsbetriebs“ ersetzt, was die Belegschaftsspaltung nur in ein neues Gewand hüllt.

Der Kampf gegen jede Form der Belegschaftsspaltung, auf rechtlicher Ebene, vor allem aber in den Betrieben, sollte oberste Priorität haben. Ein Ende wird den Spaltungs- und Auslagerungsorgien des Kapitals aber erst dadurch gemacht werden können, dass die „Verantwortung“ für die ArbeiterInnen in andere Hände gelegt wird – nämlich ihre eigenen.

Daniel, Trier

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

Zur genaueren Background-Info:

Gemeinschaftsbetriebe

Noch ist es eine Art „Geheimtipp“ in den lichtdurchfluteten Frankfurter Designerbüros der Kapitalanwälte, Leiharbeit und Werkverträge durch die sicherere Variante der „gemeinsamen Betriebe“ zu ersetzen. Worum handelt es sich dabei? Wenn ein Kapitalist einem anderen nicht nur Arbeitskräfte zu dessen freier Verfügung bereitstellt, sondern mit diesem zusammen die Verantwortung sowohl für dessen als auch die eigenen ArbeiterInnen übernimmt, liegt rechtlich weder Leiharbeit noch ein Werkvertrag vor. Die Beschäftigten arbeiten Seite an Seite, haben aber unterschiedliche Arbeitgeber, d.h. es gilt weder der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch haften die Kapitalisten z.B. für einen etwaigen Sozialplan gemeinsam. Zwar kann die Belegschaft anders als bei Leiharbeit einen gemeinsamen Betriebsrat wählen und es gilt ein unternehmensübergreifender Kündigungsschutz, aber das ist den Kapitalisten die Anwendung verschiedener Tarifverträge oder die Spaltung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld im Zweifel wert. GewerkschafterInnen sollten diese Konstellation also besser im Auge behalten.

 

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Die Legende von der Seelenpartnerschaft

Die Legende von der Seelenpartnerschaft

Lieben im Kapitalismus Auf dieser Welt leben rund 7,8 Milliarden Menschen- und einer davon ist dein Seelenpartner. Zumindest behauptet das eine ganze Reihe von A- bis C-Promis, Klatschzeitungen und InfluencerInnen und das nicht erst seit der hundertsten...

mehr lesen
Umgang mit Drogenabhängigen

Umgang mit Drogenabhängigen

Die niedrigschwellige Drogenhilfe-ein fortschrittlicher Umgang mit Drogenabhängigen? Als niedrigschwellige Drogenhilfe werden alle szenenahen, sozialraum- und akzeptanzorientierten Hilfsangebote bezeichnet, die eine erste Anlaufstelle für Drogenabhängige in besonders...

mehr lesen
Brasilien: Klassenkampf im Zeichen von Corona

Brasilien: Klassenkampf im Zeichen von Corona

Die BRD hält zu ihrem „Kandidaten der Märkte“ „Fora Bolsonaro!“ – „Bolsonaro raus!“, dieser Ausruf hallt gegenwärtig alle paar Tage durch São Paulo und andere brasilianische Städte. Zu Beginn der Corona-Epidemie stimmten einst zahlreiche Menschen auf ihren Balkonen...

mehr lesen