„Über den Kapitalismus hinaus…“

veröffentlicht am: 18 Mai, 2020

Wir haben die Guillermo Úcar von der Kommunistischen Jugend Spaniens(UCJE) über das dortige Gesundheitswesen und die politische Situation interviewt

Position: Aufgrund der Situation von Covid-19 haben wir den Eindruck, dass das kapitalistische Gesundheitssystem in Spanien (und fast überall auf der Welt) die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten konnte, die Krise nicht verhindern konnte oder einfach überfordert ist, stimmt das? Könnten Sie uns kurz den aktuellen Zustand des Gesundheitssystems in Spanien beschreiben?
Guillermo: Historisch gesehen wurde das spanische Gesundheitssystem als eines der besten auf internationaler Ebene anerkannt, zum Beispiel in verschiedenen Rankings der Weltgesundheitsorganisation. Dies ist zweifellos auf den Kampf der Arbeiterklasse und insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückzuführen. Es gab jedoch immer viele Aspekte zu verbessern, wie z.B. das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen wie der Zahnmedizin oder die Privatisierung der Verwaltung einiger Dienste.

In den letzten Jahren, insbesondere nach der Krise von 2008, hat es in Spanien eine deutliche Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems gegeben. Diese Dynamik der Privatisierung der öffentlichen Dienste war zwar weltweit weit verbreitet, traf Spanien jedoch besonders hart.

Erstens wurden sowohl auf landesweiter als auch auf regionaler Ebene Ressourcen für das öffentliche Gesundheitswesen abgezogen. Nach 2009 wurde das Budget für die öffentliche Gesundheit jedes Jahr mehr und mehr gekürzt.

Zweitens verschlechterten sich nach diesem ersten Problem die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und es wurde Personal abgebaut. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, auf die Zunahme der Wartelisten und damit auf die Fähigkeit, den Menschen eine gute Gesundheit zu garantieren. Aufgrund dieser Offensiven organisierte sich die „Weiße Flut“-Bewegung, eine soziale Bewegung, in der vor allem die Beschäftigten des Gesundheitswesens ihre prekären Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit anprangerten.

Drittens haben wir ein klares Bekenntnis zur Förderung der privaten Gesundheitsfürsorge erlebt: Einrichtungen für die Eröffnung privater Gesundheitszentren und Krankenhäuser, die Förderung der privaten Versicherung, die Verschlechterung der öffentlichen Gesundheit selbst, so dass Patienten mit besseren materiellen Bedingungen angesichts der „Ineffizienz“ der öffentlichen Gesundheit auf die private Gesundheit zurückgreifen.

Viertens und letztens wurde von den herrschenden Klassen und ihren Parteien eine Kampagne zur Diskreditierung des öffentlichen Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten durchgeführt. Eine Kampagne, die darauf abzielte, ein günstiges Klima für weitere Privatisierungen zu schaffen.

All dies führte zu einem der großen Probleme bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Spanien: ein Zusammenbruch der Gesundheitszentren und Krankenhäuser, der dazu führte, dass die Kranken nicht mehr medizinisch versorgt werden konnten. Es fehlte an Ärzten, Krankenschwestern und Arbeitern, die sich um die Kranken kümmerten. Es fehlte an Betten, Beatmungsgeräten und Sicherheitsmaterial zur Versorgung der Kranken.

Diese Situation, in der sich das öffentliche Gesundheitssystem Spaniens befand, hat, neben so vielen Vermutungen wie der Druck der Bourgeoisie, die Produktion um jeden Preis aufrechtzuerhalten, die Situation um das COVID-19, die wir in Spanien haben, weitgehend begünstigt.

Auf der ganzen Welt kämpfen die kommunistische Jugendbewegung und linke Aktivisten gegen die Unterdrückung des Staates, die Ausreisebeschränkungen oder das Demonstrationsverbot, wie geht die UJCE mit dieser Situation um? Welche Aktivitäten setzen Sie derzeit gegen die Krise und die Politik der herrschenden Klasse ein?
Was den Aufschwung der Repression in Spanien betrifft, so erleben wir auch verschiedene Episoden von Polizeibrutalität, um die Quarantäne durchzusetzen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass in Spanien im Jahr 2015 das Organgesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger verabschiedet wurde, dass im Volksmund wegen der Einschnitte bei der Redefreiheit und den Grundrechten als „Knebelgesetz“ bekannt ist. Als UJCE haben wir uns immer gegen dieses Gesetz ausgesprochen und seine Aufhebung gefordert. Während dieser Quarantäne hat der Repressionsapparat des Staates dieses Gesetz dazu benutzt, die Repression zu vertiefen, um die Quarantäne durchzusetzen. Wir laufen Gefahr, diese Repression zu normalisieren, und dass nach dieser Quarantäne die Repression zu einer alltäglichen Erscheinung wird. Der anti-repressive Kampf wird wichtiger denn je sein.

Darüber, wie wir in diesen Zeiten der Quarantäne mit Mobilisierung und Konflikt umgehen, ist es nicht möglich, es so zu tun, wie wir es bisher getan haben. Wir waren zum Beispiel nicht in der Lage, Demonstrationen wie immer an einem für uns so wichtigen Datum wie dem 14. April zu organisieren, dem Tag, an dem wir der Ausrufung der Zweiten Republik gedenken und an dem wir auf die Straße gehen, um für die Republik und den Sozialismus zu kämpfen. Das wird uns auch am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeiterklasse, passieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir den Kampf aufgegeben haben.

Wir als UJCE sind mit der Mobilisierung und dem Konflikt konfrontiert, der auf anderen Methoden beruht.

Einerseits führen wir für die ideologische Arbeit, die wir leisten, verschiedene digitale Kampagnen zu Arbeit, Studenten, Nachbarschaft und Pflege durch, indem wir soziale Netzwerke und Cyber-Aktionen nutzen und uns von den Balkonen aus helfen, unsere Forderungen sichtbar zu machen.

Wir führen Kampagnen durch, in denen wir die Situation anprangern, in der sich junge Arbeitnehmer befinden, und weisen auf die Zunahme von Entlassungen, die Anwendung von Verordnungen über die befristete Beschäftigung, die die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer noch prekärer machen, und die beklagenswerten Arbeitsbedingungen hin, unter denen diejenigen leiden, die weiterarbeiten mussten, auch ohne die Sicherheitsmaterialien, um ohne Ansteckungsgefahr arbeiten zu können. Wir prangern an, dass die Fortsetzung des Studienjahres auf telematischem Wege eine Maßnahme ist, die junge Menschen aus der Arbeiterklasse, die nicht über die Mittel verfügen, um von zu Hause aus zu studieren, ausschließen kann. Wir weisen auf die Probleme hin, die Jugendliche und Arbeiter bei der Bezahlung ihrer Miete haben können. Wir weisen auf die Folgen hin, die die Schließung von öffentlichen Diensten wie Kindergärten, Schulen und Kindertagesstätten für ältere und behinderte Menschen hat.

Auf der anderen Seite sahen wir die Notwendigkeit, in die Konflikte einzugreifen, die auf den Tisch gelegt werden. Was die jungen Arbeitnehmer betrifft, so haben wir uns in ihrer Organisation an den Arbeitsplätzen und in ihrer gewerkschaftlichen Organisierung dafür eingesetzt, die Kürzungen der Rechte zu bekämpfen, die Verletzungen der Sicherheit der Arbeit ohne Ansteckungsgefahr anzuprangern und dafür zu kämpfen, dass diese durch das COVID-19 verursachte Krise nicht von der Arbeiterklasse bezahlt wird. Was die Studenten betrifft, so haben wir die Gewerkschaften und Studentenverbände dazu gebracht, an Maßnahmen zur Klassensolidarität zu arbeiten, indem wir Online-Klassen generieren, Klassennotizen sozialisieren und die Forderungen weitergeben, damit ihre akademische Zukunft nicht beeinträchtigt wird. In der Nachbarschaft ist die Verpflichtung zur Klassensolidarität und die Reaktion der Bevölkerung das Rückgrat für die Lösung einer Krise wie dieser. Deshalb unterstützen wir die geförderten Netzwerke für Betreuungsaufgaben (Einkaufen, Kinder- und Altenbetreuung, Lebensmittelverteilung usw.) für jene Menschen, die in dieser Situation Beruf und Familie nicht miteinander vereinbaren können oder sich in einer Situation der Verletzlichkeit befinden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir wegen der Pandemie vielleicht nicht in der Lage sind zu demonstrieren, aber wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere ideologische Arbeit und Intervention fortzusetzen, um die Situation der Jugend anzuprangern und für den Sozialismus zu kämpfen.

Zurück zur Politik: Ihre Mutterpartei in Spanien ist seit den letzten Wahlen Teil der Regierung, was sagen Sie dazu? Wann stößt die kommunistische Politik an ihre Grenzen?
Nach 10 Jahren neoliberaler Politik, die von den beiden großen Parteien der herrschenden Klasse in Spanien, PP und PSOE, entwickelt wurde, ist eine neue Koalitionsregierung gebildet worden, die einen Weg zu einer zaghaften Sozialpolitik zu öffnen schien, die einige der Forderungen übernehmen konnte, die das mobilisierte Volk im letzten Jahrzehnt gefordert hat. Als UJCE sagten wir, dass wir jede Maßnahme begrüßen würden, die soziale und bürgerliche Rechte garantiert und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verbessert. Wir waren uns jedoch darüber im Klaren, dass dies nicht bedeuten kann, dass wir nicht weiterhin auf die engen Grenzen des Regimes und seine Unfähigkeit hinweisen, der Arbeiterklasse ein menschenwürdiges Leben zu erobern.

Die Jugend und die Arbeiterklasse müssen sich Ziele setzen, die über das hinausgehen, was im gegenwärtigen kapitalistischen Staat möglich ist, kritisieren, wenn es notwendig ist, zu kritisieren, mobilisieren, wenn es notwendig ist, zu mobilisieren, und vor allem nicht einschlafen oder zulassen, dass sie den Aufbau der Volksmacht schwächen. Um unseren Genossen Marcelino Camacho zu paraphrasieren, zwischen dem Möglichen und dem Notwendigen, werden wir, die Kommunistische Jugend, weiter für das Notwendige kämpfen.

Wir sind uns auch der Gefahr der Faschisierung bewusst, die unser Land mit den drei rechten Parteien erfährt, die sich in einer an einen Staatsstreich grenzenden Strategie befinden. Ihre Appelle an den Nationalismus, an die Armee und an die Monarchie als Verwahrer der nationalen Souveränität erinnern uns an die oberflächliche Demokratisierung, die in der spanischen Transition stattgefunden hat. Angesichts dieser Gefahr rufen wir zur Mobilisierung auf, zur Parteinahme und zur Organisation des Volkes, um sie zu stoppen; weder ein Gesundheitskordon noch die Umsetzung einer zaghaften Sozialpolitik werden sie aufhalten.

Unser Ziel ist der Bruch des Regimes und der konsequente Beginn unseres Weges zum Sozialismus, d.h. die Einleitung eines konstituierenden Prozesses zum Aufbau der souveränen III. Unsere Loyalität wird immer an dieses Ziel und unsere Klasse gebunden sein, und nicht an ein Regime, das fast 42 Jahre Ausbeutung hinter sich hat. Ohne eine klare Strategie, die die Tätigkeit und den Kurs der Kommunisten in unserem Land lenkt und lenkt, wird die Arbeiterklasse in die Hände des Faschismus fallen.

Das Interview führte Luca, Frankfurt

Guillermo Úcar

Guillermo Úcar ist Generalsekretär der UCJE, der Kommunistischen Jugend Spanien
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POSITION #5/2019

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