15 Mrd. € für unser Gesundheitssystem – 45 Mrd. € für Rüstungshaushalt

veröffentlicht am: 30 Mrz, 2020

Die öffentliche Daseinsvorsorge, allen voran das Gesundheitswesen, wurde in den letzten Jahren konsequent kaputtgespart und stattdessen fleißig in Rüstungsprojekte und die Bundeswehr investiert. Da verwundert es nicht, dass in Krisensituation dieses marode Gesundheitssystem bestimmte Aufgaben, wie die Beschaffung von medizinischem Material nicht mehr garantieren kann. Die leidtragenden sind bekanntlich die Pflegekräfte für die nicht mehr genug Schutzkleidung zur Verfügung steht und die kranken Menschen die dem überlasteten Gesundheitssystem schutzlos ausgeliefert sind.

Für die Bundeswehr ist die Covid-19 Epidemie hingegen ein gefundenes Fressen. So kann sich die Bundeswehr momentan als Freund und Helfer der Bevölkerung inszenieren, indem Krankenhausbetten, Beatmungsgeräte und Bundeswehrärzte zur Verfügung gestellten werden. Perfide wenn ihr uns fragt, denn die Bundeswehr wird auf Kosten des Gesundheitsetats und somit unserer Gesundheit finanziert! Zivile Nothilfe auf Kosten des Kriegsetats sucht sich vergeblich.

Besonders drastisch zeigt sich diese Entwicklung momentan in Italien. So wurde der Gesundheitsetat in den letzten Jahren um 37 Mrd. € gekürzt (70.000 Krankenhausbetten wurden abgebaut; 175 Hospitäler geschlossen) die Militärausgaben hingegen um ca. 10 Mrd. € erhöht.

Wir fordern deshalb:

Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!

Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!

Zurück zu einer staatlich getragenen öffentlichen Daseinsvorsorge und Verbot von Privatisierungen im Gesundheitssektor!

Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und Stärkung von THW und Katastrophenschutz!

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POSITION #5/2019

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