Kriegstreiber Portrait #2: Heiko Maas

veröffentlicht am: 26 Jan, 2020

Im zweiten Teil unserer „Kriegstreiber-Portraits“ stellen wir euch den deutschen Außenminister Heiko Maas vor.

Der SPD-Politiker Heiko Maas war bis 2018 Justizminister und übernahm dann das Außenministerium. Seine außerordentliche Unbeliebtheit – er gehört zu den wenigen Politkern, denen das Kunststück gelingt, als Außenminister nicht die Liste der beliebtesten Politiker anzuführen – hat wohl auch noch viel mit seinen Entscheidungen als Justizminister zu tun. Unter Maas wurde z.B. 2015 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Als Außenminister tut sich Maas bisher vor allem dadurch hervor, dass er jede noch so offensichtliche Aggression der „westlichen Wertegemeinschaft“ rechtfertigt und gegen Kritik verteidigt. Zuletzt stellte er klar, der Anschlag der USA auf den iranischen General Soleimani, mit dem der Ausbruch eines offenen Krieges mit dem Iran riskiert wurde und der explizit gegen die Auflagen verstieß, unter denen US-Truppen sich im Irak aufhalten dürfen, seien seiner Ansicht nach das Resultat vorheriger „Provokationen“ durch den Iran.

Ganz groß ist Maas auch im Solidarisieren. So posiert er gerne mit selbsternannten „Freiheitskämpfern“ wie Joshua Wang, einem Seperatistenführer aus Hongkong. Jene „Freiheitskämpfer“ welche mit US-Flaggen durch Hongkong marschieren und eine Militärintervention durch die Vereinigten Staaten fordern. Auch rechtsextreme und sonstige antidemokratische Regierungen und (Putsch-)Bewegungen auf der ganzen Welt können sich seiner Unterstützung sicher sein. Von Brasilien, Ecuador, Venezuela, Bolivien über die Ukraine bis hin nach Saudi-Arabien. Solange es den Interessen der deutschen Wirtschaft dient, kann jede noch so reaktionäre Truppe sich auf Maas‘ Solidarität verlassen.

In Bezug auf die NATO forderte Maas zuletzt, ihr „politischer Arm“ müsse gestärkt werden, denn dieses Bündnis sei die „Lebensversicherung Europas“. Wodurch das Überleben Europas in Maas‘ Fantasie aktuell gefährdet wird, kann man nur spekulieren. Vielleicht durch Russland, dessen Rüstungsbudget immerhin um die 5% des Budgets der NATO-Staaten entspricht? Was dagegen keine Spekulation ist, sind die Schlüsse, die Maas daraus für Deutschland zieht: Mehr Geld für Rüstung und höhere „Verteidigungsbereitschaft“.

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Aleppo ist frei!

Aleppo ist frei!

  Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ Ende letzter Woche gelang es der Syrisch Arabischen Armee und ihren Verbündeten auch die letzten Städte und Ortschaften in der Umgebung von Aleppo zu befreien. Nachdem die diversen Gruppen von islamistischen Kämpfern...

mehr lesen
Wie man aus Elend und Krieg Geld macht

Wie man aus Elend und Krieg Geld macht

Die Pläne für den Ausbau der deutschen und Europäischen Rüstungsindustrie werden weitergeführt. Neu ist, dass die Politik scheinbar Militarisierung nach Außen und Militarisierung nach Innen als etwas sieht, das sich immer mehr annähert.

mehr lesen