Kriegstreiber Portrait #2: Heiko Maas

veröffentlicht am: 26 Jan, 2020

Im zweiten Teil unserer „Kriegstreiber-Portraits“ stellen wir euch den deutschen Außenminister Heiko Maas vor.

Der SPD-Politiker Heiko Maas war bis 2018 Justizminister und übernahm dann das Außenministerium. Seine außerordentliche Unbeliebtheit – er gehört zu den wenigen Politkern, denen das Kunststück gelingt, als Außenminister nicht die Liste der beliebtesten Politiker anzuführen – hat wohl auch noch viel mit seinen Entscheidungen als Justizminister zu tun. Unter Maas wurde z.B. 2015 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Als Außenminister tut sich Maas bisher vor allem dadurch hervor, dass er jede noch so offensichtliche Aggression der „westlichen Wertegemeinschaft“ rechtfertigt und gegen Kritik verteidigt. Zuletzt stellte er klar, der Anschlag der USA auf den iranischen General Soleimani, mit dem der Ausbruch eines offenen Krieges mit dem Iran riskiert wurde und der explizit gegen die Auflagen verstieß, unter denen US-Truppen sich im Irak aufhalten dürfen, seien seiner Ansicht nach das Resultat vorheriger „Provokationen“ durch den Iran.

Ganz groß ist Maas auch im Solidarisieren. So posiert er gerne mit selbsternannten „Freiheitskämpfern“ wie Joshua Wang, einem Seperatistenführer aus Hongkong. Jene „Freiheitskämpfer“ welche mit US-Flaggen durch Hongkong marschieren und eine Militärintervention durch die Vereinigten Staaten fordern. Auch rechtsextreme und sonstige antidemokratische Regierungen und (Putsch-)Bewegungen auf der ganzen Welt können sich seiner Unterstützung sicher sein. Von Brasilien, Ecuador, Venezuela, Bolivien über die Ukraine bis hin nach Saudi-Arabien. Solange es den Interessen der deutschen Wirtschaft dient, kann jede noch so reaktionäre Truppe sich auf Maas‘ Solidarität verlassen.

In Bezug auf die NATO forderte Maas zuletzt, ihr „politischer Arm“ müsse gestärkt werden, denn dieses Bündnis sei die „Lebensversicherung Europas“. Wodurch das Überleben Europas in Maas‘ Fantasie aktuell gefährdet wird, kann man nur spekulieren. Vielleicht durch Russland, dessen Rüstungsbudget immerhin um die 5% des Budgets der NATO-Staaten entspricht? Was dagegen keine Spekulation ist, sind die Schlüsse, die Maas daraus für Deutschland zieht: Mehr Geld für Rüstung und höhere „Verteidigungsbereitschaft“.

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POSITION #5/2019

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