Versammlungsfreiheit geht, Arbeitspflicht bleibt!

veröffentlicht am: 22 Mrz, 2020

Seit Anfang der Woche sind sämtliche Versammlungen verboten. Was sich letzte Woche bereits angekündigt hat, wurde dann plötzlich innerhalb weniger Tage durchgezogen. Zur Eindämmung der Übertragung des Coronavirus ist das sicher sinnvoll: Menschenansammlungen würden das Virus unkontrolliert verbreiten. Menschenansammlungen wie bei Demonstrationen. Aber auch Menschenansammlungen wie in den Produktionshallen von VW, BMW und Co. Wer dort arbeitet musste weiter Tag für Tag erscheinen und Schulter an Schulter neben den Kolleginnen und Kollegen stehen. Auch wenn diese jetzt – nicht zuletzt wegen sinkender Aufträge und aufgrund von Druck – die Produktion freiwillig herunterfahren, mischte sich der Staat hier nicht ein. Denn ohne Produktion gibt es keine Profite für die Autokonzerne. Das wäre die „Nebenwirkung“ eines wirksamen Schutzes der arbeitenden Menschen in den Betrieben. Kein Virologe behauptet, dass Ausgebeutet-Werden vor Infektionen schützt. Und zur Coronabekämpfung helfen Autos wohl auch nicht. Warum werden also demokratische Rechte eingeschränkt während man weiterhin zur Arbeit erscheinen muss? Auch in der Coronakrise zählt eben das Interesse der herrschenden Klasse.
Wir werden sehen was nach der ersten akuten Phase des gesellschaftlichen Stillstands zuerst wieder erlaubt ist. Versammlungen und Demonstrationen mit denen wir uns gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise wehren können? Oder Arbeiten gehen und die verlorenen Profite der Konzerne wieder reinarbeiten?

Was Fake News sind entscheiden immer die Herrschenden!
Noch offensichtlicher ist es bei der Meinungsfreiheit. Coronaviren sind ja keine Computerviren. Sie verbreiteten sich also nicht über das Internet oder WhatsApp. Warum taucht jetzt aber die Forderung nach „Hygieneregeln“ für das Internet auf? Warum fordert Niedersachsens SPD Innenminister Pistorius Strafen für Fake News?
Das hat einen einfachen Grund: für den Staat ist es einfacher zu herrschen, wenn es keine Widersprüche aus der Gesellschaft gibt. Bei der Fake News Forderung geht es nicht um Ibuprofen oder Gerüchte um die Schließung von Aldi Läden. Es geht um etwas anderes: Am letzten Samstag twitterte das Bundes Gesundheitsministerium: „ Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“ – 2 Tage später wurden Läden und Bars geschlossen, Treffen von Vereinen verboten, Restaurants mussten abends schließen. „Das stimmt NICHT!“ – schon klar. Allein die Diskussion darum, was als nächste Schritte ansteht, wird so als schädlich gebrandmarkt. . Was Fake News sind, entschieden eben immer die Herrschenden. Nach der Versammlungsfreiheit steht jetzt auch die Meinungsfreiheit unter Beschuss.

Wo ist das Problem?
Es vergeht kaum ein Tag in der nicht eine massive Einschränkung unserer demokratischen Rechte verkündet wird: Versammlungsverbot, Fake News, Standortdaten für den Staat, Arbeitszwang und bald die Ausgangssperre. Jedes dieser Regeln hätte unter normalen Umständen einen gesellschaftlichen Aufschrei und Proteste ausgelöst. Jetzt wird ein Gesetz nach dem anderen durchgedrückt. Natürlich ist das Runterfahren des öffentlichen Lebens in dieser Situation sinnvoll und die ein oder andere Maßnahme mag zwar unangenehm, aber trotzdem nötig sein. Nur wer legt das fest? Darf es in einer solchen Situation keine Debatte mehr geben? Wir sollen eben lernen: In Krisenzeiten macht der Staat die Regeln – und wir haben zu folgen. Einem Staat, der mit einem kaputt gesparten Gesundheitssystem maßgeblich zur jetzigen Situation beigetragen hat.

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POSITION #5/2019

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